Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.03.2013, RV/0884-L/12

Pendlerpauschale bei nachträglich beigebrachten Beweismitteln

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 25. April 2012 gegen den Bescheid Finanzamtesom 20. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Der Bescheid wird abgeändert.

Entscheidungsgründe

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 vom 26. Januar 2012 begehrte der Berufungswerber unter anderem ein Pendlerpauschale in Höhe von € 2.568,00 und sonstige Werbungskosten in Höhe von € 4.446,13.

Am 5. April 2012 wurde der Berufungswerber vom Finanzamt aufgefordert sämtliche Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen durch die Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen und zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für das Pendlerpauschale auch die Reisekostenabrechnungen mit dem Arbeitgeber vorzulegen (€ 4.950,78 an steuerfreien Reisekostenersätzen nach dem Lohnzettel).

Dazu brachte der Berufungswerber unter anderem eine Rechnung über den Ankauf eines Pkw (€ 11.810,00) samt Zubehör (€ 275,56) und Rechnungen über den Kauf von zwei Stück Jahresvignetten 2012 (€ 155,60), sowie von Monatsvignetten 2011 (€ 46,00) vor, wobei er dies handschriftlich als Arbeitsmittel bezeichnete vor.

Im Einkommensteuerbescheid 2011 datiert vom 20. April 2012 gewährte das Finanzamt weder ein Pendlerpauschale noch berücksichtigte es die beantragten Werbungskosten für den Fahrzeugerwerb. Dies wurde damit begründet, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb eines Pkw keine Werbungskosten nach § 16 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) seien, sondern diese den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung im Sinne des § 20 EStG wären.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 25. April 2012 und beantragte darin der Berufungswerber das Pendlerpauschale, die Werbungskosten und die Sonderausgaben wie in der Abgabenerklärung genannt, anzuerkennen. Er habe alle notwendigen Unterlagen beigebracht. Den Pkw nutze er als Arbeitsmittel, um an den Arbeitsort und wieder nach Hause zu kommen, sowie wie für private Fahrten.

Im Vorhalt datiert vom 10. Mai 2012 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber mit, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Pkw keine abzugsfähigen Werbungskosten seien, auch wenn dieser für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendet werde. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte komme neben dem Verkehrsabsetzbetrag zusätzlich unter gewissen Voraussetzungen nur die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in Betracht. Zur Überprüfung dieser gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen sei bei gleichzeitigem Bezug von steuerfreien Reisekostenersätzen im gegenständlichen Berufungsfall für eine verlässliche Beurteilung die Vorlage der Reisekostenabrechnungen des Arbeitgebers erforderlich.Der Berufungswerber werde ersucht, die Reisekostenabrechnungen des Arbeitgebers vorzulegen.

In der Berufungsvorentscheidung datiert vom 25. Juni 2012, nachweislich zugestellt am 28. Juni 2011, wurde die Berufung abgewiesen und dies damit begründet, dass der Berufungswerber trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe und deshalb die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt worden seien, als die Beweismittel vorgelegen seien.

Am 27. Juni 2012 legte der Berufungswerber die Reisekostenabrechnungen 2011 mit monateweisen Darstellungen vor.

Den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte der Berufungswerber am 11. Juli 2012 und führte aus, dass er aus Unwissen den Antrag gestellt habe, die Anschaffungskosten für seinen Pkw als Werbungskosten zu berücksichtigen und diesen Antrag zurückziehe. Für ihn sei das Benutzen eines öffentlichen Verkehrsmittels zum Arbeitsort nicht zumutbar. Diesen Weg hab er im Jahr 2011 jedes Monat überwiegend zurückgelegt, wie eine Angestellte seines Arbeitgebers bestätigen könne. Alle Voraussetzungen für das Gewähren des Pendlerpauschales seien daher überprüfbar. Wofür das Finanzamt die Reisekostenabrechnungen des Arbeitgebers benötige, um dies zu überprüfen, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Im Vorlagebericht vom 20. Juli 2012 stellte das Finanzamt dar, dass der Berufungswerber trotz des Ersuchens um Ergänzung vom5. April nur teilweise Unterlagen beigebracht habe. Die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für das geltend gemachte Pendlerpauschale sei daher in Hinblick auf die hohen steuerfreie Reisekostenersätze am Lohnzettel nicht möglich gewesen, sodass das Pendlerpauschale sowie die tatsächliche Pkw-Kosten im Erstbescheid nicht berücksichtigt worden seien. Auch das Ersuchen um Ergänzung vom 10. Mai 2012 sei unbeantwortet geblieben und deshalb die Berufung abgewiesen worden. Erst danach seien die Reisekostenabrechnungen eingetroffen. Der Antrag auf das Berücksichtigen der tatsächlichen Pkw-Kosten sei zurückgezogen worden. Die Entfernung zwischen der Wohnung und der Arbeitstrecke des Berufungswerbers betrage je nach gewählter Route nach zwei verschiedenen Routenplanern zwischen 31 und 36,5 km. Es werde daher beantragt das große Pendlerpauschale für eine Entfernung ab 20 bis 40 km zwischen Wohn- und Arbeitsort in Höhe von € 1.476,00 zu berücksichtigen. Das Erlassen einer zweiten Berufungsvorentscheidung sei nicht möglich gewesen, da der Berufungswerber dazu habe keine Zustimmung erteilen wollen (Aktenvermerk vom 18. Juli 2012).

Der Berufungswerber urgierte mehrmals (am 3. Dezember 2012 und am 7. Februar 2013) die rasche Erledigung seiner Berufung. Telefonisch bestätigte er am 7. Februar 2013 aus eigener Darstellung den Inhalt des Vorlageberichtes vom 20. Juli 2012, nämlich dass seine Arbeitsstätte, welche er seit Jahren jeden Arbeitstag aufsuche, sich bei der Firma E, F, befinde. Den Weg dorthin trete er von seinem Einfamilienhaus in der G, bei seinem ersten Dienstzeitschema so an, dass er bei der Arbeitsstätte um 5:00 Uhr eintreffe. Um 17:00 Uhr trete er dann den Heimweg an. Beim zweiten Arbeitszeitschema beginne die Dienstzeit um 17:00 Uhr und ende um 5:00 Uhr. Er kehre jeden Tag zu seinem Wohnort zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 11. Juli 2012 hat der Berufungswerber seinen Antrag, die Anschaffungskosten seines Pkw als Werbungskosten zu berücksichtigen, zurückgezogen. Übrig bleiben daher von den von ihm ursprünglich beantragten und belegten Werbungskosten jene für den Erwerb der Jahresvignette zur Autobahn- und Schnellstraßenbenutzung 2012 (€ 155,60 bezahlt am 11. Dezember 2011) und von gleichartigen Monatsvignetten 2011 (€ 46,00, bezahlt am 13. August 2011 und am 13. Oktober 2011) noch steuerlichrechtlich zu beurteilen.

Richtig ist zwar, dass nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen sind. Dies gilt auch grundsätzlich für die Aufwendungen, welche dadurch entstehen, dass sich ein nichtselbständig Tätiger von seinem Wohnort zu seiner Arbeitsstätte begibt.

Allerdings werden diese Aufwendungen in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 gesondert geregelt. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1988 sind Ausgaben für die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Fahrtstrecke unter 20 km grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Bei darüber hinausgehenden Fahrtstrecken sind darüber hinaus noch die Pauschbeträge nach § 16 Abs. 6 lit. b oder c EStG 1988 zu berücksichtigen, damit sind aber "alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten". Ein zusätzliches Berücksichtigen von Aufwendungen kommt daher nicht in Betracht und war daher das Begehren des Berufungswerbers, insgesamt € 210,60 für den Erwerb von Autobahn- und Schnellstraßenvignetten als Werbungskosten anzuerkennen, gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 letzter Absatz erster Satz EStG 1988 abzuweisen.

Dass dem Berufungswerber aufgrund der Strecke und der Tageszeiten, an welchen er seine Wege zwischen Wohnort und Arbeitsstätte zurücklegt, nicht zumutbar ist, für diese Wege öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, liegt auf der Hand, da für die Hinfahrt zu dieser Tageszeit gar keine öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, beziehungsweise das eheste letzte um 21:00 Uhr des Vortages fahrt (Quelle: Fahrplanauskunft). Dies wurde auch vom Finanzamt im Vorlagebericht vom 20. Juli 2012 implizit so gesehen.

Ist daher § 16 Abs. 6 lit. c EStG 1988 anzuwenden ("großes Pendlerpauschale"), ist nur noch zu klären, wie lang der Weg vom Wohnort des Berufungswerbers zur Arbeitsstätte ist.

Dieser beträgt in Überstimmung mit der Darstellung im Vorlagebericht, je nach gewählter Strecke, zwischen 31 km und 37,3 km. Dabei ist anzunehmen, dass die komfortabelste Strecke über die Autobahn vom Berufungswerber genutzt wird (Autobahnvignette). Diese Strecke ist die längste mit 37,5 km. Jedenfalls liegen alle Streckenvarianten im vom Gesetz vorgesehenen Bereich von 20 bis 40 km und steht dem Berufungswerber daher gemäß § 16 Abs. 6 lit. c EStG 1988 ein Pauschbetrag in Höhe von € 1.476,00 zu und war der Berufung insofern teilweise stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 7. März 2013