Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 07.03.2013, FSRV/0002-I/13

Zurückweisung eines mittels FinanzOnline eingebrachten Einspruchs gegen eine Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Jänner 2013, StNr. X, betreffend Zurückweisung eines Einspruchs

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. November 2012, StrNr. Y, wurde der Beschwerdeführer A wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 5.500,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von dreizehn Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 500,00 bestimmt.

Am 20. Dezember 2012, sohin innerhalb der Einspruchsfrist, übermittelte der Beschwerdeführer dem Finanzamt Innsbruck mittels FinanzOnline eine "Berufung gem. § 243 BAO" gegen die oben genannte Strafverfügung.

Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat dies als Einspruch gegen die Strafverfügung im Sinne des § 145 FinStrG gewertet und mit Bescheid vom 11. Jänner 2013, StNr. X, zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Februar 2013, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Berufung sei am 20. Dezember 2012 mittels Finanz-Online eingebracht worden. Am 11. Jänner 2013 sei die Berufung wegen fehlender Rechtsgrundlage (Einbringung mittels E-Mail (Finanz-Online)) zurückgewiesen worden.

Aufgrund des § 1 Finanz-Online-Verordnung 2006 sei es zulässig, dass ein Anbringen nach § 86a BAO auch durch automationsunterstützte Datenübermittlung eingebracht werden könne. Dass ein Einspruch gegen eine Strafverfügung auch ein Anbringen im Sinne der §§ 56 Abs. 2 FinStrG, 85 Abs. 1 BAO sei, werde auch im Zurückweisungsbescheid bestätigt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gelten im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG (unter anderem) für Anbringen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der BAO sinngemäß.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der [hier nicht anwendbaren] Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1, 1. und 2. Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 494/1991 idF BGBl. II 395/2002, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (Finanz Online-Verordnung 2006 [FOnV 2006], BGBl. II Nr. 97/2006 idF BGBl. II Nr. 93/2012).

Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher für den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Zum Beschwerdevorbringen, die Einbringung der gegenständlichen Beschwerde sei auf Grundlage der FOnV 2006 zulässig, ist darauf zu verweisen, dass gemäß § 1 Abs. 2 1. Satz FOnV 2006 die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig ist, die dem jeweiligen Teilnehmer in FinanzOnline zur Verfügung stehen.

Gemäß § 5 1. Satz FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer im Finanz Online zur Verfügung stehen.

Dem Beschwerdeführer steht zwar als Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren zu seiner StNr. Z die Funktion der Berufung gemäß § 243 BAO für bestimmte Abgabenarten und Zeiträume in FinanzOnline zur Verfügung, welche er für die Übermittlung des gegenständlichen Einspruchs benützt hat. Die Einbringung eines Einspruches gemäß § 145 FinStrG ist jedoch keine in FinanzOnline zur Verfügung stehendende Funktion im Sinne des § 1 Abs. 2 FOnV 2006, insbesondere stellt ein solcher Einspruch keine Berufung gemäß § 243 BAO dar. Sie ist somit mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage unzulässig und gemäß § 5 1. Satz FOnV 2006 unbeachtlich.

Es liegt hier auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs. 4 FinStrG behebbares Formgebrechen vor (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126).

Die Zurückweisung der Eingabe vom 20. Dezember 2012 durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte daher zu Recht, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. März 2013