Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2013, RV/3486-W/12

Zufluss von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,A-Straße, vom 16. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. August 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. August 2010 wurde die Einkommensteuer 2008 veranlagt. Daraus resultierte eine Abgabennachforderung in Höhe von 655,62 €, die dem Berufungswerber (Bw.) zur Zahlung vorgeschrieben wurde.

In der Begründung wurde ausgeführt, der Bw. habe während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer würde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung würden die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, sein Dienstverhältnis mit der Fa. C-GmbH sei bereits mit März 2008 gekündigt worden und er habe einige Zeit später bei der Fa. F-GmbH zu arbeiten begonnen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, laut übermittelten Jahreslohnzettel des Arbeitgebers und laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung sei er bei der Fa. C-GmbH vom 10.1.2007 bis 19.9.2008 als geringfügig beschäftigter Arbeiter angestellt gewesen. Der Ansatz der Bezüge sei daher zu Recht erfolgt, das Arbeitsverhältnis habe auch noch im Jahr 2008 bestanden.

In dem als Einspruch bezeichneten Vorlageantrag merkte der Bw. an, die Daten seien nicht korrekt, da die Fa. C-GmbH vergessen habe, ihn bei der Wiener Gebietskrankenkasse abzumelden.

Der Bw. wurde ersucht, den Dienstvertrag mit der Fa. C-GmbH, die Lohnzettel sowie die Kündigung und die Kündigungsbestätigung vorzulegen.

Dieser Aufforderung kam der Bw. nicht nach; das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

In Entsprechung eines Ergänzungsersuchens gemäß § 143 BAO gab die Fa. C-GmbH bekannt, der Bw. sei vom 10.1.2007 bis 19.9.2008 Dienstnehmer gewesen. Seine Behauptung, durch Kündigung mit März 2008 ausgeschieden zu sein, sei unrichtig. Er habe im Jahr 2009 die Fa. C-GmbH auf ausstehenden Lohn geklagt; dieses Verfahren sei im April 2010 mit Vergleich beendet worden. In der Klage sei ebenfalls angeführt, dass er vom 10.1.2007 bis 19.9.2008 beschäftigt gewesen sei. Die Auszahlung des Lohnes bis April 2008 sei monatlich termingerecht erfolgt, die Auszahlung des Lohnes für den Zeitraum vom 1.5.2008 bis 19.9.2008 sei nach Abschluss des Vergleiches im Jahr 2010 erfolgt.

Dem Bw. wurden diese Ermittlungsergebnisse in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht. In einem Telefonat, das am 5.3.2013 mit der ausgewiesenen Referentin geführt worden ist, führte er aus, er habe im Jahr 2008 überhaupt nicht bei der Fa. C-GmbH gearbeitet. Nach Hinweis auf die der Behörde vorliegende Klage und den in weiterer Folge abgeschlossenen Vergleich gab er an, die Daten seinerzeit nicht kontrolliert zu haben. Er könne sich nach so langer Zeit nicht mehr erinnern und hätte die Unterlagen nicht aufbewahrt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von den nachfolgend angeführten bezugauszahlenden Stellen:

Magistrat der Stadt Wien

13.10.2008 - 14.10.2008

Fa. F-GmbH

10.3.2008 - 12.10.2008

Fa. F-GmbH

15.10.2008 - 31.12.2008

Fa. C-GmbH

1.1.2008 - 19.9.2008

Notstandshilfe

1.1.2008 - 9.3.2008

Bei der Fa. C-GmbH war der Bw. geringfügig beschäftigt und erhielt einen monatlichen Bezug in Höhe von 303,10 € bei einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 10 Stunden. Die Auszahlung des Lohnes für die Monate Jänner bis April 2008 erfolgte monatlich termingerecht. Der Lohn für die Monate Mai bis September 2008 wurde vom Bw. beim Arbeits- und Sozialgericht eingeklagt (Klage vom 11.11.2009). Das Verfahren wurde mit einem Vergleich im Jahr 2010 beendet. In diesem Vergleich verpflichtete sich die Fa. C-GmbH, dem Bw. einen Betrag von 1.700 € netto sowie einen Kostenbeitrag von 252,59 € binnen drei Wochen zu bezahlen.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Auskunft der Fa. C-GmbH, den bedingten Zahlungsbefehl vom 18. November 2009, das Protokoll vom 15.3.2010 über den zwischen der Fa. C-GmbH und dem Bw. abgeschlossenen Vergleich sowie auf folgende Beweiswürdigung:

Die Angaben der Fa. C-GmbH sind insofern glaubwürdig, als sie sich mit dem Klagsvorbringen des Bw. beim Arbeits- und Sozialgericht decken. Vom Bw. wurde der ausstehende Lohn für den Zeitraum vom 1.5.2008 bis 19.9.2008 eingeklagt und die Höhe des Lohnes mit monatlich 303,10 € angegeben. Wenn der Bw. nunmehr behauptet, im Jahr 2008 überhaupt nicht mehr bei der Fa. C-GmbH beschäftigt gewesen zu sein, so widerspricht er damit nicht nur den Angaben in der von ihm eingebrachten Klage, sondern auch seinen Angaben in der Berufung. Die Behörde geht daher davon aus, dass dem Bw. im Jahr 2008 der Gehalt für die Monate Jänner bis April monatlich termingerecht ausbezahlt wurde und ihm somit insgesamt aus seiner geringfügigen Beschäftigung bei der Fa. C-GmbH im Jahr 2008 der Betrag von 1.212,40 € zugeflossen ist.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.

Auf Grund der der Behörde vorliegenden Unterlagen und der oben dargestellten Beweiswürdigung gelangte die Behörde zur Überzeugung, dass dem Bw. die Entlohnung für die Monate Jänner bis April 2008 für seine geringfügige Beschäftigung bei der Fa. C-GmbH im Jahr 2008 zugeflossen ist. Es ist somit im Jahr 2008 der Betrag von 1.212,40 € im Rahmen der Veranlagung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Ansatz zu bringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 8. März 2013