Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.10.2003, RV/1580-W/03

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erstattungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 8. Mai 2003 der Bw., vertreten durch Mag. Gerlinde Goach, gegen den Zurückweisungsbescheid vom 8. April 2003 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für 1997 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. stand in der zeit vom 1. Juni 1994 bis zum 31. August 2000 an der Universität Graz in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis. Am 27. Dezember 2002 (Antragsdatum) stellte sie einen an das Finanzamt Graz Stadt gerichteten Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer (gemäß § 240 Abs. 3 BAO) für das Jahr 1997, der dort am 31. Dezember 2002 (Eingangsstempel) einlangte. Das Finanzamt Graz Stadt trat das Anbringen das Finanzamt Urfahr ab. Dieses leitete es an das Finanzamt Linz weiter, welches es letztendlich an das für die Erledigung zuständige Finanzamt der Betriebstätte, nämlich das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien, abtrat, wo es am 20. Februar 2003 einlangte und mit Bescheid vom 8. April 2003 als verspätet zurückgewiesen wurde.

Die Berufung vom 8. Mai 2003 wird im Wesentlichen mit dem Hinweis auf § 108 Abs. 4 BAO begründet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung des Vorlageantrages vom 28. August 2003 wird ausgeführt, dass das Finanzamt Graz Stadt für die Erledigung des Erstattungsantrages zuständig gewesen wäre, da die Bw. im Kalenderjahr 1997 in dessen Bereich ihren Wohnsitz hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 240 Abs. 1 BAO ist bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind, der Abfuhrpflichtige berechtigt, während eines Kalenderjahres zu Unrecht einbehaltene Beträge bis zum Ablauf dieses Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen.

Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die betroffenen Abgaben des Kalenderjahres 1997 im Berufungsfall anzuwendenden Fassung vor ihrer Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 (§ 323 Abs. 7 BAO in der Fassung dieses Bundesgesetzes) kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1, im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt.

Unstrittig ist, dass die Antragsfrist für einen Lohnsteuererstattungsantrag für 1997 am 31. Dezember 2002 endete. Strittig ist, bei welchem Finanzamt ein derartiger Antrag einzubringen, bzw. welches Finanzamt für die Erledigung zuständig war. Nach § 240 Abs. 3 letzter Satz BAO ist der Antrag bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt.

Nach § 57 Abs. 1 BAO ist in Angelegenheiten des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und der Dienstgeberbeiträge gemäß den §§ 41 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 das Finanzamt der Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG 1988 zuständig. Nach § 81 Abs. 1 EStG 1988 ist Betriebsstätte für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn der Betrieb oder Teil des Betriebes des Arbeitgebers, in dem die Berechnung des Arbeitslohnes und der Lohnsteuer vorgenommen wird. Nach § 8 Abs. 1 Z 3 AVOG obliegt dem Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien als Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) die Wahrnehmung der Angelegenheiten des von unter Z 1 fallenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen vorzunehmenden Steuerabzugs vom Arbeitslohn.

Daraus ergibt sich aber, dass - da die Bw. als Bundesbedienstete Dienstnehmerin einer Körperschaft öffentlichen Rechts war - für einen auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrag das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien als Finanzamt der Betriebsstätte örtlich zuständig ist (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2., überarbeitete und erweiterte Auflage, § 240, Rz 9 und Stoll, BAO, Kommentar, Band 1,§ 57, Seite 675f).

Damit steht aber im vorliegenden Berufungsfall fest, dass der Erstattungsantrag bei einer unzuständigen Stelle eingebracht wurde. In einem derartigen Fall haben die Abgabenbehörden in amtswegiger Wahrnehmung ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit das Anbringen ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten (§ 50 Abs. 1 BAO).

Die Wortfolge "auf Gefahr des Einschreiters" bedeutet, dass der Einschreiter die mit der Weiterleitung verbundenen Nachteile unter allen Umständen und in jedem Fall zu tragen hat. Dies gilt besonders auch für fristgebundene Anbringen. Versäumnisse der Behörden, Verzögerungen in der Weiterleitung, irrtümliche Weitersendung an eine unzuständige Stelle, die ihrerseits erst die zuständige Behörde befasst und ähnliche Versehen und Verstöße bilden die Gefahrenelemente, die der Einschreiter zu tragen hat und die Fristversäumnisse bewirken können (vgl. Stoll, BAO, Kommentar, Band 1, § 50, Seite 591).

Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich damit Folgendes: Der Antrag auf Lohnsteuererstattung für 1997 wurde beim Finanzamt Graz Stadt, also einer unzuständigen Stelle eingebracht. Bei der zuständigen Behörde, dem Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien, langte er am 20. Februar 2003 - also nach Ablauf der im § 240 Abs. 3 BAO normierten Frist von fünf Jahren - ein und war daher als verspätet zurück zu weisen.

Da der angefochtene Bescheid somit der Sach- und Rechtslage entspricht, konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein und es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 23. Oktober 2003