Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 11.03.2013, RV/0270-K/12

Zuflusszeitpunkt von (nachträglichen) Leistungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Ort1, Adresse1, vom 18. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch ADir. Herfried Hinteregger, vom 10. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Der Berufung wird im Sinne des eingeschränkten Begehrens Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Zeitraum 15.9. bis 31.12. 2011 als Dienstnehmer der Fa. J AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (€ 4.906,87 lt. Lohnzettel KZ 245). Aktenkundig ist, dass der Bw. in der Zeit vom 1.1.2011 bis zum 15.8.2011 bei der Dienstgeberin M geringfügig beschäftigt war. Der von M dem Finanzamt übermittelte Lohnzettel für 2011 weist diesbezüglich steuerpflichtige Bezüge von € 2.550,- (Kz 245) aus. In der Zeit bis zum 15.9.2011 bezog der Bw. mehrfach Leistungen des AMS sowie Krankengeld.

Bei der im wiederaufgenommenen Verfahren durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung legte das Finanzamt neben den gemeldeten Transferleistungen die Lohnzetteldaten der beiden genannten Dienstgeber zugrunde und berücksichtigte zudem an Sonderausgaben (für Wohnraumschaffung) einen Betrag von € 730,-.

Mit Eingabe vom 18.4.2012 berief der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 mit der Begründung, dass die angestellte Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG unrichtig sei. Gleichzeitig beantragte der Bw. eine "Nachrechnung" derselben.

Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung Folge. Dabei blieb allerdings der bekämpfte Bescheid infolge des Umstandes, dass die neuerliche Kontrollrechnung keine Änderung zum Vorteil des Bw. ergab, unverändert. Die ermittelte Einkommensteuer betrug in der Berufungsvorentscheidung wie auch im angefochtenen Bescheid € 825,36.

Im Vorlageantrag brachte der Bw. vor, dass die im angefochtenen Bescheid in Ansatz gebrachten Lohnzetteldaten in Bezug auf das Dienstverhältnis mit M unrichtig seien. So habe er von Frau M. nicht die ausgewiesenen € 2.550,- erhalten, sondern lediglich einen Betrag von € 1.020,-. Der Lohnzettel sei daher zu berichtigen, zumal ihm lediglich der genannte Betrag zugeflossen sei.

Zum Nachweis der Richtigkeit seines Vorbringens legte der Bw. die gegen M beim Landesgericht X als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachte Klage vor. Daraus ist zu entnehmen, dass die ausstehenden Lohnansprüche vom Rechtsvertreter des Bw. mit € 1.640,91 (inklusive aliquoter Sonderzahlungen) beziffert wurden.

Im Zuge des Berufungsverfahrens vor dem UFS wurde der Bw. im Vorhaltewege aufgefordert, das sich aus dem besagten Rechtsstreit ergebende Urteil vorzulegen.

Im Zuge eines am 20.2.2013 geführten Telefongespräches gab der Bw. bekannt, dass der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) die Befriedigung seiner ausstehenden Ansprüche übernommen habe und ihm seinen ausständigen Lohn vor einigen Monaten zum größten Teil überwiesen habe.

Der Bw. legte in weiterer Folge entsprechende Nachweise (ua. ein Schreiben der Arbeiterkammer K betreffend die erfolgreiche Durchsetzung seiner bestehenden Ansprüche aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren) vor.

Aktenkundig ist zudem ein von Seiten des IEF dem Finanzamt X übermittelter Lohnzettel, welcher für das Kalenderjahr 2011 Zahlungen an den Bw. in Höhe von € 1.380,02 (Lohnzettel-Kz 245) sowie eine einbehaltene Lohnsteuer von € 207,00 (Lohnzettel-Kz 260) ausweist.

Mit Schreiben vom 1.3.2013 wurde dem Bw. dieser Umstand zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde der Bw. auf die Bestimmung des § 19 Abs. 1 EStG hingewiesen, wonach Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht. Dem Bw. wurde in einer automatisierten Berechnung die sich durch die neue Sachlage ergebende Steuerlast zur Kenntnis gebracht.

Mit Eingabe vom 8.3. 2013 schränkte der Bw. sein Begehren auf die Anerkennung der im Vorhalt des UFS vom 1.3.2013 ausgewiesenen Beträge ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 gelten Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Zurechnung von Nachzahlungen an Insolvenz-Entgelt zu dem Jahr, für das der Anspruch entsteht, gilt für Insolvenzverfahren, die nach dem 31.12.2005 eröffnet wurden (§ 124b Z 130 idF AbgÄG 2005).

Fest steht, dass der IEF Lohnausfälle infolge Zahlungsunfähigkeit der Dienstgeberin M im Jahre 2012 zum überwiegenden Teil beglichen und Zahlungen in Höhe von € 1.380,02 (Lohnzettel-Kz 245) an den Bw. geleistet hat. Diese Zahlungen gelten kraft Gesetz als im Jahre 2011 zugeflossen und sind daher - unter Anrechnung der vom IEF einbehaltenen Lohnsteuer (pauschal mit 15%) - als Lohnersatz neben den tatsächlich erhaltenen Beträgen von € 1.020,- in Ansatz zu bringen.

Dem Bw. wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Bemessungsgrundlage sowie die sich daraus ergebende Steuerlast zur Kenntnisnahme übermittelt. Dieser schränkte daraufhin sein Begehren auf die im Vorhalt ausgewiesenen Beträge ein.

Dem eingeschränkten Berufungsbegehren war aufgrund der gegebenen Sachlage Folge zu geben. Zur Berechnung der sich ergebenen Steuerlast wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. März 2013