Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.03.2013, RV/0123-L/12

Unversteuerte Zahlungen an Arbeitnehmer.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., als Insolvenzverwalter der XY., geb. xx.xx.xxxx, Adr., (Beschluss des Bezirksgerichtes X vom yy.yy.yyyy, Az. 000) vom 13. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 15. Dezember 2010 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 sowie Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Höhe der in den angefochtenen Lohnsteuerhaftungsbescheiden angeführten Abgaben beträgt:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag (€)

Lohnsteuer

2008

3.258,01

Lohnsteuer

2009

679,16

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgaben sind den angeschlossenen Anlagen zu entnehmen und bilden Bestandteile dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer bei der A. Ges.m.b.H. in Liqu. durchgeführten Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2009 gelangte der Prüfer u.a. zu folgenden Feststellungen: "Sachverhaltsdarstellung Laut den im Zuge der zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossenen Sozialversicherungsprüfung getroffenen Feststellungen wurden sämtliche zum 31. Juli 2008 bei der B. Transport GmbH beschäftigt gewesenen Dienstnehmer mit 1. August 2008 von der Arbeitgeberin übernommen. Die Bezüge für den Monat August 2008 wurden vollständig ausbezahlt. Insoweit Bezugsforderungen der Dienstnehmer gegen die B. Transport GmbH bestanden, wurden diese im Konkursverfahren geltend gemacht. Dies betraf jedoch nur einen einzigen Arbeitnehmer = GD (für Juli 2008). Für den Zeitraum August bis Dezember 2008 wurde nur für einen einzigen Dienstnehmer (= US) ein ordnungsgemäßes Lohnkonto geführt bzw. ein Lohnzettel im Sinne der Bestimmungen des § 84 EStG 1988 übermittelt. Für alle übrigen und nachstehend angeführten Dienstnehmer wurden keine Lohnkonten geführt bzw. konnten keine Lohnkonten für 2008 vorgelegt werden. Es wurden auch keine Jahreslohnzettel übermittelt. Somit konnte für das Jahr 2008 auch nicht festgestellt werden, ob überhaupt SV-Beiträge (Dienstnehmeranteil) in Abzug gebracht worden sind, ob LSt einbehalten wurde oder ob die Bezüge inklusive Reisekosten nicht Brutto für Netto ausbezahlt worden sind. Es war daher die nachstehende Neuberechnung für Lohnsteuer, DB und DZ durchzuführen, wobei die vorliegenden und beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Meldedaten (Zeiträume und Bemessungsgrundlagen) heranzuziehen waren. Betroffene Arbeitnehmer (Zeitraum, SVNR, Name): 1.8. bis 31.12.2008, 0000000001, AJ1.8. bis 31.12.2008, 0000000002, BS1.8. bis 31.12.2008, 0000000003, BM1.8. bis 31.12.2008, 0000000004, BT1.8. bis 31.12.2008, 0000000005, CM1.8. bis 27.08.2008, 0000000006, GD 1.8. bis 08.10.2008, 0000000007, GT1.8. bis 19.12.2008, 0000000008, GA1.8. bis 17.11.2008, 0000000009, HG1.8. bis 31.12.2008, 0000000010, KE1.8. bis 31.10.2008, 0000000011, YE1.8. bis 14.11.2008, 0000000012, YFDie Berechnung der LSt der Sonderzahlung erfolgte ohne Berücksichtigung des Freibetrages von € 620,00, weil dieser bereits vom vorangegangenen Dienstgeber (= B. Transport GmbH) verbraucht worden ist. Mögliche Alleinverdienerabsetzbeträge, Freibetragsbescheide oder Pendlerpauschale blieben aus den vorstehend genannten Gründen unberücksichtigt.

YE

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

4.851,36

4.851,36

691,92

GA

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

8.499,65

8.499,65

1.351,71

KE

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

9.172,29

9.172,29

1.458,67

HG

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

2.469,45

2.469,45

611,77

BT

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

9.172,29

9.172,29

1.458,67

AJ

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

9.172,30

9.172,30

1.458,68

CM

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

9.172,29

9.172,29

1.458,67

BM

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

9.172,29

9.172,29

1.458,67

BS

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

9.172,29

9.172,29

1.458,67

YF

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

4.289,10

4.289,10

217,69

GT

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

3.600,80

3.600,80

447,63

Summen über die gesamte Feststellung pro Abgabenart

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.8.2008-31.12.2008

0,00

78.744,11

78.744,11

12.072,75

DB

1.8.2008-31.12.2008

0,00

78.744,11

78.744,11

3.543,47

DZ

1.8.2008-31.12.2008

0,00

78.744,11

78.744,11

283,48

Sachverhaltsdarstellung Entfall des Freibetrages von 1.095,00 Euro infolge Überschreitung durch Einbeziehung der pflichtigen Entgelte der übrigen Dienstnehmer - siehe gesonderte Feststellung. Summen über die gesamte Feststellung pro Abgabenart

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

DB

19.11.2008-31.12.2008

0,00

1.552,60

1.552,60

69,87

DZ

19.11.2008-31.12.2008

0,00

1.552,60

1.552,60

5,59

Sachverhaltsdarstellung Für den Monat Jänner 2009 wurden für die an die nachstehend angeführten Arbeitnehmer ausbezahlten Bezüge keine Lohnkonten geführt. Es waren daher - wie bereits für das Jahr 2008 - entsprechende Neuberechnungen durchzuführen, wobei die Feststellungen des SV-Prüfers als Grundlage heranzuziehen waren.

YE

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.1.2009-31.1.2009

0,00

2.366,00

2.366,00

512,32

KE

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.1.2009-31.1.2009

0,00

1.717,20

1.717,20

257,60

BT

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.1.2009-31.1.2009

0,00

1.717,20

1.717,20

257,60

AJ

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.1.2009-31.1.2009

0,00

1.717,20

1.717,20

257,60

CM

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.1.2009-31.1.2009

0,00

1.717,20

1.717,20

257,60

BM

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.1.2009-31.1.2009

0,00

1.717,20

1.717,20

257,60

Summen über die gesamte Feststellung pro Abgabenart

AA

Zeitraum

BMG alt

Hinzurechnung

BMG neu

Nachforderung

L

1.1.2009-31.1.2009

0,00

10.952,00

10.952,00

1.800,32

DB

1.1.2009-31.1.2009

0,00

10.952,00

10.952,00

492,82

DZ

1.1.2009-31.1.2009

0,00

10.952,00

10.952,00

39,42

Abfuhrdifferenz

Jahr

Monat

Differenz

AA

2009

03

166,84

L

2009

03

500,72

DB

2009

03

40,06

DZ

Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und nahm die A. Ges.m.b.H. in Liqu. mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 15. Dezember 2010 als Arbeitgeberin für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag fest.

Laut Firmenbuch vertrat Frau XY. vom 3. April 2008 bis 9. September 2009 als alleinige Geschäftsführerin die A. Ges.m.b.H. in Liqu. Seit 10. September 2009 ist sie Liquidatorin des genannten Unternehmens. Sie war im hier maßgeblichen Zeitraum auch einzige Gesellschafterin der GmbH.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X, Az. 000, wurde das Schuldenregulierungsverfahren über Frau XY. eröffnet und Bw., zum Insolvenzverwalter bestellt.

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2010 wurde gemäß § 9 in Verbindung mit §§ 80 ff BAO die Vertreterhaftung für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der A. Ges.m.b.H. in Liqu. gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht.

Das Finanzamt wies die vom Haftungspflichtigen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 13. Jänner 2011, soweit sich diese gemäß § 248 BAO gegen die Bescheide vom 15. Dezember 2010 über den Abgabenanspruch richtete, mit Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2011 als unbegründet ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Berufungswerber dem Mängelbehebungsauftrag vom 2. März 2011 zur Vorlage von Lohnkonten, Auszahlungsbelegen oder Buchhaltungsunterlagen nicht nachgekommen sei.

Mit dem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vom 29. August 2011 gilt das Rechtsmittel wiederum als unerledigt. Darin wird Folgendes vorgebracht: Der Berufungswerber habe bereits einmal die ihm vom ehemaligen Steuerberater der A. GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen binnen offener Frist dem Finanzamt vorgelegt. Offensichtlich seien die bereits einmal übermittelten Urkunden, wie der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen sei, nicht zugekommen. Der Berufungswerber lege daher noch einmal das umfangreiche Urkundenkonvolut, aufbereitet vom ehemaligen Steuerberater und beantragten Zeugen, Mag. TO, vor. In diesem Zusammenhang werde noch einmal vorgebracht, dass aufgrund der von GT Frau XY. aufgezwungenen Generalvollmacht, welche diese ihrem Vater zu Liebe unterfertigt habe, Frau XY. gar keine Obliegenheiten für die A. GmbH erfüllen habe können, da dies ausschließlich im Obliegenheitsbereich des GT gelegen wäre. So auch die Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer, DB und DZ. Zum Nachweis werde die beiliegende Vollmacht vom 25. April 2008 vorgelegt. Weiters werde mitgeteilt, dass der ehemalige Steuerberater, Mag. TO, von GT und nicht von XY. beauftragt worden sei, da ja ausschließlich er das "Sagen" in der A. GmbH gehabt habe. Der ehemalige Steuerberater habe sich bemüht, entsprechende Urkunden und Unterlagen, wie von der Abgabenbehörde ersucht, zusammenzustellen. Diese nunmehr ausgedruckte Sammelbeilage werde somit noch einmal übermittelt. Der Zeitraum, welcher sich aus diesen Unterlagen ergebe, sei jener, innerhalb welchem die A. GmbH bestanden habe. Die umfangreichen Ordner mit den Originalen würden direkt beim Steuerberater, Mag. TO, Adr1, aufliegen, und könnten diese im Wege einer allfälligen Prüfung bei ihm eingesehen oder angefordert werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Gesamtschuldner der Lohnsteuer; bei Gesamtschuldnerschaft befreit die Entrichtung der Schuld durch einen Mitschuldner die anderen Mitschuldner. Bei der Erlassung von Haftungsbescheiden betreffenden Berufungsentscheidungen ist auf mittlerweile eingetretene Tilgungen der Abgabenschuld Bedacht zu nehmen.

Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat stellte sich nunmehr heraus, dass die den Lohnsteuerhaftungsbescheiden zugrunde liegende Abgabenschuld von den Arbeitnehmern bereits teilweise entrichtet wurde. Der Berufung war daher insoweit Folge zu geben und die in den angefochtenen Lohnsteuerhaftungsbescheiden angeführten Abgaben auf das Ausmaß der noch nicht getilgten Abgabenschuld zu reduzieren. Auf die beigeschlossenen Anlagen wird verwiesen.

Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Dienstnehmer sind nach § 41 Abs. 2 leg. cit. u.a. Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen. Der Beitrag des Dienstgebers ist von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (§ 41 Abs. 3 FLAG 1967). Der Beitrag beträgt 4,5 vH der Beitragsgrundlage (Abs. 5 leg. cit.)

Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 153/2001.

Nach den Feststellungen im Prüfbericht vom 15. Dezember 2010 wurden für den Zeitraum August bis Dezember 2008 und Jänner 2009 für die dort angeführten Dienstnehmer keine Lohnkonten, zu deren Führung der Arbeitgeber nach § 76 EStG 1988 verpflichtet gewesen wäre, vorgelegt. Nach den Ausführungen im Vorlageantrag vom 29. August 2008 habe sich der ehemalige Steuerberater bemüht, entsprechende Urkunden und Unterlagen, wie von der Abgabenbehörde erster Instanz ersucht, zusammenzustellen. Die gemeinsam mit dem Vorlageantrag nunmehr übermittelten Lohnkonten und Abrechnungsbelege sind allerdings nicht geeignet, die den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden Sachverhaltsfeststellungen zu entkräften, da die vorgelegten Unterlagen nicht die im Prüfbericht angeführten Arbeitnehmer hinsichtlich der Zeiträume August bis Dezember 2008 und Jänner 2009 betreffen. Der Berufungswerber hat auch nicht dargelegt, inwieweit die in der Eingabe vom 17. März 2011 beantragten weiteren Einvernahmen zusätzliche Klarheit zu den sachverhaltserheblichen Tatsachen erbringen könnten oder zu welchen konkreten, den Inhalt der nunmehr vorgelegten Unterlagen erweiternden oder ergänzenden Themen die in den Beweisanträgen vom 17. März 2011 genannten Personen vernommen werden sollten. Es liegen auch keine derart begründeten Zweifel an den Sachverhaltsfeststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch der Berufungsweber bislang keine solchen begründeten Zweifel so überzeugend darlegte, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen. Die beantragten weiteren Beweisführungen konnten daher aus den dargelegten Gründen unterbleiben.

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die mit Bescheiden vom 15. Dezember 2010 erfolgte Inanspruchnahme des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer sowie die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag. Auf den Verantwortungsbereich der für das Unternehmen handelnden Personen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, sodass das Vorbringen im Vorlageantrag, die Verpflichtung zur Abfuhr von Lohnsteuer, DB und DZ sei nicht in den Obliegenheitsbereich der "Proforma-Geschäftsführerin" gefallen, nicht von Relevanz ist.

Da auch die Feststellung der Bemessungsgrundlagen sowie die Abgabenberechnung hinsichtlich der Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag unbeeinsprucht blieb, war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 2 Anlagen

Linz, am 8. März 2013