Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.03.2013, RV/0335-W/13

Diätmehraufwendungen bei damit nicht in Zusammenhang stehender Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 22. Juli 2011 und vom 7. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, vom 8. Juli 2011 und vom 11. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2007 bis 2010 entschieden:

Der Berufung wird hinsichtlich Einkommensteuer 2008 und 2010 zur Gänze, hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2009 teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

In den Einkommensteuerbescheiden 2007, 2008, 2009 und 2010, alle vom 8. 7. 2011, wurden außergewöhnliche Belastungen wie folgt berücksichtigt:

2007

2008

2009

2010

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehalts

-€ 958,00

-€ 2.280,00

-€ 953,48

-€ 4.602,96

Selbstbehalt

€ 958,00

€ 1.476,29

€ 953,48

€ 1.579,28

Freibetrag wegen eigener Behinderung

-€ 243,00

-€ 243,00

-€ 243,00

-€ 243,00

Kosten für auswärtige Berufsausbildung von Kindern

-€ 3.960,00

-€ 3.300,00

-€ 2.640,00

-€ 2.640,00

Außergewöhnliche Belastungen

-€ 2.196,00

-€ 2.338,71

-€ 874,00

-€ 3.896,68

Die beantragte Berücksichtigung einer Gallen-, Leber- oder Nierendiät unterblieb.

Aus dem Finanzamtsakt ist ersichtlich, dass seit 2007 eine Behinderung mit einem Gesamtgrad von 50% vorliegt und zwar wegen Varusgonarthrose, stp nach Bruch des 12. Brustwirbels mit Funktionseinschränkung mittleren Grades und stp Schulterverletzung rechts mit Funktionseinschränkung mittleren Grades.

Das Erfordernis einer Diät in Zusammenhang mit einer Behinderung (GdB von mindestens 20%) wurde vom Bundessozialamt verneint.

Mit Eingabe vom 22. 7. 2011 wurde Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009, Einkommensteuer 2008 und Einkommensteuer 2007 erhoben, mit Eingabe vom 7. 2. 2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010.

Bei "der Wiederaufnahme der Arbeiterveranlagung für 2007, 2008 u. 2009" sei die Diätverpflegung nicht berücksichtigt worden. Der Bw beantrage daher die Berücksichtigung von "€ 612,-/pro Bescheid."

Ein Antrag auf Eintragung im Behindertenpass sei bereits gestellt worden.

Am 2. 1. 2012 teilte die Gattin des Bw dem Finanzamt telefonisch mit, das diesbezügliche Ansuchen sei vom Bundesozialamt abgelehnt worden, der Bw werde Berufung erheben. Weitere Aktenvermerke über Telefonate mit A***** B***** sind nicht ersichtlich.

Auch hinsichtlich Einkommensteuer 2010 wurde die Berücksichtigung der Diätmehraufwendungen beantragt.

Hierauf erließ das Finanzamt mit Datum 18. 6. 2012 Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2007, 2008, 2009 und 2010, wonach "die Berufung vom 22.07.2011 gegen den Bescheid vom 08.07.2011" als unbegründet abgewiesen werde.

Da nach Angabe von A***** B***** am 14. 6. 2012 telefonisch mitgeteilt worden sei, dass die von C***** B*****, dem Bw, eingebrachte Berufung beim Bundessozialamt wegen Zuerkennung einer "D2-Erkrankung (Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit) abgewiesen wurde, könne dem Antrag auf "eine entsprechende Diätverpflegungspauschale in Höhe von € 612,- / Jahr nicht nachgekommen werden."

Unter dem Betreff "Berufung gegen die Steuerbescheide 2010, 2009, 2008 und 2007" stellte der Bw am 15. 7. 2012 Vorlageantrag. Im Bescheid des Bundessozialamtes vom 28. 1. 2011 sei die Diät mit 2011 nicht mehr eingetragen, da nur "die Erhöhung der Körperbehinderung" berücksichtigt worden sei.

"Da die Diät mit der Körperbehinderung in keinem Zusammenhang steht, ist die Diät (diese wurde 1992 vom Amtsarzt bescheinigt und seither auch berücksichtigt) aus bis einschließlich 2010 zu gewähren."

Mit Bericht vom 29. 1. 2013 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über Ersuchen des Referenten teilte das Finanzamt am 6. 2. 2013 mit, Unterlagen über die vom Bw angesprochene amtsärztliche Bescheinigung betreffend Diätverpflegung lägen beim Finanzamt nicht mehr auf.

Über Vorhalt des UFS legte der Bw am 28. 2. 2013 ärztliche Bescheinigungen vom 10. 8. 2011 und vom 11. 4. 2012 betreffend langjährige Diäterfordernis vor.

Das Finanzamt gab hierzu am 8. 3. 2013 an, keinen Einwand gegen eine Berücksichtigung der Diät mit Selbstbehalt zu haben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, die außergewöhnlich und zwangsläufig erwachsen sein sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen müssen.

Hierbei ist grundsätzlich ein Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) zu berücksichtigen, außer es liegen etwa - hier von Bedeutung - Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung vor (§ 34 Abs. 6 EStG 1988), wobei die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen müssen.

Strittig ist nur, ob dem Bw Mehraufwendungen infolge Diätverpflegung erwachsen sind und bejahendenfalls, ob diese mit oder ohne Selbstbehalt anzusetzen sind.

Sachverhaltsbezogen erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass dem Bw Mehraufwendungen für eine Gallen-, Leber- oder Nierendiät entstanden sind, diese allerdings nicht in Zusammenhang mit der Minderung der Erwerbsfähigkeit stehen.

Dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge der Diätverpflegung besteht, hat das hierfür zuständige Bundessozialamt nicht festgestellt.

Es kommt daher - wie dem Bw vorgehalten - auf Grund der Gutachten des Bundessozialamtes die Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung ohne Ansatz eines Selbstbehalts nicht in Betracht.

Allerdings sind Mehraufwendungen mit Selbstbehalt gegeben, wobei infolge der übrigen außergewöhnlichen Belastungen der Diätfreibetrag in einigen Jahren ungekürzt, in anderen gekürzt zusteht:

2007

2008

2009

2010

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehalts

-€ 958,00

-€ 2.280,00

-€ 953,48

-€ 4.602,96

Selbstbehalt

€ 958,00

€ 1.476,29

€ 953,48

€ 1.579,28

Freibetrag wegen eigener Behinderung

-€ 243,00

-€ 243,00

-€ 243,00

-€ 243,00

Kosten für auswärtige Berufsausbildung von Kindern

-€ 3.960,00

-€ 3.300,00

-€ 2.640,00

-€ 2.640,00

Außergewöhnliche Belastungen

-€ 2.196,00

-€ 2.338,71

-€ 874,00

-€ 3.896,68

Selbstbehalt insgesamt

€ 1.300,20

€ 1.476,29

€ 1.308,77

€ 1.579,28

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehalts

-€ 958,00

-€ 2.280,00

-€ 953,48

-€ 4.602,96

Differenz zu Selbstbehalt

€ 342,20

-€ 803,71

€ 355,29

-€ 3.023,68

Gallen-, Leber-, Nierendiät (= € 51 x 12)

-€ 612,00

-€ 612,00

-€ 612,00

-€ 612,00

zusätzliche außergewöhnliche Belastung

-€ 269,80

-€ 612,00

-€ 256,71

-€ 612,00

Den Berufungen war daher für 2008 und 2010 zur Gänze, für 2007 und für 2009 nur teilweise Folge zu geben.

Beilage: 4 Berechnungsblätter

Wien, am 11. März 2013