Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.03.2013, RV/0714-L/12

Standortvermutung: Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verwenders

Miterledigte GZ:
  • RV/0182-L/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschriftaktuell, vom 18. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Manfred Vogler, vom 7. Dezember 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe 7/2009, KFZ-Steuer 7-12/2009, 1-12/2010, 1-9/2011 und die Bescheide über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages zu den genannten Abgaben entschieden:

Die Berufung betreffend Normverbrauchsabgabe 7/2009, KFZ-Steuer 7-12/2009, 1-12/2010 und 1-9/2011wird als unbegründet abgewiesen.

Die Berufung gegen die Bescheide zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Normverbrauchsabgabe 7/2009 und KFZ-Steuer 7-12/2009, 1-12/2010 und 1-9/2011 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob Bw (in der Folge: Bw) ab Juli 2009 den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat und sich in weiterer Folge aufgrund des sich daraus ergebenden Standortes seines in Deutschland zugelassenen Fahrzeuges, eines PKW (dt. Kennzeichen D1) im Inland und der widerrechtlichen Verwendung dieses Fahrzeuges im Inland entsprechende Verpflichtungen zur Entrichtung von Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer ergeben.

Das Finanzamt erließ am 7. Dezember 2011 (zugestellt am 20. Dezember 2011) die im Spruch genannten Bescheide und setzte die genannten Abgaben sowie jeweils einen Verspätungszuschlag in Höhe von 10% der festgesetzten Abgaben fest. Begründend ist den Bescheiden lediglich zu entnehmen, dass die Festsetzungen erforderlich gewesen seien, weil eine Selbstberechnung unterblieben sei. Der Verspätungszuschlag sei wegen nicht entschuldbarer Unterlassung dieser Selbstberechnung zu verhängen. In einem Bericht über das Ergebnis einer Erhebung gemäß § 143 BAO beim Bw wird dazu ausgeführt, dass der Bw seit 2008 in Österreich arbeite und ursprünglich jedes Wochenende nach Deutschland zu seiner Freundin und seinen Kindern gefahren wäre. Ab Juli 2009 würde aber auch seine Freundin und jetzige Frau in Österreich arbeiten, weshalb ab diesem Zeitpunkt der dauernde Standort des Fahrzeuges in Österreich sei und die Abgaben vorzuschreiben seien.

Den im Arbeitsbogen zu dieser Erhebung abgelegten Unterlagen können folgende für die Entscheidung wesentliche Umstände entnommen werden: Der Bw war laut ZMR-Auskunft mit Hauptwohnsitzen seit 18. Dezember 2008 bis 31. August 2011 in Anschriftfrüher und danach bis heute an seiner derzeitigen Anschrift Anschriftaktuell gemeldet. Die nunmehrige Ehegattin des Bw ist ebenfalls mit Hauptwohnsitz seit 31. August 2011 in Anschriftaktuell und zuvor ab 2. Februar 2009 ebenfalls an der selben Anschrift wie der Bw in Anschriftfrüher gemeldet. Seit Juli 2009 ist sie bei einem Linzer Unternehmen beschäftigt. Nach einer aufliegenden Auskunft des Bundesministeriums für Inneres wurde am 5. Mai 2010 ein Motorrad mit dem österreichischen Kennzeichen öKZ auf den Bw zugelassen.

Mit einem Schreiben vom 28. Juni 2011 hielt das Finanzamt dem Bw vor, dass er seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe und im Inland ein KFZ mit ausländischem Kennzeichen verwende, weshalb er aufgrund der näher angeführten gesetzlichen Bestimmungen Normverbrauchsabgabe (in der Folge: NoVA) und KFZ-Steuer zu entrichten habe und daher die beigelegte NoVA-Erklärung ausgefüllt mit weiteren angeforderten Unterlagen vorlegen möge. Für den Fall, dass der Bw der Ansicht sei, dass keine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges iSd dargestellten Bestimmungen vorliege, möge er unter Anschluss geeigneter Nachweise beweisen (eine Glaubhaftmachung sei nicht ausreichend), dass der dauernde Standort des Fahrzeuges an einem bestimmten Ort im Ausland ist.

Der Bw beantwortete das Schreiben mit Mails vom 19. August 2011 und 21. September 2011 und gab an, dass er in Deutschland an der Anschrift dtAnschrift gemeldet sei. Seit 1. November 2008 arbeite er bei seinem derzeitigen Arbeitgeber. Seit Mitte Dezember 2008 hätte er die Wohnung in Anschriftfrüher gemietet gehabt und ab Juli 2009 hätte auch seine Lebensgefährtin dort gewohnt. Den Hauptwohnsitz in Österreich hätte er nur angemeldet, weil er nach Auskunft seiner Bank ohne Meldeadresse kein Gehaltskonto in Österreich eröffnen könne. An den Wochenenden wäre er bzw. wären beide zu seiner Familie nach Deutschland gependelt. In dt.Stadt hätten seine Mutter, seine beiden Kinder und seine Geschwister und in der Nähe von München die Familie seiner Ehegattin gelebt. Den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hätte er erst Anfang September 2011 (Anm. des Referenten: mit dem Bezug des Hauses in Anschriftaktuell) nach Österreich verlegt, zuvor wäre dieser aufgrund seiner familiären Bindungen und der Ausübung seines Besuchsrechtes bei seinen Kindern in Deutschland gewesen. Die Wegstrecke zu seinem Arbeitsplatz hätte nur 2,3 Km betragen, die schneller mit dem Rad zurück zu legen wären als mit dem PKW. Er wäre im fraglichen Zeitraum mit dem Fahrzeug 130.000 Km gefahren. In Österreich hätte er sich hauptsächlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln und seinem Motorrad fortbewegt. Die wesentlichen Kilometer hätte er also in Deutschland zurückgelegt.

Gegen die am 7. Dezember 2011 ergangenen und im Spruch genannten Bescheide brachte der Bw fristgerecht am 18. Jänner 2012 eine Berufung ein. In dieser führte er aus, dass er nach wie vor "einen" Hauptwohnsitz in dtAnschrift hätte. Die Wohnung in Österreich hätte er -obwohl eine Pension günstiger gewesen wäre- nur genommen, weil dies nach den erhaltenen Auskünften wegen der Eröffnung eines Gehaltskontos in Österreich erforderlich gewesen sei. Das gegenständliche Fahrzeug hätte er bis Juli 2011 ausschließlich für die Fahrten zu diesem Wohnsitz verwendet, um an den Wochenenden dort seine Familie und Kinder zu besuchen. In Österreich hätte er für den Weg zur Arbeit (ca. 2 Km) ein Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel oder ein in der Folge (Anm. des Referenten: Zulassung am 5. Mai. 2010) angeschafftes Motorrad verwendet. Ab Juli 2011 wäre dann der Lebensmittelpunkt an die neue Anschrift in Anschriftaktuell verlegt worden, um dort sesshaft zu werden. Das Fahrzeug sei mittlerweile wieder nach Deutschland verbracht worden, da es ihm unsinnig erscheine, für ein 11 Jahre altes Fahrzeug mit 260.000 Km NoVA zu entrichten.

Nach Vorlage der Berufung an den UFS wurde dem Bw mit Bescheid vom 24. Juli 2012 (zugestellt am 27. Juli 2012) zunächst gemäß § 279 iVm  § 85 Abs. 2 BAO die Behebung der Mängel (fehlende Anfechtungspunkte, fehlende Änderungsanträge, fehlende Begründung) bezüglich der die Verspätungszuschläge betreffenden Berufungen innerhalb von drei Wochen aufgetragen. Angeführt wurde auch, dass bei Nichtbehebung der Mängel innerhalb der Frist die Berufung als zurückgenommen gilt. Die Mängel wurden nicht behoben.

Ebenfalls am 24. Juli 2012 erging ein Fragenvorhalt an den Bw. Die am 17. August 2012 dazu eingegangenen Antworten werden im Interesse eines besseren Verständnisses thematisch und in kursiver Schrift zu den jeweiligen Fragen des Vorhaltes eingearbeitet.

In diesem Vorhalt wurde der Bw darauf hingewiesen, dass aufgrund seiner eigenen Mitteilungen (gemeinsamer Wohnsitz mit Lebensgefährtin und beide in Österreich berufstätig) ab Juli 2009 nach der Rechtsprechung des VwGH und UFS von einem Lebensmittelpunkt (Ort der stärksten persönlichen Beziehungen, vor allem Familienwohnsitz und berufliche Anknüpfungspunkte) in Österreich auszugehen sei.

Bw: Aufgrund mehrere Operationen der Mutter, der Anwesenheit der Tochter und von zwei Nichten, die sehr an seiner Lebensgefährtin gehangen wären, am deutschen Wohnsitz hätte man vor Juli 2011 keinen klaren Schlussstrich zum deutschen Lebensmittelpunkt ziehen können. Er sei auch noch Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und im Fitnessclub in dt.Stadt gewesen.

Neben diesen grundsätzlichen Ausführungen wurden Unterlagen zur Belegung des Lebensmittelpunktes in Deutschland (Verträge, Wohnungspläne, Nachweis angefallener Kosten,...) angefordert und um Bekanntgabe des Datums der Aufgabe der gemeinsamen Wohnung in Deutschland ersucht. Weiters wurden Unterlagen bezüglich der Kinder, des Besuchsrechtes und weiterer Umstände, die die Annahme einer stärkeren persönlichen Beziehung zum behaupteten deutschen Wohnsitz nahelegen könnten, angefordert.

Bw: Der deutsche Wohnsitz sei sein Elternhaus(in dem die Mutter wohne), einen Miet- oder Kaufvertrag gebe es daher nicht. Diese Liegenschaft (Wohnfläche 120m 2 , Grundstück 600m 2 ) würde im Erbfall an ihn übergehen.

Die gemeinsame Wohnung mit seiner Lebensgefährtin (ebenfalls in dt.Stadt) wäre im Februar 2009 aufgegeben und die Möbel nach dtAnschrift verbracht worden.

Hinsichtlich des Besuchsrechtes gebe es keine Unterlagen, es würden die gesetzlichen Regelungen gelten. Die Tochter (geb. am Gebdat) lebe, da ihre Mutter die Familie verlassen hätte, bei ihrer Großmutter in dtStadt3. (Anm. des Referenten: 35 km entfernt von seinem dt Wohnsitz). Der Sohn (geb. am Gebdat2) lebe bei dessen Mutter in dtStadt2) (Anm. des Referenten: in unmittelbarer Nähe von dt.Stadt).

Es möge auch angeführt werden, warum ab Juli 2011 die angeblich den Lebensmittelpunkt in Deutschland begründenden Beziehungen zur Familie und den Kindern keine Rolle mehr spielen sollten.

Bw: Ab Juli 2011 (die Mutter wäre wieder deutlich mobiler gewesen, die Nichten wären größer geworden und die Tochter könne mittlerweile selbst mit dem Auto fahren) hätten sich dann die Beziehungen zum deutschen Wohnsitz gelockert. Wäre zunächst der Arbeitsplatz der Hauptgrund für den Aufenthalt in Österreich gewesen, hätte man mit der Zeit Land und Leute schätzen gelernt und beschlossen, in Österreich zu heiraten und ein Haus anzuschaffen. (mE war das schon früher; Arbeitsplatz der LG in Ö, Hochzeit in Ö, ..Juli 2009)

Aus der Annahme eines Lebensmittelpunktes im Inland ergebe sich ein gesetzlich vermuteter Standort des Fahrzeuges in Österreich, was wiederum die nun bekämpften abgabenrechtlichen Folgen hätte, wenn die Vermutung nicht durch den Nachweis der überwiegenden Verwendung im Ausland widerlegt werden kann. Da den Bw in derart gelagerten Fällen eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht treffen würden, hätte er durch laufend und zeitnah geführte Aufzeichnungen für die Beweisbarkeit der überwiegenden Verwendung im Ausland vorsorgen müssen.

Es möge auch zu den Ausführungen des Finanzamtes, dass eine wöchentlich zurückgelegte Strecke von 800 Km und 8 Stunden Fahrtzeit unglaubwürdig sei, Stellung genommen werden.

Bw: Seine Aussage hätte sich auf An- und Abreise in Summe bezogen. (Anm. des Referenten: nach einer Routenplanerabfrage stimmen die Zeit- und Km-Angaben rein zahlenmäßig) Hinsichtlich der zurückgelegten Km hätte seine Km-Leistung von November 2009 bis Februar 2012 140.000 Km betragen. Dies könne man mit bloßer Fahrt zum Arbeitsplatz, deren Länge 2 Km betrage, nicht erreichen. (Anmerkung des Referenten: die gefahrenen Kilometer bzw. Kilometerstände zu bestimmten Stichtagen wurden nicht belegt.)

Abschließend hielt der Bw fest, dass er schlecht informiert gewesen sei und daher auch keine entsprechenden Aufzeichnungen geführt hätte.

Hinsichtlich der Berufung gegen die Verspätungszuschläge wurde im Vorhalt der oben angeführte Mängelbehebungsauftrag näher erläutert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Angenommener Sachverhalt

Der UFS stimmt der der Ansicht des Finanzamtes zu, dass der Mittelpunktes der Lebensinteressen des Bw spätestens ab dem Arbeitsbeginn der Lebensgefährtin des Bw im Inland, somit ab Juli 2009, in Österreich in der damaligen gemeinsamen Familienwohnung des Bw und dessen Lebensgefährtin war.

Der Bw selbst arbeitete seit Ende 2008 in Österreich und hatte an seinem Arbeitsort (Anschriftfrüher) ab 18. Dezember 2008 auch seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Nach den Angaben des Bw wurde im Februar 2009 die gemeinsame Wohnung des Bw und dessen Partnerin in Deutschland aufgegeben und auch die Lebensgefährtin des Bw meldete ab 2. Februar 2009 ihren Hauptwohnsitz an der gleichen Anschrift wie der Bw. Unstrittig wohnte auch die Lebensgefährtin des Bw endgültig ab Juli 2009 in der genannten Wohnung und hatte ab diesem Zeitpunkt auch ihren Arbeitsplatz in Österreich. Am 31. August 2011 wurde der gemeinsame Hauptwohnsitz in das Eigenheim in Anschriftaktuell verlegt. Bereits im Vorfeld dieser Übersiedlung muss der Entschluss auf eine Anschaffung eines eigenen Hauses in Österreich gefallen sein. Wie der Bw auch mitteilte, hätten er und seine Lebensgefährtin in diesem Zeitraum auch beschlossen, "hier" (wohl in Österreich) zu heiraten.

Hinsichtlich der insgesamt mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometern und des Ortes der zurückgelegten Strecken gibt es lediglich Behauptungen des Bw, die durch keinerlei Unterlagen belegt sind und zum Teil auch nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen.

Beweiswürdigung

Diese Sachverhaltsannahme beruht auf den Aussagen des Bw und den erfolgten Abfragen im Zentralen Melderegister. Die vom Bw zugunsten eines deutschen Lebensmittelpunktes behaupteten Umstände wurden trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgewiesen. Insbesondere wurde nicht einmal eine konkrete Wohnung, welche dem Bw und dessen Lebensgefährtin nach der Auflassung der gemeinsamen Wohnung im Februar 2009 als Familienwohnung und Lebensmittelpunkt zur Verfügung gestanden sein soll, behauptet oder anhand der angeforderten Pläne, Kostenverrechnungen oder Fotos nachgewiesen. Glaubhaft ist durchaus, dass der Bw regelmäßig (mit oder ohne dessen Lebensgefährtin) seine Mutter und Kinder in Deutschland besuchte und dabei auch im Haus der Mutter wohnte. Derartige Besuche (zudem ohne Nachweis deren Häufigkeit, siehe unten) können aber keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen begründen, zumal nicht einmal dargetan wurde, in welchen Räumlichkeiten (Bad, WC, Schlaf.- und Wohnraum,..) dieser Lebensmittelpunkt anlässlich der Besuche sein sollte. Letztlich wurde nicht einmal die behauptete polizeiliche Meldung mit einem Hauptwohnsitz in Deutschland nachgewiesen. Die bloße Mitgliedschaft bei der Feuerwehr und einem Fitnessclub ohne aktive Teilnahme am Vereinsgeschehen (wurde nicht einmal behauptet) spricht auch nicht für einen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Der UFS geht auch davon aus, dass der Entschluss zur Hochzeit in Österreich und zur Anschaffung eines gemeinsamen Hauses nicht spontan unmittelbar vor dem Bezug des Hauses im Jahr 2011 erfolgte sondern im Laufe der Zeit seit der Begründung des gemeinsamen Wohnsitzes ( laut Meldung ab Februar 2009, spätestens aber ab Arbeitsbeginn der Lebensgefährtin in Österreich im Juli 2009) reifte. Anzunehmen ist daher auch, dass bereits im Jahr 2009 gewisse persönliche Beziehungen in Österreich bestanden.

Letztlich konnte der Bw die auf dessen eigenen Angaben beruhende Ansicht des Finanzamtes, der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei ab Juli 2009 in Österreich durch seine vagen und unbewiesenen Darstellungen nicht widerlegen.

Gleiches gilt auch für die behauptete überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland. Der Bw war schon seitens des Finanzamtes darauf hingewiesen worden, dass eine Glaubhaftmachung eines Standortes im Ausland nicht ausreichend sondern dieser nachzuweisen sei. Auch der UFS forderte den Bw nochmals unter Hinweis auf seine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgeverpflichtung auf, die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges im Ausland durch geeignete Aufzeichnungen nachzuweisen. Auch zu diesem Punkt stellte der Bw -ohne taugliche Nachweise vorzulegen- wiederum nur Behauptungen auf. Es erscheint zwar durchaus glaubhaft, dass der Bw mehrmals im Jahr seine Mutter und seine damals 14 bzw. 17 Jahre alten Kinder im 400 Km entfernten Elternhaus besuchte. Dass er dies aber jedes Wochenende getan hätte, entspricht nicht der Lebenserfahrung und müsste jedenfalls gesondert nachgewiesen werden.

Aus den Darstellungen des Bw ist zu entnehmen, dass sich er und auch seine Lebensgefährtin an ihrem österreichischen Wohnsitz zunehmend heimisch fühlten (sich in dieser Zeit oder wenige Monate später sogar entschieden, hier zu heiraten) und beide Lebenspartner die ganze Woche über hier in Österreich gearbeitet haben. Unter diesen Umständen kann ohne konkrete Beweisführung nicht als nachgewiesen angenommen werden, dass man tatsächlich jedes Wochenende diese Strapaze einer insgesamt 800 Km langen Reise auf sich nimmt. Auch bei 14 bzw. 17 Jahre alten Kindern ist davon auszugehen, dass auch diese fallweise ein eigenständiges Wochenendprogramm planen oder auch den Vater in Österreich besucht haben. Festzuhalten ist auch jedenfalls, dass der Bw zwar eine hohe Km-Leistung behauptete (aus der sich rein rechnerisch tatsächlich eine wöchentliche Besuchsreise ergeben könnte), diese aber mit keinerlei Unterlagen wie Service-, Reparatur- oder Verkaufsrechnung mit KM-Angaben nachgewiesen hat.

Im Ergebnis ist weder die Höhe der insgesamt zurückgelegten Strecke noch die im Ausland gefahrenen Kilometer nachgewiesen, sodass letztlich nicht einmal die Kilometerleistung belegt ist.

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 1 Z. 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen nach § 1 Abs 1 Z 2 KfzStG in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland und nach § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtliche Zulassung verwendet werden.

Ob nun ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zum Verkehr zuzulassen ist oder nicht, richtet sich nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), worin eine Unterscheidung zwischen Fahrzeugen mit und ohne dauernden Standort im Inland getroffen wird.

§ 79 KFG 1967 bestimmt, dass das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur zulässig ist, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

§ 82 Abs. 8 KFG 1967,bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist im Regelfall nur während eines unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Monats zulässig.

Für die Frage, wo das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat, ist entsprechend der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG entscheidend, wer das im Ausland zugelassene Fahrzeug im Inland verwendet. Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 Abs. 1 KFG (mit seiner Jahresregel), ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG zum Tragen (siehe VwGH vom 21.5.1996, 95/11/0378).

Unstrittig ist, dass der Berufungswerber das gegenständliche Fahrzeug mit einem ausländischen Kennzeichen zumindest auch im Inland verwendet hat. Fraglich ist somit für die Anwendung der Standortvermutung lediglich, ob der Verwender des Fahrzeuges seinen Hauptwohnsitz im Inland hatte.

Gemäß Art. VIII Z. 1 und 5 des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 der Begriff "ordentlicher Wohnsitz" in Bundesgesetzen und somit auch im KFG 1967, durch den Begriff "Hauptwohnsitz" ersetzt. Das ebenfalls durch dieses Gesetz geänderte Meldegesetz 1991 enthält in § 1 Abs. 6 und 7 Begriffsbestimmungen des "Wohnsitzes" als auch des "Hauptwohnsitzes".

Ein Wohnsitz eines Menschen ist an einer Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben (§ 1 Abs. 6 Meldegesetz).

Der Hauptwohnsitz einer Person ist an jener Unterkunft begründet, an der sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehung eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1 Abs. 7 Meldegesetz).

Bei mehreren Wohnsitzen vereinigt jeweils einer die stärksten persönlichen Beziehungen auf sich; demnach gibt es nur einen Mittelpunkt der Lebensverhältnisse (VwGH 16.5.1974, 946/73). Dieser wird somit dort anzunehmen sein, wo neben den stärksten persönlichen Beziehungen auch berufliche oder sonstige wirtschaftliche Anknüpfungspunkte gegeben sind.

Aufbauend auf die oben dargestellten Ermittlungsergebnisse geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit der tatsächliche Hauptwohnsitz des Berufungswerbers jedenfalls spätestens im Juli 2009 im Inland gelegen ist.

Nach den VwGH Entscheidungen vom 21.9.2006, 2006/15/0025 und vom 25.1.2006, 2001/14/0170 kann, wenn der Bw trotz gegebener Gelegenheit seinen Beweispflichten nicht nachgeht, aufgrund des in freier Beweiswürdigung angenommenen Hauptwohnsitzes im Inland auf den Standort des KFZ im Inland geschlossen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Meldezettel angegeben ist, dass es sich beim Wohnsitz im Inland um den Hauptwohnsitz handle.

Letzteres muss nach Ansicht des UFS gerade auch dann gelten, wenn der Bw eine behauptete Wohnmöglichkeit im Ausland trotz Aufforderung dazu gar nicht näher beschreibt bzw. belegt, sodass lediglich davon auszugehen ist, dass der Bw im Haus seiner Mutter lediglich eine Schlafmöglichkeit für die Zeit seiner Besuche hatte.

Eine bloße Schlafmöglichkeit kann aber im Vergleich zu einer vollständigen Wohnung, an der der Bw gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin wohnt, keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen begründen, zumal beide Partner auch in der Nähe des inländischen Wohnsitzes ihren Arbeitsplatz hatten.

Auszugehen ist daher davon, dass das Fahrzeug seinen gemäß § 82 Abs.8 KFG 1967 vermuteten Standort im Inland hat. Wie oben dargestellt wurde, hat der Bw auch -trotz mehrmaliger Gelegenheit dazu- den Gegenbeweis eines Standortes des Fahrzeuges im Ausland nicht erbracht.

Somit ist der festgestellte und als erwiesen erachtete Sachverhalt unter den Tatbestand des § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu subsumieren, wonach Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind.

Das Fahrzeug hat demnach seinen dauernden Standort in Österreich und wäre nach dem KFG 1967 im Inland zuzulassen. Wird aber ein Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland ohne diese erforderliche Zulassung auf inländischen Straßen widerrechtlich verwendet, entsteht die NoVA- und KFZ-Steuerpflicht, weshalb diese Abgaben zu Recht vorgeschrieben wurden und die Berufung abzuweisen war.

Die Berufung gegen die Bescheide zur Festsetzung der Verspätungszuschläge zu den Abgaben war gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO als gegenstandslos zu erklären, da dem Mängelbehebungsauftrag vom 24. Juli 2012 nicht nachgekommen worden war.

Linz, am 11. März 2013