Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.03.2013, RV/1342-W/12

Anspruchszinsen ohne eigene Begründung angefochten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Dr. E. als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren der P-GmbH, Adresse-1, vom 6. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. August 2011 über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2006 bis 2009 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 4/5/10 jeweils vom 9. August 2011 wurden die Anspruchszinsen 2006 bis 2009 für die Körperschaftsteuernachforderungen der Jahre 2006 bis 2009 von Dr. E. als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren der P-GmbH (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 28.428,80 (2006), von € 17.400,30 (2007), von € 10.786,97 (2008) und von € 3.690,35 (2009) festgesetzt.

In den dagegen mit inhaltlich identen Eingaben je Veranlagungsjahr fristgerecht eingebrachten Berufungen jeweils vom 6. September 2011, die sich

1.) gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2006 und Umsatzsteuer 2006, je vom 09.08.2011, sowie den Umsatzsteuerbescheid 2006, den Körperschaftsteuerbescheid 2006 und den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2006 je vom 09.08.2011

2.) Umsatzsteuerbescheid 2007 und Körperschaftsteuerbescheid 2007 je vom 09.08.2011 und Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 vom 09.08.2011

3.) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 sowie den Körperschaftsteuerbescheid 2008 und den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 je vom 09.08.2011, zugestellt am 11.08.2011,

4.) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 sowie den Körperschaftsteuerbescheid 2009 und den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 je vom 09.08.2011, zugestellt am 11.08.2011

richten, wurden die angefochtenen Bescheide aus Gründen der Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten.

Zwar wurden nach Fristerstreckung in den Ausführungen der Berufungen vom 8. November 2011 Argumente (wie beispielsweise eine fehlende Schätzungsbefugnis des Finanzamtes) gegen die Stammabgabenbescheide (Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2009) bzw. die Bescheide gegen die Wiederaufnahme der entsprechenden Verfahren vorgebracht, Argumente gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen wurden explizit nicht ausgeführt.

Schließlich wurde die ersatzlose Behebung der angefochtenen Bescheide, in eventu Aufhebung der genannten Bescheide und neuerliche Entscheidung in der Sache selbst nach Durchführung weiterer Erhebungen, sowie in eventu Aufhebung der genannten Bescheide und Wiederherstellung der ursprünglichen Bescheide beantragt.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 bis 2009 jeweils vom 9. August 2011 liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. August 2011 ausgewiesenen Differenzbeträge von € 217.930,31 (2006), von € 225.097,99 (2007), von € 242.610,93 (2008) und von € 177.9599,34 (2009) zugrunde. Die Bw. bekämpft diese Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 bis 2009 ausschließlich mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2009 aufgrund der nachgereichten Begründung abzuändern bzw. aufzuheben wären.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der entsprechende Körperschaftsteuerbescheid der Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Anspruchszinsenbescheide setzen die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides nicht voraus, wohl aber einen solchen Bescheid. Schon in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Bescheide wurde ausgeführt, dass der Differenzbetrag nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Körperschaftsteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der jeweilige Stammabgabenbescheid (hier: die Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2009) wäre rechtswidrig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2009 des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. August 2011 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 bis 2009 auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Ebenso sind keine Hinweise zu erkennen, wonach die Berechnung der Anspruchszinsen nicht in der gesetzlichen Höhe erfolgt wäre.

Für den Fall, dass den vom Senat (Wien) 9 zu behandelnden Berufungen (die entsprechende Erledigung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt) gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2006 bis 2009 allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, wird diesem Umstand mit an die Abänderungsbescheide gebundene neue Gutschriftszinsenbescheid (unter Beachtung von § 205 Abs. 2 und 5 BAO) Rechnung getragen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332).

Wien, am 12. März 2013