Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.03.2013, RV/0330-W/13

Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. Dr. C, Wien2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Martina Eber, betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber übermittelte seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 am 24.10.2012 dem Finanzamt und erklärte nichtselbständige Bezüge von zwei Arbeitgebern erhalten zu haben. Aufgrund der von der Pensionsversicherungsanstalt und der Pensionskasse übermittelten Lohnzettel erließ das Finanzamt am 29.10.2012 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011. Unter Zugrundelegung der beiden Pensionseinkünfte von € 78.091,84 errechnete sich nach Berücksichtigung des Pauschbetrages für Sonderausgaben und der bereits entrichteten Lohnsteuer eine Abgabennachforderung in Höhe von € 16.278,00.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. am 13.11.2012 Berufung ein und brachte vor, dass seine Pensionsbezüge durch Beschlüsse des Bezirksgerichtes Wien bis auf das Existenzminimum gepfändet seien und vor Ermittlung des pfändbaren Betrages von den pensionsauszahlenden Stellen bereits der Lohnsteuer unterzogen worden seien. Insofern sei die Lohn- bzw. Einkommensteuer durch die den Ruhegenuss auszahlenden Stellen unrichtig oder unvollständig berechnet worden und habe dies zu deren Lasten zu gehen, weil an ihn nur das gesetzliche Existenzminimum zur Auszahlung gelange. Am 3.12.2012 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte aus:

Da sie im Veranlagungszeitraum gleichzeitig Bezüge von zwei bezugsauszahlenden Stellen erhalten haben, liegen die Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor.

Es liegt keine falsche Berechnung der abzuführenden Lohnsteuer durch ihre pensionsauszahlenden Stellen vor. Jede Stelle kann nur von den (von ihr) ausbezahlten Pensionsbezügen ausgehen, da die Einkommensteuer progressiv ist, ergibt sich bei der Besteuerung des Jahreseinkommens naturgemäß eine Nachzahlung. Die von ihnen erwähnte Lohnpfändung stellt eine Einkommensverwendung dar und schmälert nicht die Besteuerungsgrundlage.

Am 27.12.2012 brachte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er brachte vor, dass die Abgabenbehörde I. Instanz in ihrer Entscheidung an dem wesentlichen Umstand vorbeigehe, dass er infolge der Pfändung seiner Pensionseinkünfte auf das gesetzliche Minimum gar keine Möglichkeit habe, die Besteuerung eben dieser Pensionszahlung zu beeinflussen. Aus den ihm zugestandenen Beträgen sei die allfällige Bezahlung einer Steuerschuld nicht möglich. Seine Fahrnisse seien bereits durch Versteigerung am 5.12.2011 verwertet worden. Die der Exekution zugrunde liegende Judikatschuld samt Zinsen und Kosten betrage mehr als € 200.000,00. Insofern die Lohn- und Einkommensteuer durch die den Ruhegenuss auszahlenden Stellen unrichtig oder unvollständig berechnet worden seien, habe dies zu deren Lasten zu gehen, weil an ihn ja nur das gesetzliche Existenzminimum zur Auszahlung gelange, wobei auch die Bezahlung der Steuervorauszahlung durch ihn nicht möglich und während des nächsten Jahrzehntes vollkommen illusorisch sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung des 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 lautet wie folgt:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind."

Diese Gesetzesstelle bedeutet, dass die von den jeweiligen lohn- bzw. pensionsauszahlenden Stellen übermittelten Lohnzettel beim Finanzamt erfasst werden und in der Folge aufgrund der zusammengefassten Bruttobezüge die Lohnsteuer neu berechnet wird.

Ihr Vorbringen, dass die Lohn- und Einkommensteuer durch die den Ruhegenuss auszahlenden Stellen unrichtig oder unvollständig berechnet worden seien, entspricht nicht den Tatsachen.

Wie das Finanzamt bereits mitgeteilt hat, kann jede pensionsauszahlende Stelle nur von den jeweils von ihr ausbezahlten Pensionsbezügen ausgehen und aufgrund dieser die jeweilige Lohnsteuer berechnen. Da die Einkommensteuer jedoch progressiv ist, ergibt sich bei der Besteuerung des Gesamtjahreseinkommens naturgemäß eine Nachzahlung. Das Einkommen wird also so besteuert, als wären die Pensionsbezüge nur von einer Stelle aus bezahlt worden.

Der Sinn des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 liegt darin, dass alle Einkommensteuerpflichtigen, die gleich hohe Bezüge erhalten auch die gleiche Steuerlast zu tragen haben.

Die Tatsache, dass das Einkommen aufgrund der Nichtbegleichung von Verbindlichkeiten gepfändet wurde steht in keinem Zusammenhang mit der Festsetzung der Steuer.

Vielmehr geht die Zahlungsunfähigkeit auf persönliche Entscheidungen zurück, stellt somit Einkommensverwendung dar und kann diese nicht - via Steuerfreistellung bzw. steuerliche Minderung - auf alle anderen Steuerzahler überwälzt erden. Daran ändert auch das Vorbringen des Bw. nichts, dass Steuerzahlungen seinerseits während des nächsten Jahrzehntes vollkommen illusorisch seien.

Wien, am 13. März 2013