Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.03.2013, RV/0645-W/13

Gefährdung der Einbringlichkeit nicht relevant für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft, vom 26. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. September 2012 betreffend Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und die Einhebung der Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 22.437,74 sowie Anspruchszinsen 2008 in Höhe von € 1.517,04 gemäß § 212a Abs. 1 BAO ausgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 8. August 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben (die Höhe der Einkommensteuer 2008 wurde fernmündlich am 13. März 2013 korrigiert):

Einkommensteuer 2008

22.437,74

Anspruchszinsen 2008

1.517,04

Gesamt

23.954,78

Mit Bescheid vom 19. September 2012 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab und führte aus, dass im Zuge einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 2008 bis 2010 ein bisher geltend gemachter Sanierungsgewinn nicht anerkannt worden wäre, da ein steuerlich anzuerkennender Sanierungsgewinn nach § 37 EStG 1988 nach Ansicht der Behörde nicht gegeben gewesen wäre. Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung könne nicht entsprochen werden, da auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Bw. (er besitze kein nennenswert gebundenes Vermögen) die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet erscheine.

In der dagegen am 26. September 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass der Anstieg des negativen Kapitalkontos darauf zurückzuführen wäre, dass als Folge des außergerichtlichen Ausgleiches mehrere Nachforderungen geltend gemacht worden wären (Magistrat, Strom, u.a.) sowie nachträgliche Lohnaufwendungen infolge des Pensionsantrittes der Gattin.

Gleichzeitig lege er die Steuererklärungen für 2011 vor, aus denen sich ein deutlich angestiegener Gewinn im Vergleich zu den Vorjahren von rund € 25.600,00 ergebe. Die Überschuldung wäre von € 110.900,00 auf € 73.500,00 somit um € 37.400,00 oder 33,7 % gesunken. Dieser Trend zeige sich auch im Jahr 2012, weshalb die Sanierung durchaus gelungen wäre. Die Nichtanerkennung der Steuerbegünstigung für den Sanierungsgewinn würde die Bemühungen zunichtemachen und dazu führen, dass der Bw. nunmehr einen gerichtlichen Sanierungsantrag stellen müsste. In diesem Fall würde aber das Finanzamt weniger bekommen als nun bei Anerkennung der geglückten Sanierung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist.

Aus der Bescheidbegründung des Finanzamtes, dass auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Bw. die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet erscheine, lässt sich nichts gewinnen, da nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 212a Abs. 2 lit. c BAO die bloße Gefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabe die Aussetzung der Einhebung noch nicht unzulässig macht, sondern erst ein bestimmtes, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten.

Da aber ein aussetzungsschädliches Verhalten des Bw. nicht vorlag und auch nicht seitens des Finanzamtes behauptet wurde sowie auch kein weiterer Abweisungsgrund gemäß § 212a Abs. 2 BAO gegeben ist, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. März 2013