Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.03.2013, RV/0010-F/13

Rechtmäßigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO

Miterledigte GZ:
  • RV/0159-F/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der XY, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 gemäß § 293 BAO entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Berichtigungsbescheide vom 25. September 2012 werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungsführerin hat in den über Finanz-Online eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 die Zahl der (inländischen) bezugauszahlenden Stellen mit "2" angegeben und unter der KZ 359 mit "762,00" bezifferte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug erklärt.

Mit Bescheiden vom 16. September 2010 bzw. vom 2. September 2011 hat das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 mit -110,00 € (2009) bzw. -88,76 € (2010) festgesetzt, wobei basierend auf dem von der Berufungsführerin unter der KZ 359 angegebenen Betrag jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von 762,00 € in Ansatz gebracht wurden.

Am 25. September 2012 erließ das Finanzamt mit der Begründung, in den Erstbescheiden sei irrtümlich nur eine Monatsrente der Besteuerung unterzogen worden, gemäß § 293 BAO berichtigte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 und setzte die Einkommensteuer nunmehr mit 1.687,16 € (2009) bzw. 1.611,67 € (2010) fest. Dabei hat das Finanzamt die aus einer ausländischen Rente resultierenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug ausgehend von einer monatlichen Rente von 762,00 SFr auf einen Jahresbetrag hochgerechnet und jährliche Einkünfte in Höhe von 5.948,28 € (2009) bzw. 6.528,27 € (2010) in Ansatz gebracht.

In der dagegen am 29. Oktober 2012 erhobenen Berufung hat die Berufungsführerin zusammengefasst vorgebracht, dass sie ihre Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2009 und 2010 online eingereicht und dazu die Hilfe der Hotline in Anspruch genommen habe. Es sei ihr gezeigt worden, welche Felder sie ausfüllen müsse und sie habe in der Annahme, dass die Auskunft korrekt sei, die monatlichen Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug angegeben. Die Berichtigung gemäß § 293 BAO sei für sie daher nicht nachvollziehbar.

Auf schriftliches Ersuchen des Finanzamtes vom 19. November 2012, die Höhe der monatlichen ausländischen Rente bekanntzugeben, teilte eine Mitarbeiterin der Arbeiterkammer im Auftrag der Berufungsführerin telefonisch mit, dass die in der Einkommensteuererklärung 2009 und 2010 unter der Kennzahl 359 angeführten Beträge die monatlichen Rentenbeträge in Schweizer Franken seien.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hinwies, dass nach Lehre und Rechtsprechung unter einem ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhenden Fehler im Sinne des § 293 BAO unter anderem Fehler infolge bestimmter Eintragungen im Eingabebogen bzw. falsche Eingaben zu verstehen seien und die Berichtigungsbescheide daher gesetzeskonform seien, beantragte die Berufungsführerin die Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte sie aus, dass Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterliefen, nicht nach § 293 BAO berichtigbar seien. Unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler in der Beweiswürdigung seien daher keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich. Bereits bei der Erhebung (Telefonat) sei ein gravierender Fehler erfolgt, indem nicht nach der Währung oder dem Bezugszeitraum (monatlich oder jährlich) gefragt worden sei. Das bedeute, dass die Bescheide nicht aufgrund von Schreib- und Rechenfehlern oder anderen offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhenden tatsächlichen oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhenden Unrichtigkeiten fehlerhaft seien, sondern vielmehr deshalb, weil von vornherein die Erhebung der tatsächlichen Werte unterblieben sei. Wenn daher die unrichtige Bemessungsgrundlage tatsächlich nicht bloß durch den Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage verursacht worden sei, so stehe fest, dass es sich um einen Fehler im Rahmen der Sachverhaltsermittlung handle, der einer Berichtigung gemäß § 293 BAO nicht zugänglich sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient § 293 BAO zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (vgl. VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205 und VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020, mwN). Dabei trägt die Bestimmung unter anderem dem Umstand Rechnung, dass auch bei der Verwendung einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage Fehler unterlaufen können, durch die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet, als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat (VwGH 24.11.2011, 2008/15/0205). Darunter fallen zB Fehler, die sich daraus ergeben, dass ein Finanzamt den Programmablauf, den sie mit einer bestimmten Eintragung in einem Eingabebogen auslöst, nicht kennt oder auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer eine Eintragung erfolgt (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0280, mwN).

Gemäß § 293 berichtigt werden können demnach Flüchtigkeitsfehler oder andere Fehler in der Erklärung des Bescheidwillens, nicht hingegen Fehler im Bereich des Überlegens, des Schlussfolgerns oder des Urteilens, also etwa unrichtige Rechtsauffassungen, Folgen einer unrichtigen Sachverhaltsermittlung, Subsumtions- und Interpretationsfehler sowie sachliche Bescheid- oder Begründungsmängel (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 293 Anm. 13). Auch können nach § 293 BAO nur Fehler der Abgabenbehörde bei der Ausfertigung eines Bescheides berichtigt werden, nicht jedoch Fehler, die der Partei bei der Abfassung der Abgabenerklärung unterlaufen sind und von der Abgabenbehörde übernommen wurden (vgl. VwGH 23.2.1989, 88/16/0220; Ritz, BAO4, § 293 Tz 8, mwN).

Im Berufungsfall wurden die Angaben der Berufungsführerin in der über Finanz-Online eingereichten Abgabenerklärungen, soweit anhand der Aktenlage nachvollziehbar, ungeprüft den in der Folge berichtigten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2009 und 2010 zugrunde gelegt. Die berichtigten Bescheide beruhen damit ausschließlich auf den in die Datenverarbeitungsanlage übernommenen Angaben der Berufungsführerin, ohne dass das Finanzamt durch eigene oder abgeänderte Eingaben auf die Bescheide Einfluss genommen hätte oder ein Programmablauf anders als vom Finanzamt beabsichtigt in Gang gesetzt worden wäre. Insoweit ist daher auch kein Auseinanderklaffen von Bescheidabsicht im Zeitpunkt der Bescheiderlassung und formeller Erklärung des Bescheidwillens erkennbar. Damit aber ist der den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2009 und 2010 vom 16. September 2010 bzw. vom 2. September 2011 anhaftende Fehler nicht auf Grundlage der Bestimmung des § 293 BAO beseitigbar und war den Berufungen daher Folge zu geben.

Ob allenfalls die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO oder eine Berichtigung gemäß § 293b BAO, wonach die Abgabenbehörde einen Bescheid insoweit berichtigen kann, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht, vorlägen, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Sache des Verfahrens in erster Instanz und damit Angelegenheit über die der Unabhängige Finanzsenates abzusprechen hatte, ist die Berichtigung der Einkommensteuerbescheide gemäß § 293 BAO. Die der Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 289 Abs. 2 BAO zukommende Befugnis, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, ist durch die Sache, das ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des erstinstanzlichen Bescheides gebildet hat, begrenzt (vgl. VwGH 29.1.2009, 2008/16/0055). Eine Überprüfung, ob eine Rechtskraftdurchbrechung aus einem anderen Verfahrenstitel zulässig gewesen wäre, war vom Unabhängigen Finanzsenat daher nicht anzustellen.

Feldkirch, am 14. März 2013