Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2013, RV/2465-W/12

Rückzahlungsantrag (§ 239 BAO) mit der Begründung abgewiesen, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zugunsten eines bei einer anderen Abgabenbehörde bestehenden fälligen Rückstandes zu verwenden war.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. V-GmbH, Adresse1, vertreten durch Bollenberger & Bollenberger Steuerberatungs GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Nikolaus- August-Otto-Straße 20, vom 25. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes XYX vom 11. Juli 2012 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 15. Juni 2012 beantragte die Fa. V-GmbH (im Folgenden Bw. genannt), das sich aus der Umsatzsteuerberichtigung 1-4/2012 ergebende Guthaben (€ 15.249,70) nach Gegenrechnung mit den Lohnabgaben für den Monat Mai 2012 (L, DB, DZ) zurückzuzahlen.

Mit Bescheid vom 11. Juli 2012 wurde dieser Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung der bei einer anderen Abgabenbehörde (Anmerkung: Finanzamt ABC) bestehenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen wäre.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 25. Juli 2012 mit welcher beantragt wird, den unrechtmäßig überrechneten Betrag zur Auszahlung zu bringen.

Zur Begründung wird ausgeführt, das Guthaben sei zur Tilgung eines Teiles des Rückstandes beim Finanzamt ABC überrechnet worden. Über den gesamten Rückstand bei diesem Finanzamt sei jedoch die Aussetzung der Einhebung beantragt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die gegenständliche Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt, gemäß § 215 Abs. 2 BAO sei ein bei einer Abgabenbehörde verbleibendes Guthaben zur Tilgung für die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde habe; dies gelte nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei.

In ihrem Berufungsbegehren führe die Bw. an, dass beim Finanzamt ABC über den gesamten Rückstand die Aussetzung der Einhebung beantragt worden sei. Nach § 212a Abs. 2 BAO sei die Aussetzung der Einhebung unter gewissen Voraussetzungen nicht zu bewilligen. Nach Rückfrage beim Finanzamt ABC sei mit der Aussetzung der Einhebung des gesamten offenen Betrages nicht zu rechnen. Die Überrechnung sei damit zu Recht erfolgt, da zum Zeitpunkt der Übertragung beim Finanzamt ABC ein fälliger Rückstand bestanden habe.

Rechtzeitig am 23.8.2012 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte begründend aus, die auf dem Abgabenkonto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel verbuchten Beträge seien noch nicht fällig, da keiner der verbuchten Beträge in Rechtskraft erwachsen sei und somit kein vollstreckbarer Rückstand bestehe. Daher wäre das Guthaben beim Finanzamt XYX nicht auf das Abgabenkonto beim Finanzamt ABC zu überrechnen gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann d ie Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. (2) Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist e in sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. (2) Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen d ie Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Aus der Aktenlage ist festzustellen, dass seitens des Finanzamtes XYX am 10. Juli 2012 ein auf dem Abgabenkonto der Bw. bestehendes Guthaben in Höhe von € 11.227,92 gemäß § 215 Abs. 2 BAO zu Gunsten eines Rückstandes der Bw., welcher auf dem Abgabenkonto der Bw. mit der Steuernummer XY beim Finanzamt ABC in Höhe von € 6.575.812,24 fällig aushaftete, überrechnet wurde.

Mit Bescheid vom 11. Juli 2012 erfolgte daraufhin die Abweisung des von der Bw. am 15. Juni 2012 eingebrachten Rückzahlungsansuchens.

Die Bw. bringt mit ihrer Berufung vor, die Überrechnung des Guthabens auf das Abgabenkonto beim Finanzamt ABC sei zu Unrecht erfolgt, da die dort verbuchten Beträge noch nicht fällig gewesen seien und somit kein vollstreckbarer Rückstand bestanden habe, vielmehr sei hinsichtlich des gesamten Rückstandes beim Finanzamt ABC die Aussetzung der Einhebung beantragt worden.

Zu diesem Vorbringen ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates festzustellen, dass sowohl zum Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen Rückzahlungsansuchens am 15. Juni 2012 als auch im Zeitpunkt der Überrechnung des Guthabens zu Gunsten eines Abgabenrückstandes beim Finanzamt ABC am 10. Juli 2012 auf dem dortigen Abgabenkonto St.Nr. XY ein fälliger und vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 927.160,12 bestand, welcher sich aus den von der Bw. selbst gemeldeten Glücksspielabgaben für die Monate 1-3/2011 in Höhe von insgesamt € 920.570,68 und einem Säumniszuschlag 2011 in Höhe von € 6.569,44 zusammensetzte. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurden in der Folge mit Bescheiden vom 16. April 2012 gegenüber diesen von der Bw. selbst berechneten und gemeldeten Beträgen an Glücksspielabgaben Differenzbeträge an Glücksspielabgabe Jänner 2011 in Höhe von € 804,46, Februar 2011 in Höhe von € 7.123,69 und März 2011 in Höhe von € 4.102,64 festgesetzt. Gegen diese Bescheide aufgrund der Außenprüfung wurde in der Folge Berufung erhoben und die von der Bw. ins Treffen geführte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragt.

§ 230 Abs. 6 BAO lautet: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Daraus ergibt sich eindeutig, dass hinsichtlich der von der Bw. selbst gemeldeten Beträge an Glücksspielabgabe für die Monate 1-3/2011 (1/2011 in Höhe von € 328.472,18, 2/2011 in Höhe von € 300.053,77 und 3/2011 in Höhe von € 292.044,73) die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung nicht vorlagen, weil insoweit keine Abweichung von Anbringen der Bw. im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO vorlag und auch nicht ein Bescheid erging, der zu einer Nachforderung geführt hätte. Insoweit stand daher eine Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 6 BAO einer Überrechnung des Guthabens im Sinne des § 215 Abs. 2 BAO nicht entgegen, sodass sich das Berufungsvorbringen der Bw. nicht als berechtigt erweist und daher das zugrunde liegende Rückzahlungsansuchen seitens der Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht abgewiesen wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. März 2013