Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2013, RV/2466-W/12

Abweisung eines Rückzahlungsansuchens - kein Guthaben am Abgabenkonto.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. S-GmbH, Adresse1, vertreten durch Bollenberger & Bollenberger Steuerberatungs GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Nikolaus- August-Otto-Straße 20, vom 25. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes XXX vom 19. Juli 2012 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 18. Juli 2012 beantragte die Fa. S-GmbH (im Folgenden Bw. genannt) die Rückzahlung des auf ihrem Steuerkonto beim Finanzamt XXX befindlichen Guthabens in Höhe von € 11.227,92 auf ein im Ansuchen näher bezeichnetes Bankkonto.

Mit Bescheid vom 19. Juli 2012 wurde dieser Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung der bei einer anderen Abgabenbehörde (Anmerkung: Finanzamt YYY) bestehenden Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen wäre.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 25. Juli 2012 mit welcher beantragt wird, den unrechtmäßig überrechneten Betrag zur Auszahlung zu bringen.

Zur Begründung wird ausgeführt, das Guthaben sei zur Tilgung eines Teiles des Rückstandes beim Finanzamt YYY überrechnet worden. Über den gesamten Rückstand bei diesem Finanzamt sei jedoch die Aussetzung der Einhebung beantragt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die gegenständliche Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt, gemäß § 215 Abs. 2 BAO sei ein bei einer Abgabenbehörde verbleibendes Guthaben zur Tilgung für die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde habe; dies gelte nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt sei.

In ihrem Berufungsbegehren führe die Bw. an, dass beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel über den gesamten Rückstand die Aussetzung der Einhebung beantragt worden sei. Nach § 212a Abs. 2 BAO sei die Aussetzung der Einhebung unter gewissen Voraussetzungen nicht zu bewilligen. Nach Rückfrage beim Finanzamt YYY sei mit der Aussetzung der Einhebung des gesamten offenen Betrages nicht zu rechnen. Die Überrechnung sei damit zu Recht erfolgt, da zum Zeitpunkt der Übertragung beim Finanzamt YYY ein fälliger Rückstand bestanden habe.

Rechtzeitig am 23.8.2012 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte begründend aus, die auf dem Abgabenkonto des Finanzamtes YYY verbuchten Beträge seien noch nicht fällig, da keiner der verbuchten Beträge in Rechtskraft erwachsen sei und somit kein vollstreckbarer Rückstand bestehe. Daher wäre das Guthaben beim Finanzamt XXX nicht auf das Abgabenkonto beim Finanzamt YYY zu überrechnen gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann d ie Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. (2) Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Aus der Aktenlage ist festzustellen, dass seitens des Finanzamtes XXX am 10. Juli 2012 ein auf dem Abgabenkonto der Bw. bestehendes Guthaben in Höhe von € 11.227,92 gemäß § 215 Abs. 2 BAO zu Gunsten eines Rückstandes der Bw., welcher auf dem Abgabenkonto der Bw. mit der Steuernummer XY beim Finanzamt YYY fällig und vollstreckbar aushaftete, überrechnet wurde. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Überrechnung wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. März 2013, GZ:, verwiesen.

Die mit Bescheid vom 19. Juli 2012 erfolgte Abweisung des von der Bw. am 18. Juli 2012 eingebrachten Rückzahlungsansuchens erfolgte deswegen zu Recht, weil an diesem Tag kein rückzahlbares Guthaben am Abgabenkonto der Bw. bestand.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. März 2013