Sonstiger Bescheid des UFSF vom 15.03.2013, RD/0002-F/13

Zurückweisung eines Devolutionsantrages wegen Bescheiderlassung durch das Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Bw., X., vom 3. Jänner 2013 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes Feldkirch bei der Erledigung eines Antrages auf Löschung des E- und U-Signals entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Devolutionswerber (in der Folge kurz: Dw.) begehrte mit Eingabe vom 3. Jänner 2013 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Löschung eines E- und U-Signals auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 311 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO).

Mit Schreiben vom 14. Jänner 2013 trug die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Finanzamt gemäß § 311 Abs. 3 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben und nachzuweisen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 teilte das Finanzamt mit, dass mit Ausfertigungsdatum 5. Februar 2013 ein Feststellungsbescheid erlassen wurde.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht fristgerecht (Abs. 3 leg. cit.) ihrer Entscheidungspflicht nachkommt oder angibt, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Gegenständlich hat das Finanzamt den Nachweis erbracht, dass es seiner Entscheidungspflicht durch die Erlassung eines Feststellungsbescheides fristgerecht nachgekommen ist. Damit ist ein Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht erfolgt und der Devolutionsantrag war als unzulässig (geworden) zurückzuweisen (vgl. Ellinger/Krammer/Sutter/Urtz, BAO³, § 311 Anm 27).

Feldkirch, am 15. März 2013