Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.03.2013, RV/0555-G/12

Bei Selbstständigem keine durchgehende Tätigkeit erforderlich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 2. April 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 2. März 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung an Familienleistungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2011, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat den Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Differenz zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für die Monate Mai bis Juli 2011 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufungswerberin "laut Versicherungsdatenauszug zwar in Österreich ganzjährig versichert" war, "aber in der Zeit vom 30.4.2011 bis 17.7.2011 in Österreich keine Tätigkeit ausgeübt" habe. "Da die Familienleistungen von der tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit abhängen", sei "Österreich für diesen Zeitraum nicht zuständig" gewesen (sh. die Ausführungen im Vorlagebericht an den unabhängigen Finanzsenat).

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist die Berufungswerberin darauf hin, dass ihr Gewerbe im Laufe des Jahres 2011 weder gelöscht noch eingestellt wurde, dass sie die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt habe, und schließlich, dass sie in dieser Zeit in der Slowakei nicht gearbeitet und kein Einkommen erzielt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

In seinem Erkenntnis vom 27. September 2011, 2012/16/0066, hat der Verwaltungsgerichtshof zu einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt wie dem vorliegenden mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass die damalige Beschwerdeführerin nach dem anzuwendenden Unionsrecht den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses, das dieser Entscheidung angeschlossen wird, wird ausdrücklich hingewiesen.

Es bleibt fest zu halten, dass auch im vorliegenden Fall die Berufungswerberin in dem hier maßgeblichen Zeitraum zwischen der Ausführung zweier Pflegeverträge bei aufrechter und nicht ruhend gemeldeter Gewerbeberechtigung den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag.

Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid (insoweit) aufzuheben war.

Beilage: Erkenntnis des VwGH vom 27. September 2012, 2012/16/0066

Graz, am 18. März 2013