Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.03.2013, RV/0192-W/13

Zwangsstrafe, Nichtabgabe von Abgabenerklärungen, Ermessen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. L., Steuerberater, Adr.Stb., vom 30. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 26. Juli 2012 betreffend Zwangsstrafen für den Zeitraum 2009 bis 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob die Vorschreibung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2009 und 2010 dem Grunde und der Höhe nach berechtigt war.

Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin( Bw.) hatte die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2009 und 2010 am 30. April 2012 noch nicht abgegeben. Entsprechend der für 2009 und 2010 geltenden "Quotenregelung" fiel die Bw. daher betreffend die Steuererklärungen 2009 und 2010 aus der Quote ihres steuerlichen Vertreters und wurde vom Finanzamt mit Erinnerung vom 11.11.2011 und 14.3.2012 eine Zwangsstrafe wegen unterlassener Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2009 und 2010 angedroht.

Mit Bescheid vom 26.7.2012 wurde sodann eine Zwangsstrafe von € 600,00 festgesetzt.

Die Bw. gab mit Eingabe vom 31.8.2012 die Steuererklärungen 2009 und 2010 samt Beilagen (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) ab.

Mit Berufung vom 30.8.2012 beantragte die Bw. mit nachstehender Begründung, die Zwangsstrafe ersatzlos aufzuheben:

"Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO bezüglich der Steuererklärungen 2009 und 2010 in Höhe von € 600,00. Ich beantrage die Aufhebung der Strafe bzw. eine niedrigere Festsetzung im Rahmen der vorgesehenen Ermessensübung unter Berücksichtigung der in der Begründung ausgeführten Umstände.

Aus der Veranlagung resultieren erwartungsgemäß Gutschriften (für 2009 € 196,71 und für 2010 € 14,13), sodass durch die späte Einreichung auch keine Steuernachzahlungen hinausgezögert wurden. Bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen wäre ich aber gezwungen gewesen, vermutete nicht abgestimmte Tatbestände zu erklären bzw. wahrscheinlich nach Erhalt der fehlenden Informationen Berichtigungsanträge einzubringen.

Gemäß Kommentar zur Bundesabgabenordnung von Dr. Ritz zu § 111 liegt die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 26.6.1992, 89/17/0010). Bei der Ermessensübung sind demnach bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen neben dem steuerlichen Verhalten des Abgabenpflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen. Kaum im Sinn dieser Ermessensübung kann es sein, dass eine Zwangsstrafe in dieser Höhe verhängt wird. Im Sinne der Ermessensauslegung sowie der Verwaltungsökonomie ersuche ich daher die festgesetzte Zwangsstrafe von € 600,00 auf NULL herabzusetzen und möchte mich gleichzeitig für die verspätete Abgabe der Steuererklärungen entschuldigen."

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, mit nachfolgender Begründung:

"Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten.

Es ist richtig, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe im Ermessen der Abgabenbehörde liegt. Hinzuzufügen ist, dass die Frist zur Einreichung der Steuererklärung für das Jahr 2009 der 30.04.2010 (eingelangt am 31.08.2012) und für das Jahr 2010 der 02.05.2011 (eingelangt 31.08.2012) war. Folgende Fristverlängerungen wurden gewährt:

2009:

Erklärungsversand: 17.12.2009

1. Nachfrist: 30.11.2010

2. Nachfrist: 31.01.2011

3. Nachfrist: 28.02.2011

4. Nachfrist: 01.04.2011

5. Nachfrist: 02.05.2011

6. Nachfrist: 31.05.2011

7. Nachfrist: 30.06.2011

8. Nachfrist: 31.08.2011

9. Nachfrist: 02.12.2011 und Androhung einer Zwangsstrafe

10. Nachfrist: 16.12.2011

2010:

Erklärungsversand: 20.12.2010

1. Nachfrist: 24.08.2011

2. Nachfrist: 30.12.2011

3. Nachfrist: 28.02.2012

4. Nachfrist: 04.04.2012 und Androhung einer Zwangsstrafe

5. Nachfrist: 30.04.2012

6. Nachfrist: 25.05.2012

26.07.2012: Festsetzung der Zwangsstrafe und neuerliche Aufforderung zur Erklärungsabgabe mit neuerlicher Frist bis 03.09.2012.

Ohne eingereichte Abgabenerklärungen ist es wohl kaum möglich, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen.

Betreffend das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen ist folgendes festzuhalten: Für folgende Jahre wurden Nachfristen zur Einbringung der Erklärungen gewährt:

2008: 2 Nachfristen

2007: 11 Nachfristen und Androhung einer Zwangsstrafe

2006: 22 Nachfristen

2005: 8 Nachfristen

2004: 6 Nachfristen

2003: 8 Nachfristen

2002: 7 Nachfristen und Androhung einer Zwangsstrafe

2001: 1 Nachfrist und Androhung einer Zwangsstrafe

Es kann anhand der oben angeführten Fristen nicht von einem ordentlichen steuerlichen Verhalten ausgegangen werden."

Fristgerecht ersuchte die Bw. um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wendete ergänzend ein,

dass die statistisch aufgelisteten Nachfristen, das Bemühen um Einreichung der Steuererklärungen innerhalb vereinbarter Fristen zeigt. Man sollte nicht außer Acht lassen, dass es nicht nur um die formelle Einhaltung von Fristen, sondern in erster Linie um die materielle Richtigkeit von Steuererklärungen geht. Die Übermittlung vorhandener (noch nicht endgültig abgeklärter) Unterlagen wurde wiederholt angeboten. Es sei auch angemerkt, dass die geringfügigen steuerlichen Auswirkungen der Veranlagungen in den einzelnen Jahren abschätzbar und klar waren. Das wurde auch beim Bemühen um Fristverlängerungen ins Treffen geführt. Die Bw. ersuche insbesondere auf die Verhältnismäßigkeit zu achten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen.

Der Abgabetermin für die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 war der 30. April 2010 bzw. 30. April 2011 (§ 134 Abs. 1 BAO). Bis zum 30. April 2011 reichte die Bw. weder die Steuererklärungen für das Jahr 2009 noch 2010 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein.

Nachdem die gesetzliche Abgabefrist abgelaufen war, wurde die Bw. mehrmals (mit Erinnerung vom 11. November 2011 und 14. März 2012) vom Finanzamt aufgefordert, die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 einzureichen. Hiebei wurden der Bw. jeweils Nachfristen, zuletzt bis zum 16. November 2011 und 15. Mai 2012, gewährt. Aber auch eine Abgabe der Steuererklärungen danach - bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe am 26. Juli 2012 - hätte die Zwangsstrafe noch verhindert. Durch die Festsetzung der Zwangsstrafe erst am 26. Juli 2012 wurde der Bw. de facto eine weitere Frist für die Einreichung der Steuererklärungen für 2009 und 2010 gewährt.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des (der) Abgabepflichtigen, der Grad des Verschuldens sowie allfällige finanzielle Vorteile des Abgabepflichtigen aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO, 4. Auflg., § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur).

Im vorliegenden Fall war bei der Ermessensübung zu Ungunsten der Bw. zu berücksichtigen, dass sie auch für die Vorjahre die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen ebenso erst nach mehrmaliger Erinnerung beim Finanzamt einreichte. Zu Gunsten der Bw. war zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuersteuerveranlagung zumindest für das Berufungsjahr 2009 eine Gutschrift resultierte, sodass die Bw. keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung dieser Abgabenerklärung erzielte.

Der angefochtene Bescheid wird daher abgeändert und die Zwangsstrafe auf 100,00 Euro herabgesetzt.

Wien, am 12. März 2013