Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.03.2013, FSRV/0004-W/13

Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung; die Zustellung ist mit dem Beginn der Abholfrist bewirkt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0004-W/13-RS1 Permalink
Das objektive Ereignis der Zustellung eines Bescheides (hier: einer Strafverfügung) (das Dokument gilt laut ZustG mit dem Tag, an dem es erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, als zugestellt) und die daran geknüpften rechtlichen Folgen (hier: der Wirkung der Strafverfügung als rechtskräftiges Straferkenntnis gemäß § 145 Abs.5 FinStrG nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist) treten ein unabhängig von einem davon abweichenden subjektiven Empfinden des Bescheidadressaten, wann er das Dokument innerhalb der Abholfrist tatsächlich in Empfang genommen hat.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn N.N., Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. November 2012, StrNr. 001, über die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 14. September 2012 verhängte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn N.N. (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) eine Geldstrafe von € 5.000,00, im Fall der Uneinbringlichkeit 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe und setzte die Kosten des Verfahrens mit € 500,00 fest.

Die Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer am 18. September 2012 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung persönlich zugestellt. Ein Hinweis, wonach das Dokument nach Ablauf der mindestens zweiwöchigen Abholfrist als "nicht behoben" an die Finanzstrafbehörde retourniert worden wäre, ist nicht aktenkundig.

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2012, zur Post gegeben am 2. November 2012, erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafverfügung.

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. November 2012 wurde der Einspruch gegen die Strafverfügung zurückgewiesen, da der Einspruch nicht rechtzeitig erfolgt sei.

Nach Darstellung des § 145 Abs. 1 FinStrG und des § 108 Abs. 2 BAO wurde ausgeführt, dass die gegenständliche Strafverfügung durch Hinterlegung mit Beginn der Abholfrist am 18. September 2012 gemäß Zustellgesetz zugestellt worden sei. Die Einspruchsfrist ende daher mit 18. Oktober 2012.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Einspruch zur Post gegeben werden müssen, da die Tage des Postlaufs zu Gunsten des Einspruchswerbers nicht in die Frist mit eingerechnet werden. Der Einspruch sei jedoch erst am 2. November 2012 zur Post gegeben worden und sei daher nicht mehr fristgerecht gewesen.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 7. Dezember 2012 fristgerecht Beschwerde eingebracht und als Begründung (soweit leserlich) zur Sache Folgendes ausgeführt:

"Ich habe das Schreiben bekommen, konnte es aber durch meine körperliche Behinderung nicht abholen. Danach brauchte ich noch einige Tage Zeit, um diese Strafsache zu verstehen."

"Auch die Zeit von Zustellung und Abholung - Einspruchszeit etc. ist komisch, ein neues Gesetz, vielleicht, kenne ich nicht, war nie so!

Datum Zustellung - Abholung - Einspruch: mir bleibt keine Zeit für Einspruch dafür. Wie geht das, ich finde das aber nicht fair, mir unverständlich, dass ich als österreichischer Staatsbürger, der jahrelang seine Steuern immer bezahlt hat, so diskriminiert werde."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Rechtslage:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Nach § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

§ 17 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG): Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Nach § 17 Abs. 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Zur Beschwerde wurde erwogen:

Im vorliegenden Beschwerdefall ist zur Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung festzuhalten, dass die Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustG mit Beginn der Abholfrist am 18. September 2012 als zugestellt gilt. Unter Beachtung der Frist für die Einbringung eines Einspruches von einem Monat endete die Einspruchsfrist gesetzeskonform mit Ablauf des 18. Oktober 2012. Im Übrigen wurde diese Frist in der Belehrung über das Einspruchsrecht in der Strafverfügung ausführlich dargestellt.

Der mit 28. Oktober 2012 datierte Einspruch wurde laut Poststempel erst am 2. November 2012 zur Post gegeben, sodass diese Eingabe jedenfalls außerhalb der im § 145 Abs. 1 FinStrG normierten Frist von einem Monat nach Zustellung eingebracht wurde.

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine Abwesenheit des Beschwerdeführers von der Abgabestelle weder behauptet wurde noch aus dem Akt zu ersehen ist.

Soweit der Beschwerdeführer das Datum der Strafverfügung mit 8. Oktober 2012 angegeben hat ist darauf hinzuweisen, dass das Datum der Strafverfügung tatsächlich der 14. September 2012 ist. Allein durch Ändern des Datums der Entscheidung (aus welchem Grund auch immer) durch einen Beschwerdeführer kann der bereits eingetretene Zustelltag nicht verändert werden, vielmehr treten die gesetzlichen Folgen (das Dokument gilt mit dem Tag, an dem es erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, als zugestellt) mit Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist unabhängig von einem subjektiven Empfinden, wann der Beschwerdeführer das Dokument innerhalb der Abholfrist tatsächlich in Empfang genommen hat, ein.

Wenn der Beschwerdeführer weiters vermeint, "die Zeit zwischen Zustellung und Abholung wäre komisch, ein neues Gesetz, kenne er nicht, war nie so", ist darauf hinzuweisen, dass seit dem Jahr 1982 sämtliche Zustellungen der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente im Zustellgesetz geregelt sind. Als neu kann dieses Gesetz nicht mehr bezeichnet werden, zumal diese Vorgangsweise sich in den letzten 30 Jahren nicht geändert hat. Da dieses Gesetz - unabhängig von einer allfälligen Staatsbürgerschaft oder anderen Unterscheidungskriterien - für alle gleich anzuwenden ist, kann eine Diskriminierung im Einzelfall nicht erkannt werden.

Der Hinweis des Beschwerdeführers, dass er nach der Abholung noch einige Tage Zeit gebraucht hätte, um diese Strafsache zu verstehen, kann dem Rechtsmittel ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, da gerade ein Einspruch gegen die Strafverfügung keine gesonderte Begründung enthalten muss. Sämtliche Einwendungen hätten auch im weiterzuführenden Finanzstrafverfahren vorgebracht werden können.

Zusammengefasst ist die Zurückweisung des Einspruches als nicht fristgerecht durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erfolgt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Eine inhaltliche Beurteilung der gegenständlichen Strafverfügung oder des beim Finanzamt Wien 2/20/21/22 geführten Finanzstrafverfahrens ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sodass ein Eingehen auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen obsolet ist.

Wien, am 19. März 2013