Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.03.2013, RV/1002-L/11

1. Pendlerpauschale
2. Wegstrecke

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird betraglich auf die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 18.03.2011 abgändert.

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2010

Einkommen

17.813,15 €

Einkommensteuer

2.300,34 €

2010

- anrechenbare Lohnsteuer

-1.992,50 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung)

307,84 €

Entscheidungsgründe

Am 15.02.2011 erging der Einkommensteuerbescheid 2010, wobei die Arbeitnehmerveranlagung eine Nachforderung in Höhe von € 203 ergab.

In der Berufung vom 23.02.2011 wies die Berufungswerberin (Bw.) darauf hin, dass Sie auf Grund einer irrtümlichen Fehlinformation bei der Arbeitnehmerveranlagung 2010 das kleine Pendlerpauschale (€ 630) eingetragen habe. Durch die Arbeit im Schicht- und Wechselbetrieb sei es ihr nicht immer möglich die Arbeitsstätte zeitgerecht (Arbeitsbeginn 06:00 Uhr) mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu erreichen. Da laut Dienstgeber das große Pendlerpauschale (€ 1356) zustehe, sei dies auch berechnet worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.03.2011 änderte das Finanzamt den Bescheid vom 15.02.2011 ab und setzte die Einkommensteuer für 2010 mit € 307,84 fest. So sei das große Pendlerpauschale anerkannt worden, jedoch mit einer einfachen Wegstrecke unter 20 Kilometer (lt. Routenplaner 18,74 km).

Im Vorlageantrag vom 03.04.2011 hielt die Bw. fest; die von ihr über die Umfahrung zurückgelegte Wegstrecke betrage 20,66 km, weshalb ein Anspruch auf das große Pendlerpauschale von jährlich € 1.356 bestehe. Hinsichtlich der gewählten Wegstrecke sei anzumerken, dass bei der Auslegung des Tatbestandes "Fahrtstrecke" auch die öffentlichen Interessen zu berücksichtigen seien (Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung). Unter Fahrtstrecke sei jene zu verstehen, deren Benutzung mit dem KFZ nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten des Pendlers sinnvoll sei. Es sei dies die kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten vernünftigerweise wähle, wobei auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgaben im Wohngebiet (30 km/h Zone) Bedacht zu nehmen sei.

Mit Schreiben vom 15.02.2013 wurde der Bw. von der erkennenden Behörde vorgehalten, dass laut der vom Finanzamt durchgeführten Abfragen andere Routen 18,3 km bzw. 18,74 km betragen und der Großteil der Strecke, nämlich 15,4 km ohnedies auf der Bundesstraße zurückzulegen sei. Auch die von ihr gewählte Strecke führe durch das Stadtgebiet und die Differenz zwischen den einzelnen Routen im Stadtgebiet sei gering. Dazu komme, dass es in Anbetracht der Arbeitszeiten (Beginn ca. 60:00 Uhr) noch zu keinen Verkehrsbehinderungen kommen dürfte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 anstelle der vorstehend angeführten Pauschbeträge folgende Pauschbeträge (großes Pendlerpauschale) berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrstrecke von:

2 bis 20 km 342 € jährlich

20 km bis 40 km 1.356 € jährlich

40 km bis 60 km 2.361 € jährlich

über 60 km 3.372 € jährlich

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

Im berufungsgegenständlichen Fall wird seitens des Finanzamtes das große Pendlerpauschale anerkannt. Strittig ist hingegen, ob die einfache Wegstrecke unter 20 km gelegen ist.

Unter Fahrtstrecke ist jene zu verstehen, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist.

Der Bw. wurden die vom Finanzamt durchgeführten Routenabfragen zur Kenntnis gebracht, dabei betrugen die anderen ermittelten Routen 18,3 km bzw. 18,74 km. Der Großteil der Strecke, nämlich 15,4 km ist auf der Bundesstraße zurückzulegen. Was das Argument betrifft, auch die öffentlichen Interessen und die 30 km/h Zone seien zu berücksichtigen, so ist darauf hinzuweisen, dass ohnedies nur eine kleine Strecke durch das Stadtgebiet zurückzulegen ist und die von der Bw. gewählte Strecke gleichfalls durch das Stadtgebiet führt. Dazu kommt noch, dass die Differenz zwischen den einzelnen Routen im Stadtgebiet gering ist. Auch dürfte es in Anbetracht der Arbeitszeiten (Beginn ca. 06:00 Uhr) noch zu keinen Verkehrsbehinderungen kommen. Der Vorhalt der erkennenden Behörde vom 15.02.2013 ist zudem unbeantwortet geblieben.

Im streitgegenständlichen Fall steht daher das große Pendlerpauschale, jedoch mit einer einfachen Wegstrecke unter 20 km zu.

Bezüglich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird noch einmal auf die Berufungsvorentscheidung vom 18.03.2011 verwiesen.

Linz, am 19. März 2013