Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2003, RV/0217-W/03

§ 15 a ErbStG: Muss Übergeber zum Zeitpunkt der Übergabe Einkünfte aus dem übergebenen Betrieb beziehen?

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Stammrechtssätze

Damit das übergebene Betriebsvermögen zum begünstigungsfähigen Vermögen gehört, muss der Übergeber zum Zeitpunkt der Übergabe aus dem übergebenen Vermögen Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988, in der jeweils geltenden Fassung, beziehen.

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betroffene Normen:
Schlagworte
Einkünfte, Zeitpunkt der Übergabe, Vermögen
Beim übersteigenden Wohnungswert handelt es sich nach dem Bewertungsgesetz um ein sonstiges bebautes Grundstück, welches dem Grundvermögen zuzurechnen ist. Da der übersteigende Wohnungswert nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen ist und aus diesem Grunde aus diesem Vermögen auch keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden können, kann er bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht zum begünstigungsfähigen Vermögen zählen.

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betroffene Normen:
Schlagworte
Einkünfte, Wohnungswert, Grundvermögen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Werner Schoderböck, gegen die beiden Bescheide vom 11. Oktober 2002 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 15. April 2002 haben Herr J. A. und Frau H. A. den Betrieb P. an den Bw. zur Weiterbewirtschaftung gegen Sicherung ihres Lebensunterhaltes übergeben. Im Vertrag wurde der Einheitswert des übergebenen landwirtschaftlichen Betriebes mit € 47.964,07 und der übersteigende Wohnungswert mit € 21.728,18 bekanntgegeben. Die Ausgehdingsrechte wurden mit jährlich € 2.500,-- bewertet. Im Übergabsvertrag wurde auch festgehalten, dass die übernehmende Partei die Befreiungsbestimmungen von der Schenkungssteuer gemäß § 15 a des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes geltend macht.

Mit Bescheiden je vom 11. Oktober 2002 wurden dem Bw. für diese Erwerbsvorgänge die Grunderwerbsteuer und die Schenkungssteuer vorgeschrieben. Für den Erwerb von Herrn J. A. wurde die Grunderwerbsteuer mit € 225,-- und die Schenkungssteuer mit € 7.221,12 festgesetzt. Ein Abzug nach § 15 a ErbStG erfolgte hier nicht. Für den Erwerb von Frau H. A. wurde dem Bw. die Grunderwerbsteuer mit € 275,-- und die Schenkungssteuer mit € 1.436,70 vorgeschrieben. Hier erfolgte ein Abzug nach § 15 a ErbStG in der Höhe von € 60.735,50. Bei diesem Betrag handelt es sich um die nach Abzug der Gegenleistung verbleibende Schenkung des landwirtschaftlichen Betriebes.

In der gegen die Schenkungssteuerbescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der gesamte landwirtschaftliche Betrieb zur Bewirtschaftung weitergegeben wurde und die Übergeber bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben. Es handle sich um eine Schenkung eines Betriebes gemäß § 15 a des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes und wäre daher diese Befreiungsbestimmung auf den gegenständlichen Sachverhalt anzuwenden.

Am 7. November 2002 erging an den Bw. zu Handen dessen Vertreter ein Ersuchen um Ergänzung, dessen Ergänzungspunkt lautet:

"Es wird ersucht den Nachweis zu erbringen, dass ..... (J. A.) zum Zeitpunkt der Übergabe Einkünfte gem. § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz bezogen hat."

Dieses Ersuchen wurde am 26. November 2002 wie folgt beantwortet:

"Bezugnehmend auf Ihr Ergänzungsersuchen vom 7.11.2002 wird mitgeteilt, dass Herr ..... (J. A.) zum Zeitpunkt der Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes nicht bezogen hat. Der ihm gehörende Hälfteanteil am landwirtschaftlichen Betrieb war an seine Ehegattin verpachtet.

Unabhängig davon sei jedoch festgehalten, dass es sich nach wie vor um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Zeitpunkt der Übergabe gehandelt hat."

Mit Berufungsvorentscheidungen je vom 20. Jänner 2003 wurde die Berufung gegen die Schenkungssteuerbescheide als unbegründet abgewiesen. Für den Erwerb von Herrn J. A. wurde die Abweisung damit begründet, dass der Übergeber zum Zeitpunkt der Übergabe keine Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988 bezog und somit eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung nicht gegeben wäre. Für den Erwerb von Frau H. A. wurde die Abweisung damit begründet, dass die Begünstigung nach § 15 a ErbStG hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes gewährt worden wäre und lediglich die auf den übersteigenden Wohnungswert entfallende Schenkungssteuer vorgeschrieben worden wäre.

In dem daraufhin eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vorgebracht, dass gemäß § 15 a ErbStG zu den begünstigten Vermögen jene zählen, die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dienen. Außer Zweifel stehe, dass der gegenständliche Betrieb der Einkunftserzielung diene und nach dem Text des Gesetzes nicht gefordert sei, dass der Erwerber (gemeint wahrscheinlich der Übergeber) diese Einkünfte aus dem Betrieb erziele, sondern nur, dass der Betrieb der Erzielung dieser Einkünfte diene.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 15 a ErbStG sind Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden u. a. von Betrieben unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem Wert von € 365.000,-- steuerfrei. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass dieser inländische Betrieb oder Teilbetrieb der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 des EStG 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dient. Weitere Voraussetzungen bei Schenkungen unter Lebenden sind, dass der Erwerber eine natürliche Person ist und die Übergeber bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben. Wenn die Übergeber wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig sind, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Betrieb fortzuführen oder die mit ihrer Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, müssen diese das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Nach § 15 a Abs. 2 Z. 1 ErbStG zählen zum begünstigungsfähigen Vermögen inländische Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 des EStG 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dienen. Der Einkommensteuer unterliegen nach der Ziffer 1 des zuletzt genannten Absatzes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, nach der Ziffer 2 die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und nach der Ziffer 3 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Nach dem Absatz 2 des § 15 a ErbStG zählen zum begünstigungsfähigen Vermögen nur inländische Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung nach einer der oben genannten Einkunftsarten dienen. Dass diese Einkünfte zum Zeitpunkt der Übergabe die Übergeber beziehen müssen, ergibt sich im Zusammenhang mit dem Absatz 1 des § 15 a ErbStG. Bei den Übergebern mit körperlichem oder geistigem Gebrechen, welche das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist Bedingung für eine begünstigte Übergabe, dass sie ihren Betrieb nicht mehr fortführen können oder die mit ihrer Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Voraussetzung ist hier, dass diese Personen in Zukunft nicht mehr in der Lage sind, Einkünfte aus dem Betrieb oder als Gesellschafter zu beziehen. Dieses bedeutet eigentlich, dass diese Übergeber noch im Zeitpunkt der Übergabe von begünstigungsfähigem Vermögen zu diesem Zeitpunkt noch Einkünfte aus diesem Vermögen zu erzielen haben. Wenn für diese Personen gilt, dass sie zum Zeitpunkt der Übergabe noch Einkünfte aus dem Betrieb oder den Gesellschafsanteilen zu beziehen haben, kann nur geschlossen werden, dass auch bei den übrigen Übertragungen die Übergeber zum Zeitpunkt der Übergabe noch Einkünfte aus dem übergebenen Vermögen beziehen müssen. Dieses geht zwar nicht aus dem Text des Absatzes 2 hervor, ergibt sich aber in Verbindung mit dem Absatz 1 des § 15 a ErbStG.

§ 15 a ErbStG bezieht sich bei der Definition des Betriebes ausdrücklich auf das Einkommensteuergesetz (§ 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988), daher müssen bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes die Einkünfte der Übergeber unter die Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft fallen. Der Freibetrag kann nicht gewährt werden, wenn im Zeitpunkt des Erwerbes der landwirtschaftliche Betrieb verpachtet ist und der Übergeber keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezieht. Da der Übergeber zum Zeitpunkt der Übergabe Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988 nicht bezogen hat, erfolgte die Vorschreibung der Schenkungssteuer zu Recht.

Nach § 15 a Abs. 2 Z. 1 ErbStG zählen zum begünstigungsfähigen Vermögen inländische Betriebe und Teilbetriebe, bei denen nach den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb bezogen werden. Der übersteigende Wohnungswert gehört nicht zu jenem Vermögen, aus welchem Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 des EStG 1988 bezogen werden, da für die Berechnung der Einkommensteuer des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nur die land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte herangezogen werden und nicht der übersteigende Wohnungswert. Beim übersteigenden Wohnungswert handelt es sich nach § 33 Abs. 2 BewG um ein sonstiges bebautes Grundstück, welches dem Grundvermögen zuzurechnen ist. Der übersteigende Wohnungswert ist somit nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen.

Da der übersteigende Wohnungswert nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen ist und aus diesem Grunde aus diesem Vermögen auch keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt werden können, kann er bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht zum begünstigungsfähigen Vermögen zählen. Eine Befreiung nach § 15 a ErbStG kann für die Übertragung des übersteigenden Wohnungswertes von der Übergeberin an den Bw. daher nicht gewährt werden.

Für den Erwerb des landwirtschaftlichen Betriebes von Frau H. A. wurde nach § 15 a ErbStG der Betrag von € 60.735,50 abgezogen. Die Vorschreibung der Schenkungssteuer vom übersteigenden Wohnungswert erfolgte somit nach dem oben gesagten zu Recht.

Es war daher die Berufung aus den zuvor genannten Gründen abzuweisen und demzufolge spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 24. Oktober 2003