Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.03.2013, RV/0704-I/12

Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung eines Abweisungsbescheides mangels Vorliegens eines Antrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 24. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. August 2012 betreffend Familienbeihilfe entschieden:

Der angefochtene Berscheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ im Rahmen der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches für das Kind A., geboren am 3. Mai 1994, am 7. August 2012 einen Abweisungsbescheid betreffend den Zeitraum ab Juli 2012. Es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weil sich das Kind zum Zwecke des Schulbesuchs ständig im Ausland aufhalte.

Die dagegen erhobene Berufung vom 24. August 2012 mit der Begründung, dass der Auslandsaufenthalt nur vorübergehend sei, wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7. September 2012 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 28. September 2012.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Schreiben vom 29. Juni 2012 führte das Finanzamt eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe durch und ersuchte die Berufungswerberin (Bw) um Übermittlung des Reifeprüfungszeugnisses und um Mitteilung über die weitere Tätigkeit des Kindes.

In Beantwortung dieses Schreibens teilte die Bw am 30. Juli 2012 mit, dass ihre Tochter eine Schule in G., Y., USA, besuche. Daraufhin erließ das Finanzamt am 7. August 2012 einen Abweisungsbescheid für den Zeitraum ab Juli 2012.

Gemäß § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt.

Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen.

Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren.

Die Beantwortung des Überprüfungsschreibens stellt keinen (neuerlichen) Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe dar. Die Bw wollte damit erkennbar nur die Weitergewährung der Familienbeihilfe erreichen.

Wenn das Finanzamt in einem derartigen Fall zur Ansicht gelangt, dass die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe nicht mehr vorliegen, ist kein Abweisungsbescheid zu erlassen, sondern gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 eine diesbezügliche Mitteilung auszustellen.

Ein von der Abgabenbehörde zu erledigender Antrag liegt nicht vor. Der seinerzeitige Antrag ist mit der Ausstellung einer entsprechenden Mitteilung über die Zuerkennung der Familienbeihilfe erledigt worden. Daraus folgt, dass das Finanzamt zur Erlassung des Abweisungsbescheides vom 7. August 2012 mangels eines zu erledigenden Antrages nicht zuständig war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. März 2013