Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.03.2013, ZRV/0100-Z3K/12

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A GmbH & Co KG, Adresse [nun Beschwerdeführerin (Bf)], vom 7. Mai 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 20. April 2012, Zl. 100000/xxx/2011-11, betreffend den Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO vom 9. Februar 2012 entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. November 2011, Zl. 100000/xxx/2011-2, wurde die für die Bf gemäß § 8 Abs. 1 Z 9 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) für diverse Erzeugnisse (insgesamt 2.268,11 lA) entstandene Alkoholsteuer in der Höhe von insgesamt € 22.681,10 festgesetzt und der Bf zur Entrichtung aufgetragen. Darüber hinaus wurde die Bf verpflichtet, für die Lieferungen vom 22. Oktober 2010 und vom 16. Dezember 2010 gemäß § 217 BAO einen zweiprozentigen Säumniszuschlag im Betrage von insgesamt € 409,42 für den nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrag zu entrichten.

Gegen diesen Bescheid in der Hauptsache hat die Bf mit Schreiben vom 23. November 2011 berufen.

Über die Berufung hat das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2012, Zl. 100000/xxx/2011-3, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen hat die Bf mit Schreiben vom 2. Februar 2012 Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat erhoben. Die Bf begründete ihre Beschwerde in der Hauptsache im Wesentlichen damit, es sei für sie zum Zeitpunkt der Erstellung der elektronischen Verwaltungsdokumente mit den ARCs 10ATEaaa, 10ATEbbb, 11ATEccc und 11ATEddd nicht ersichtlich gewesen, dass diese aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den Daten des elektronischen Verwaltungsdokumentes (e-VDs) und der Ausfuhranmeldung vom Zollamt Wien zurückgewiesen werden könnten. Sie habe die Dokumente fristgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Die e-VDs konnten EDV-mäßig abgeschlossen werden. Sie habe den Ausdruck des e-VDs und auch eine Meldung, dass die Waren zum Export angenommen wurden, erhalten. Sie habe jedoch keinerlei Fehlermeldung erhalten. Aufgrund der Meldung "Zum Export angenommen" sei sie der Meinung gewesen, alles ordnungsgemäß erledigt zu haben. Für sie sei es nicht ersichtlich gewesen, dass es Unregelmäßigkeiten geben und dass ein Abgleich zwischen den Daten der e-VDs und den Ausfuhranmeldungen nicht erfolgen könnte. Sie bedauere, dass es zu einer Unregelmäßigkeit habe kommen können. Eine solche sei für sie im Zeitpunkt der Erstellung der e-VDs nicht ersichtlich gewesen. Sie habe die Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren ordnungsgemäß durchgeführt und auch beendet. Sie habe die Ware exportiert. Ihre Partner in den jeweiligen Ländern haben die Ware erhalten, weshalb ihrer Ansicht nach eine Alkoholsteuerschuld nicht entstanden sein kann. Die Nachweise der ordnungsgemäß durchgeführten Transporte, wie Ausgangsrechnungen, Ausfuhrerklärungen, Frachtbriefe, Wareneingangsbestätigungen ihrer ausländischen Partner habe sie bereits zusammen mit der Berufung vom 23. November 2011 übermittelt. Das Zollamt habe auch die Registrierungsurkunden erhalten. Daraus gehe hervor, dass "Carmol Tropfen" in Russland, in Kroatien und in der Türkei als Arzneimittel registriert seien. Weil Arzneimittel von der Alkoholsteuer ausgenommen seien und weil sie alle Nachweise erbringen könne, dass sie die Carmol Tropfen als Ware der angeführten e-VDs ordnungsgemäß in Länder, wo diese als Arzneimittel registriert seien, exportiert habe, sei sie sich keiner Steuerschuld bewusst. Sie bedauere, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, wolle aber ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass dies für sie zum Zeitpunkt der Erstellung der e-VDs nicht ersichtlich gewesen sei. Die Bf hat aufgrund der angeführten Nachweise und Unterlagen, die sie lückenlos vorlegen könne, und aufgrund der Argumente abschließend um Stattgabe ihrer Beschwerde und um Abstandnahme der Einforderung der Abgaben ersucht.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 beantragte die Bf die Aussetzung der mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 23. Jänner 2012, Zl. 100000/xxx/2011-3, bestätigten mit Bescheid vom 9. November 2011 festgesetzten Alkoholsteuer. Die Bf begründete ihren Antrag auf Aussetzung der Alkoholsteuer im Wesentlichen mit den notwendigen Abänderungen wortgleich wie ihrer Beschwerde vom 2. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache vom 23. Jänner 2012 und ersuchte abschließend um Stattgabe ihres Antrages und um weitere Aussetzung der Alkoholsteuer.

Das Zollamt Wien hat den Antrag vom 9. Februar 2012 betreffend die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 9. November 2011, Zl. 100000/xxx/2011-2, vorgeschriebenen Abgaben gemäß § 212a BAO mit Bescheid vom 2. März 2012, Zl. 100000/xxx/2011-8, abgewiesen.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 19. März 2012. In der Berufungsschrift hat die Bf ihr Vorbringen im Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 9. Februar 2012 mit den notwendigen Abänderungen als Berufungsvorbringen wiederholt. Die Bf hat abschließend um Stattgabe ihres Antrages und um weitere Aussetzung der Alkoholsteuer ersucht.

Das Zollamt Wien hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2012, Zl. 100000/xxx/2011-11, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 7. Mai 2012. Auch in der Beschwerdeschrift hat die Bf ihr Vorbringen im Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 9. Februar 2012 und ihr Berufungsvorbringen mit den notwendigen Abänderungen als Beschwerdevorbringen wiederholt. Die Bf ersucht abschließend um Stattgabe ihres Antrages und um weitere Aussetzung der Alkoholsteuer.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die für die Entscheidung über die Beschwerde maßgebenden Bestimmungen sind:

§ 289 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 85c ZollR-DG: Außer in den Fällen des Abs. 1 hat der unabhängige Finanzsenat in Zollsachen als Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

§ 212a BAO: (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. (2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit ... (3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. ...

Zum Aussetzungsverfahren ist ganz allgemein zu bemerken, dass es nicht dessen Aufgabe ist, die Berufungsvorentscheidung als Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache oder die Berufungsentscheidung als Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache vorwegzunehmen. Die im Aussetzungsverfahren lediglich überschlägig gebotene Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung bzw. einer Beschwerde in der Hauptsache ist daher keinesfalls für die Erledigung der Berufung oder der Beschwerde in der Hauptsache richtungsweisend und somit nicht präjudiziell.

§ 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG: Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld durch Überführung des Alkohols in den steuerrechtlich freien Verkehr. Alkohol wird in den steuerrechtlich freien Verkehr durch eine Unregelmäßigkeit nach § 46 bei der Beförderung unter Steueraussetzung übergeführt.

§ 46 AlkStG: (1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung von einem Erzeugnis unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 8 Abs. 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. (2) Treten während einer Beförderung von Alkohol nach den §§ 38, 39 oder 45 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, gilt der Alkohol als dem Verfahren der Steueraussetzung entzogen. (3) ...

Zu den beiden zuletzt genannten Bestimmungen ist ganz allgemein anzumerken, dass sie klar und verschuldensunabhängig formuliert sind. Unregelmäßigkeiten im Umgang mit unversteuerten verbrauchsteuerpflichtigen Waren führen im Allgemeinen zur Entstehung der Alkoholsteuer. Als Unregelmäßigkeit gilt dabei ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, aufgrund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. Die Ware "gilt" danach als aus dem Steueraussetzungsverfahren entnommen.

Zu den Erwägungsgründen des unabhängigen Finanzsenates:

Mit den §§ 85a bis 85e des ZollR-DG wurde in Durchführung des Art. 245 Zollkodex ein den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechendes Rechtsbehelfsverfahren geschaffen.

Das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe wurde durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, in das Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat eingegliedert.

Aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung ist das Rechtsbehelfsverfahren aber nicht nur im Geltungsbereich des Zollrechtes anzuwenden, sondern gemäß § 85f ZollR-DG darüber hinaus auch in allen anderen Bereichen der sachlichen Zuständigkeit der Zollbehörden, so z.B. auch auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern.

Zu beachten ist auch, dass die Regelungen der §§ 85a bis 85f ZollR-DG als leges speciales den Regelungen der BAO vorgehen. Damit steht gemäß § 85a Abs. 1 Z. 1 iVm § 85f ZollR-DG als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Berufung gegen Entscheidungen von Zollämtern auch in Angelegenheiten des Alkoholsteuergesetzes zu. Gemäß § 85b Abs. 2 ZollR-DG haben Zollämter (als Berufungsbehörde der ersten Stufe) über Berufungen zwingend mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden.

Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG ist gegen Berufungsvorentscheidungen durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat zulässig.

Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass auf einer ersten Rechtsbehelfsstufe (d.h. gegen ein Tun oder Unterlassen einer funktionell als erste Instanz tätig gewordenen Zollbehörde) in Verfahren vor Zollbehörden der Rechtsbehelf der Berufung erhoben werden kann. Über Berufungen entscheidet das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung sodann funktionell als Berufungsbehörde der ersten Stufe.

Gegen Berufungsvorentscheidungen (Sache des Beschwerdeverfahrens ist die im Rechtsbestand verbliebene Berufungsvorentscheidung als Erledigung einer Berufung) kann mit einer Beschwerde der Rechtsbehelf der zweiten Stufe an den unabhängigen Finanzsenat (als Berufungsbehörde der zweiten Stufe) eingelegt werden.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung sind nach § 212a BAO antragsgebunden. Dabei gilt es im Hinblick auf den in Zollsachen zweistufigen Rechtszug zu beachten, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Sinne von § 212a BAO von der Erledigung einer Berufung oder von der Erledigung einer Beschwerde abhängen können bzw. müssen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer (durch Zollbehörden zu erhebenden) Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung (einer Beschwerde) abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid (eine Berufungsvorentscheidung), der (die) von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid (eine Berufungsvorentscheidung), dem (der) kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Erledigung der Berufung durch Berufungsvorentscheidung (Erledigung der Beschwerde durch Berufungsentscheidung) ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung (Beschwerde) die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung in Zollsachen damit bis zur Entscheidung über die Berufung bzw. die Beschwerde gestellt werden. Zollbehörden haben in ihren Verfahren in sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 bei Aussetzungsanträgen hinsichtlich der Antragsvoraussetzungen betreffend den Zeitpunkt der Antragstellung immer darauf zu achten, welcher maßgebende Zeitraum durch den Antrag betroffen ist.

Dies kann einerseits der Zeitraum zwischen dem Einbringen der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid in der Hauptsache und dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung (erster maßgebender Zeitraum) sein. Dies kann aber auch der Zeitraum zwischen dem Einbringen der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache und dem Ergehen (der Bekanntgabe) der Berufungsentscheidung als Entscheidung über die Beschwerde (zweiter maßgebender Zeitraum) sein.

Im Gegenstand wurde ein erster Antrag auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des Zeitpunktes der mit der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid in der Hauptsache begonnen und mit dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung geendet hat, abschlägig beschieden. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde zurückgenommen und als gegenstandslos erklärt.

Gegen die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache hat die Bf mit Schreiben vom 2. Februar 2012 Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat erhoben.

Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung datiert auf den 9. Februar 2012. Die Bf hat mit diesem Antrag die Aussetzung der mit Bescheid vom 9. November 2011 festgesetzten Alkoholsteuer, die mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 23. Jänner 2012, Zl. 100000/xxx/2011-3, bestätigten worden war, beantragt. Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung betrifft damit den zweiten maßgebenden Zeitraum, den Zeitraum zwischen der Antragstellung am 9. Februar 2012 und dem noch ausständigen Ergehen der Berufungsentscheidung (Entscheidung über die Beschwerde) in der Hauptsache.

Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.

Umgelegt auf den Gegenstand ist die Aussetzung der Einhebung dann nicht zu bewilligen, insoweit die Beschwerde in der Hauptsache vom 2. Februar 2012 - die inhaltlich überdies mit den notwendigen Abänderungen versehen der verfahrensgegenständlichen entspricht - nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.

Eine Beschwerde ist wenig erfolgversprechend, wenn der eindeutig klare Wortlaut des Gesetzes den Standpunkt des Abgabepflichtigen widerlegt.

Der Inhalt des § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG und des § 46 AlkStG ist jeweils klar und verschuldensunabhängig formuliert.

In allen vier verfahrensgegenständlichen Fällen ist während der Beförderung von Waren unter Steueraussetzung jeweils ein Fall eingetreten, aufgrund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden konnte. Die Waren gelten in allen vier Fällen somit als aus dem Steueraussetzungsverfahren entnommen.

Die richtige und vollständige Erstellung der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsdokumente wird nicht in Abrede gestellt. Es ist zu Unregelmäßigkeiten nicht schon im Zuge der Eröffnung der Steueraussetzungsverfahren gekommen, weshalb der Bf im EDV-gestützten Kontrollsystem (EMCS) auch Reports zu den e-VDs zugestellt wurden.

Dies bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass damit die e-VDs abgeschlossen und zum Export angenommen wurden. Zu diesen Zeitpunkten wurden die Waren erst in das jeweilige Steueraussetzungsverfahren mit dem Steuerlager der Bf als Abgangsort und einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaften verlassen sollten, als Bestimmungsort übergeführt.

Danach wurden diese im Steueraussetzungsverfahren befindlichen Waren zu einem Amtsplatz des Zollamtes Wien verbracht und dort zum zollrechtlichen Ausfuhrverfahren angemeldet. In drei Fällen wurde in der jeweils zugehörigen Ausfuhranmeldung kein für die spätere ordnungsgemäße Beendigung des jeweiligen Steueraussetzungsverfahrens erforderlicher Bezug auf die ausgestellten e-VDs genommen. In einem Fall hingegen wurde zwar ein ordnungskonformer Bezug hergestellt, jedoch war in diesem Fall die Übereinstimmung der in der Ausfuhranmeldung erklärten Waren mit jenen des zugehörigen e-VDs das Problem.

Maßgebend für das Entstehen der Steuerschuld war in den gegenständlichen vier Fällen das Eintreten einer Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Waren unter aufrechter Steueraussetzung. Durch die eingetretenen Unregelmäßigkeiten konnten die Beförderungen durch einen nicht möglichen Abgleich der Daten jeweils nicht ordnungsgemäß beendet werden. Die Übernahme des Inhaltes der e-VDs in das Ausfuhrverfahren und somit in das elektronische Ausfuhrkontrollsystem (ECS) setzt einen möglichen und auch deckungsgleichen Abgleich des Inhaltes der Ausfuhranmeldung mit dem Inhalte des zugehörigen e-VDs voraus und ist eine zwingende system- und verfahrensimmanente Voraussetzung für eine ordnungskonforme Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens in der Ausfuhr.

Dass sich aus den von der Bf vorgelegten Nachweisen ergibt, dass die Waren tatsächlich ausgeführt wurden bzw. dass es sich bei den Waren um in den Empfangsländern registrierte Arzneimittel handelt, dass sie von den Empfängern übernommen wurden, sind Einwendungen in der Beschwerde, die alle im Wesentlichen auf eine Heilung der verschuldensunabhängig aufgetretenen Unregelmäßigkeiten zielen. Diese Vorbringen mussten in einer überschlagsmäßig durchzuführenden Überprüfung jedoch erfolglos bleiben, weil es für eine Heilung der durch diese Unregelmäßigkeiten entstandenen Alkoholsteuer an einer rechtliche Grundlagen mangelt.

Graz, am 20. März 2013