Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.03.2013, RV/0565-G/12

Zurückweisung wegen entschiedener Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 13. März 2012, gerichtet gegen die Zurückweisungsbescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 14. Februar 2012, betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A und B für den Zeitraum 1. Februar 2008 bis 30. November 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 4. Februar 2008 brachte der Berufungswerber für die Kinder A und B einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ein.

Mit Bescheid vom 25. November 2008 wurde der Antrag vom 4. Februar 2008 auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Februar 2008 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid wurde am 4. Dezember 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 9. März 2009 abgewiesen wurde.

Die Zustellung der BVE erfolgte mittels Hinterlegung beim Postamt am 10. März 2009.

Die rechtsgültige Zustellung wurde seitens des Berufungswerbers nicht bestritten.

Der betreffende Abweisungsbescheid ist somit in Rechtskraft erwachsen.

Am 1. Juli 2011 und am 19. Oktober 20011 (wurde vom Finanzamt als Ergänzung gewertet) brachte der Berufungswerber einen neuerlichen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe rückwirkend für die Monate ab Februar 2008 ein.

Für die Monate Februar 2008 bis November 2008 wurde gegenständlicher Antrag zurückgewiesen, da bereits mit Bescheid vom 9. März 2009 seitens der Behörde rechtskräftig über diesen Zeitraum abgesprochen wurde.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen, den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten sowie den Berufungsausführungen.

In der Berufung vom 13. März 2012 ist unter Punkt 1.und 2. Folgendes ausgeführt:

Wie im Zurückweisungsbescheid angeführt, wurde mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 4.02.2008, für den Zeitraum von Februar 2008 bis November 2008, am 09.03.2009 mittels Abweisungsbescheid abgelehnt. Dieser Abweisungsbescheid wurde nach einem Monat (Berufungsfrist) rechtskräftig.

Mein Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für meine beiden Kinder gilt bzw. galt selbstverständlich gesondert für den Zeitraum ab Dezember 2008 und nicht als Ergänzung.

Strittig ist im somit gegenständlichen Fall, ob der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder gesondert für den Zeitraum ab Dezember 2008 und nicht wie vom Finanzamt ausgeführt lediglich als Ergänzung gilt. Die Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides wird somit dem Grunde nach nicht bestritten.

Dazu ist anzumerken, dass das Verfahren hinsichtlich Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2008 in einem gesonderten Verfahren behandelt wird.

Mit Bericht vom 18. Juli 20012 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 10 Abs. 1 und 2 FLAG lautet:

(1) Die Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt; ....

(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

§ 13 FLAG lautet:

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes ist grundsätzlich die Klärung der Frage, ob Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, jeweils für den einzelnen Monat zu treffen, wobei eine diesbezügliche Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen immer ein zeitraumbezogener Anspruch ist. Ein derartiger Anspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des betreffenden Bescheides (VwGH vom 18.11.2008, Zl. 2007/15/0067).

Zu den Bescheidwirkungen zählt auch die materielle Rechtskraft. Unter materieller Rechtskraft wird die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides verstanden (vgl. Ritz, BAO3, § 92 Tz 4). Ergeht in derselben Sache, die unanfechtbar und unwiderrufbar entschieden ist, eine neue Entscheidung, so ist diese inhaltlich rechtswidrig. Eine neuerliche Entscheidung ist allerdings dann zulässig, wenn eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung der Rechtsvorschriften, die für die frühere Entscheidung tragend waren, eingetreten ist (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Tz 463).

Im gegenständlichen Fall beantragte der Berufungswerber bereits mit Antrag vom 4. Februar 2008 die Gewährung von Familienbeihilfe für seine beiden Kinder. Seitens des Finanzamtes wurde mit in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 9. März 2009 gegenständlicher Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Februar 2008 abgewiesen, ohne dass jedoch der betreffende Bescheid eine Aussage über den Ablauf des Zeitraumes, auf den sich die Abweisung bezog, getroffen hätte. Vielmehr brachte der Berufungswerber in weiterer Folge einen neuerlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ein, wobei seitens des Finanzamtes jedoch der betreffende Antrag für die Monate Februar 2008 bis November 2008 als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies nun, dass bereits mit Erlassung des Bescheides vom 9. März 2009 - entsprechend obiger Ausführungen in Bezug auf die zeitraumbezogene Rechtswirksamkeit eines ohne Endzeitpunkt festlegenden Bescheides - der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes folgend, über den mit neuerlichem Antrag (vom 19. Oktober 2011) seitens des Berufungswerbers beantragten Zeitraum Februar 2008 bis November 2008 rechtskräftig abgesprochen wurde und somit über diesen nicht neuerlich abschlägig entschieden werden kann. Dies vor allem deshalb, da in den Monaten Februar 2008 bis November 2008 weder eine Änderung des Sachverhaltes noch der Rechtslage eingetreten ist. Dem Berufungswerber wäre es in jedem Fall unbenommen geblieben, den betreffenden Abweisungsbescheid vom 20. April 2009 in seinen rechtlichen Auswirkungen mittels Vorlageantrag zu bekämpfen. Ein diesbezügliches Rechtsmittel wurde jedoch seitens des Berufungswerbers nicht eingebracht. Vielmehr ist der betreffende Bescheid in Rechtskraft erwachsen.

Da somit seitens des Finanzamtes bereits mit Erlassung des ursprünglichen Bescheides vom 9. März 2009 rechtskräftig über die Monate Februar 2008 bis November 2008 abgesprochen wurde, konnte daher kein weiterer, über den gleichen Leistungszeitraum absprechender Bescheid erlassen werden, weshalb der neuerlich seitens des Berufungswerbers am 19. Oktober 2011 gestellte Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe, soweit er sich auf die Monate Februar 2008 bis November 2008 bezog, seitens des Finanzamtes zur Recht zurückzuweisen war.

Über die Berufung war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Graz, am 20. März 2013