Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.10.2003, FSRV/0020-I/02

Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen die Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2001 gegen den Bescheid vom 5. Februar 2001 des Finanzamtes Innsbruck über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

 

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben, der angefochtene Einleitungsbescheid hinsichtlich des Zeitraumes 09/1999 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf S 41.106,35 (entspricht € 2.987,31) herabgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Februar 2001 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 081/2000/00335-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 09-12/1999 und 10-11/2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 85.000,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2001, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf. habe im Juli 1999 ihre Firma von der Rechtsform einer OEG auf eine Einzelfirma umgeschrieben und die OEG aufgelöst. Da die Umsatzsteuervoranmeldungen mit der Steuernummer der OEG versehen gewesen seien, seien beim Finanzamt Innsbruck immer noch zwei Firmen steuerlich geführt worden. Da aber die OEG seit 1999 gelöscht sei und nur mehr die Einzelfirma geführt werde, sei aus einem Versehen der Bf. die Umsatzsteuervoranmeldung immer noch auf die alte Steuernummer eingereicht worden. Die Bf. habe die Voranmeldungen für 9-12/1999 und 10-11/2000 sehr wohl beim Finanzamt Innsbruck eingereicht, jedoch unter der StNr. der OEG. Es sei daher keine Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen für die Monate 9-12/1999 und 10-11/2000 begangen worden.

Mit der Beschwerde brachte die Bf. auch eine Stellungnahme gleichen Datums an das Finanzamt Innsbruck ein, in welcher sinngemäß wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt wurde. Weiters wurde vorgebracht, dass die Bf. in keinster Weise absichtlich eine Verkürzung der Umsatzsteuer habe erwirken wollen, sondern dass dies nur auf einem Versehen bei der Angabe der Steuernummer beruhe. Zudem gab sie die Bemessungsgrundlagen und die Umsatzsteuerzahllasten für September 1999 bis Dezember 1999 und für Oktober 2000 bis November 2000 bekannt:

Zeitraum:

Umsatzsteuerzahllast:

September 1999

S 10.942,57

Oktober 1999

S 12.951,21

November 1999

S 7.961,65

Dezember 1999

S 3.302,72

Oktober 2000

S 9.355,85

November 2000

S 7.538,27

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs.  2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Aus den Veranlagungsakten der Bf. (StNr. X) und der K-OEG (StNr. Y) sowie aus den jeweiligen Abgabenkonten ergibt sich Folgendes:

Die Bf. ist seit 1996 unternehmerisch tätig. Von 1996 bis 30. Juni 1999 war sie Gesellschafterin der K-OEG, welche das Cafe X betrieben hat. Die K-OEG wurde zum 30. Juni 1999 aufgelöst, danach führte die Bf. das Cafe X als Einzelunternehmerin weiter. Die Bf. war für die K-OEG und in der Folge auch als Einzelunternehmerin für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Die Bf. hat für den Zeitraum 09/1999 am 1. Dezember 1999 zur StNr. Y (K-OEG) die Umsatzsteuerzahllast in Höhe von S 10.942,00 bekannt gegeben und mittels Verrechnungsweisung sofort entrichtet. Am 24. Oktober 2000 hat das Finanzamt Innsbruck die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 09-12/99 zur StNr. X (Einzelunternehmen) mit S 60.000,00 geschätzt und festgesetzt. Im Veranlagungsakt der Bf., St.Nr. X, findet sich eine undatierte "Umsatzsteuervoranmeldung Oktober-Dezember 1999" (kein amtlicher Vordruck), mit welchem die Umsatzsteuer für diesen Zeitraum zur StNr. Y (K-OEG) in Höhe von S 24.212,23 bekannt gegeben wurde. Als Adressant sind das Cafe X und der Name der Bf. angeführt. Wann diese Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Innsbruck eingelangt ist, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Diese Umsatzsteuervoranmeldung wurde am 31. Oktober 2000 auf dem Abgabenkonto der K-OEG verbucht.

Für den Zeitraum 10-11/2000 hat die Bf. weder zur StNr. X noch zur StNr. Y Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben oder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Das Finanzamt Innsbruck hat die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuervorauszahlungen für diese Zeiträume am 21. Jänner 2001 zur StNr. X mit S 25.000,00 festgesetzt.

Aus den Veranlagungsakten der K-OEG und der Bf., insbesondere aus der Niederschrift gemäß § 151 Abs. 3 BAO über das Ergebnis der UVA-Prüfung zu StNr. X vom 12. Dezember 2000, AB-Nr. UVA 201177/00, geht hervor, dass die im Oktober 2000 unter der Steuernummer der K-OEG eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen 1-9/2000 das Einzelunternehmen der Bf. betreffen. Für das gegenständliche Strafverfahren sind für die Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages für 09-12/1999 nicht die vom Finanzamt Innsbruck geschätzten, sondern die von der Bf. mit diesen Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Beträge heranzuziehen. Diese entsprechen auch - mit ganz geringen Abweichungen - den in der Stellungnahme vom 5. März 2001 bekannt gegebenen Beträgen. Der Umstand, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen unter einer unrichtigen Steuernummer eingereicht wurden, kann der Bf. dabei nicht zum Nachteil gereichen. Auch für den Zeitraum 10-11/2000 sind als Bemessungsgrundlage für den strafbestimmenden Wertbetrag die in der Stellungnahme vom 5. März 2001 bekannt gegebenen Beträge heranzuziehen.

Die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Bekanntgabe der Höhe der Umsatzsteuervorauszahlungen für 9-12/1999 ist als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG anzusehen: Wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird gemäß § 29 Abs. 1, 1. Satz FinStrG insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt gemäß § 29 Abs. 2, 1. Satz FinStrG die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Straffreiheit tritt (unter anderem) nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war (§ 29 Abs. 3 lit. b FinStrG).

Die Bf. hat die Höhe der Umsatzsteuervorauszahlung für 09/1999 in Höhe von S 10.942,00 am 1. Dezember 1999 - wenn auch unter einer unrichtigen Steuernummer - bekannt gegeben und den geschuldeten Betrag zeitgleich mit dessen Bekanntgabe auch entrichtet. Für diesen Zeitraum vermag diese Selbstanzeige daher strafbefreiende Wirkung zu entfalten, weshalb dieser Zeitraum aus dem Tatvorwurf auszuscheiden und der strafbestimmende Wertbetrag entsprechend herabzusetzen ist.

Wie bereits ausgeführt ist aus den Akten nicht ersichtlich, wann die "Umsatzsteuervoranmeldung Oktober-Dezember 1999" beim Finanzamt Innsbruck eingebracht wurde. Nach dem gesamten Geschehensablauf ist jedoch wahrscheinlich, dass diese Selbstanzeige erst nach der Festsetzung der Umsatzsteuer für diesen Zeitraum vom 24. Oktober 2000 eingebracht wurde und dass damit die Entdeckung der Tat durch das Finanzamt Innsbruck der Bf. bei der Erstattung dieser Selbstanzeige bereits erfolgt ist und dies der Bf. auch bekannt war. In diesem Falle ist die Selbstanzeige verspätet im Sinne des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG eingebracht. Da eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht hindert (vgl. dazu VwGH 20.2.2001, 2000/13/0207 mit weiteren Nachweisen), war der Einleitungsbescheid hinsichtlich des Zeitraumes 10-12/2000 zu bestätigen. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass bei Einreichung dieser Umsatzsteuervoranmeldung auf dem Abgabenkonto StNr. Y ein Guthaben in Höhe von S 1.522,27 bestanden hat; in diesem Umfang ist die Abgabenschuld als entrichtet anzusehen. Da bis zum Fälligkeitstermin der Umsatzsteuer für 10-12/1999 keine weiteren Zahlungen geleistet wurden, könnte auch eine rechtzeitig eingebracht Selbstanzeige im Hinblick auf die Bestimmung des § 29 Abs. 2, 1. Satz FinStrG strafbefreiende Wirkung lediglich in dem Umfang entfalten, in dem das Guthaben bestanden hat.

Daraus ergibt sich insgesamt, dass der Verdacht besteht, dass die Bf. durch die verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 10-12/1999 und 10-11/2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer im Ausmaß von insgesamt S 41.106,35 (entspricht € 2.987,31) bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Hinsichtlich des Zeitraumes 09/00 war das Finanzstrafverfahren wegen der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige einzustellen.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Schon im Hinblick auf die langjährigen unternehmerischen Erfahrungen der Bf. liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass sie von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen wusste und sie die Verwirklichung des ihm vorgeworfenen Tatbildes damit jedenfalls ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat. Ebenso besteht aufgrund dieser Erfahrungen der Verdacht, dass die Bf. gewusst hat, dass durch die verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung eintritt. Zudem handelt es sich hierbei um Bestimmungen, die in unternehmerischen Kreisen allgemein bekannt sind und kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen, sodass insgesamt auch hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite bestehen.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Bf. das Finanzvergehen des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 24. Oktober 2003