Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2013, RV/0598-W/13

Rückwirkende erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2012 bis 31. August 2012 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die erhöhte Familienbeihilfe ist ab Juli 2012 zu gewähren.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 28.6.2012 rückwirkend ab Jänner 2012 die erhöhte Familienbeihilfe für ihr 2011 geborenes Kind.

Das Bundessozialamt erstellte am 5.9.2012 das folgende fachärztliche Sachverständigengutachten:

"Untersuchung am: 2012-09-05 10:00 Im Bundessozialamt Wien Anamnese: seit Geburt besteht eine massive, generalisierte, ganzjährig rezidivierende Neurodermitis mit Befall von Gesicht, Thorax und allen Extremitäten. Allergie: Eiweiß ? FA: Großmutter Asthma, Vater atop. Diathese

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): ständig Advantansalbe, Fenistiltropfen im Bedarf, Ubas/usicc Pflege, Badezusätze

Untersuchungsbefund: dzt. imponiert eine massive Neurodermitis mit Schuppung, Rötung und Kratzspuren im Gesicht, Thorax und Extremitäten

Status psychicus / Entwicklungsstand: altersentsprechend

Relevante vorgelegte Befunde: 2012-07-07 AKH/KINDER stark ausgeprägte Neurodermitis, gesamtes Integument mit Aussparung des genitales

Diagnose: Neurodermitis Richtsatzposition: 010103 Gdb: 050% ICD: L20.8 Rahmensatzbegründung: URs da schwere, ausgedehnte Verlaufsform mit intensiver ambulanter Behandlungsnotwendigkeit

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Auf Basis dieses Gutachtens wies das Finanzamt den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für die Monate Jänner - August 2012 ab. Für die Folgezeiträume wurde die erhöhte Familienbeihilfe zur Auszahlung gebracht.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung und führte aus, dass ihr durch die Erkrankung ihrer Tochter erhebliche Mehrbelastungen entstünden und diese bereits seit Jänner 2012 an einer rezidivierenden Neurodermitis leide. Der Berufung beigelegt ist ein Befund des AKH/Wien vom 7.7.2012

Auf Anforderung des Finanzamtes erstellte das Bundessozialamt am 28.11.2012 folgendes weiteres fachärztliche Sachverständigengutachten:

"Untersuchung am: 2012-10-22 09:45 Im Bundessozialamt Wien Anamnese: Im Sept 2012 Erstgutachten . jetzt werden weitere Befunde gebracht.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): ständig Advantan Salbe, Fenistil gtt, Ubas/sicc Basispflege, Ölbäder.

Untersuchungsbefund: Gesamtes Integument ist betroffen, Kratzeffloreszenzen an den Armen bds. Insgesamt "buntes "Bild" mit Ekzemen, postinflammatorischen Hypopigmentierungen und unbefallener Haut. Ebenfalls betroffen ist das Gesicht. Hier v.a. perioral.

Status psychicus / Entwicklungsstand: schläft meist schlecht, dann eher quengelig

Relevante vorgelegte Befunde: 2012-02-03 SPITALZENTRUM BIEL Dg: seborrhoisches Säuglingsekzem, seit 1 Woche vermehrte Schuppung im Gesicht, nicht trocken, gelblich fettige Schuppung Kopfhaut + Augenbrauen bds. 2012-07-07 AKH KINDER Neurodermitis, papulöse Effloreszenzen am gesamten Integument, Genitale ausgespart, Kratzspuren allseits, Wangen + Hals ekzematöse Effloreszenzen, va an den Extremitäten wechselnde Areale mit Hyperpigmentierungen

Diagnose: Neurodermitis Richtsatzposition: 010103 Gdb: 050% ICD: L20.8 Rahmensatzbegründung: Wahl dieser Position, da eine schwere, großflächige Neurodermitis vorliegt, unterer Rahmensatz, da undulierender Verlauf.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist am 2012-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Rückwirkende Anerkennung möglich ab Juli 2012, da die Schwere der Erkrankung durch den Befund des AKH Wien dokumentiert ist."

Das Finanzamt gab daraufhin der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29.11.2012 hinsichtlich der Monate Juli und August 2012 teilweise statt. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Die Bw. stellte fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die II. Instanz.

Aus den auch dem Bundessozialamt vorgelegten Unterlagen (Krankengeschichte von Kinderarzt Dr. T., Bericht des Spitalszentrums Biel/Schweiz, Anamnese des AKH, Univ. Klinik für Kinder- und Jugendheilkunde) sei schwarz auf weiß zu entnehmen, dass die Tochter bereits im Jänner 2012 erkrankt sei. Deshalb sei es unklar, weshalb die erhöhte Familienbeihilfe erst ab Juli 2012 gewährt werde.

Das Finanzamt legte die Berufung samt bezughabendem Akt an den UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Bestimmung sieht somit als einzigen zulässigen Beweis für den Grad der Behinderung, das Gutachten des Bundessozialamtes vor.

Der UFS ist, laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, im Wesentlichen an die Feststellungen in diesem Gutachten gebunden und hat Selbiges lediglich in Bezug auf Logik, Schlüssigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

Das Bundessozialamt hat aufgrund zweier fachärztlicher Untersuchungen und der von der Bw. vorgelegten Befunde und Unterlagen den Grad der Behinderung erst ab Juli 2012 mit 50% festgestellt.

Wie sich aus den Ausführungen im zweiten Gutachten logisch und nachvollziehbar ergibt, sah das Bundessozialamt eine Schwere der Erkrankung, die eine Richtsatz von 50% rechtfertigt, erst ab Juli 2012 durch den Befund des AKH Wien als dokumentiert an. Die anderen von der Bw. vorgelegten Befunde betreffend vor den vor diesem Zeitraum liegende Zeiten rechtfertigten zufolge des Bundessozialamtes nicht die Einschätzung der gesundheitlichen Beeinträchtigung als schwer, d.h. in einem Ausmaße von zumindest 50%.

Nach Ansicht des erkennenden UFS sind beide Gutachten mängelfrei zustande gekommen. Es gibt keinerlei Hinweise, die die Feststellungen des Bundessozialamtes als unschlüssig und unlogisch erscheinen ließen. Auch die Bw. hat diesbezüglich keine Einwendungen erhoben.

Der Einwand der Bw., dass die Erkrankung ihres Kindes bereits im Jänner 2012 eingetreten sei und deshalb schon ab diesem Zeitraum die erhöhte Familienbeihilfe zustände, fußt offenkundig auf einer unrichtigen Rechtsauffassung.

Dass die Erkrankung des Kindes schon ab Jänner 2012 vorlag, war immer unstrittig. Weder das Bundessozialamt, noch das Finanzamt haben diese Tatsache jemals in Zweifel gezogen.

Für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ist jedoch nicht das Vorliegen einer bestimmten Erkrankung, oder sind die damit in Verbindung stehenden Mehraufwendungen anspruchsbegründend. Es wird vom Gesetzgeber einzig darauf abgestellt, ob und ab wann der durch die Erkrankung verursachte Grad der Behinderung erheblich ist, wobei als erheblich ein Grad der Behinderung von 50% oder mehr anzusehen ist.

Es ist einzig am Bundessozialamt, mit seiner fachärztlichen Expertise, dies in einem entsprechenden Gutachten festzustellen. Dabei hat sich das Bundessozialamt auf die durchgeführte Untersuchung und die vorgelegten relevanten Befunde zu stützen. Es erscheint nicht unlogisch, dass eine Erkrankung, wie z.B. Neurodermitis, erst in ihrem Verlauf zu einem zunehmenden Grad der körperlichen Beeinträchtigung führt und nicht sofort mit ihrem ersten Auftreten jenen Grad erreicht, den der Gesetzgeber als erheblich ansieht.

Das Bundessozialamt hat in seinem zweiten Gutachten diesen Zeitpunkt, mit ausdrücklichem Hinweis auf den Befund des AKH/Wien, mit Juli 2012 festgestellt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. März 2013