Sonstiger Bescheid des UFSG vom 22.03.2013, RV/0545-G/10

Telefonisches Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist ist kein wirksames Ansuchen und berechtigt daher zur Zurückweisung der Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung / den Vorlageantrag Bw., vertreten durch RA-OG, vom 12. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X., vom 5. Februar 2010 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung und der Vorlageantrag werden gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht bzw. als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Der Berufungswerber (Bw.) wurde als Geschäftsführer einer ehemaligen GmbH als Haftungspflichtiger im angefochtenen Bescheid für verschiedene Abgaben in Anspruch genommen. Die Zustellung erfolgte durch persönliche Übernahme am 10. Februar 2010.

In den Akten des Finanzamtes ist ein Ausdruck eines elektronischen Aktenvermerkes vom 24. Februar 2010 vorhanden, wonach die ausgewiesene Rechtsanwaltsgesellschaft telefonisch um eine Verlängerung der Berufungsfrist um einen Monat ersuchte, welche in der Folge auch konkludent gewährt wurde.

In seiner Berufung vom 12. April 2010 erhob der Bw. durch seine Rechtsvertreter gegen den oa. Bescheid umfangreiche Sacheinwendungen und behauptete für die Nichtentrichtung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten nicht verantwortlich zu sein, weil ihm unter anderem auch die Wirkungen des einstigen Zwangsausgleiches zu Gute kämen. Weiters habe er keine Arbeitslöhne ausbezahlt und keine Gläubiger benachteiligt.

In der weiteren Folge wurde die Berufung nach durchgeführtem Vorhalteverfahren vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, gegen die der Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz einbrachte.

Anlässlich der Erstellung des Vorlageberichtes führte das Finanzamt aus, den Antrag auf Zurückweisung der gegenständlichen Berufung zu stellen, weil die Berufungsfrist bereits am 10. März 2010 abgelaufen sei und dem telefonisch überreichten Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Einbringung der Berufung nicht die Eigenschaft eines tauglichen Anbringens iSd. § 85 BAO zukäme und die Berufungsvorentscheidung zu Unrecht ergangen sei.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Die Berufungsfrist kann nach § 245 Abs. 3 BAO aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz, BAO4, § 245 Tz 12). Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind (VwGH 31. März 2005, 2004/15/0089).

Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO.

§ 85 BAO Abs. 1 lautet: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). § 85 Abs. 3 BAO lautet:

Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen, a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.

§ 87 Abs. 1 BAO lautet: In den Fällen der unmittelbaren oder sinngemäßen Anwendung des § 85 Abs. 3 ist das Anbringen, soweit nicht in Abgabenvorschriften anderes bestimmt ist, seinem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten.

Da im gegenständlichen Fall die Berufungsfristverlängerung nur mündlich zwischen dem Finanzamt und der Bw. "vereinbart" wurde, liegt gemäß den o.a. gesetzlichen Bestimmungen kein rechtswirksames mündliches Ansuchen um Erstreckung der Berufungsfrist vor.

Liegt damit aber kein vor Ablauf der Berufungsfrist im Sinne des § 245 Abs. 3 iVm § 85 BAO wirksam gestellter Antrag auf Erstreckung der Berufungsfrist vor, konnte solcherart auch der Lauf der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 zweiter Satz BAO nicht gehemmt werden (VwGH 17. November 2005, 2001/13/0279).

Da somit kein formgerecht (vor Ablauf der Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid vom 5. Februar 2010) eingebrachtes wirksames Fristverlängerungsansuchen nach § 245 Abs. 3 BAO noch ein Bescheid, mit dem die Berufungsfrist rechtswirksam verlängert worden wäre, vorliegt, erweist sich die mit Schriftsatz vom 12. April 2010 eingebrachte Berufung als außerhalb der Berufungsfrist bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangt.

Nach § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat zu prüfen, ob ein von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung der Berufung vorliegt.

Da, wie o.a., ein solcher Grund im gegenständlichen Fall vorliegt, war die Berufung und auch der Vorlageantrag zurückzuweisen, weil die Berufung verspätet eingebracht und die Berufungsvorentscheidung zu Unrecht erlassen wurde.

Graz, am 22. März 2013