Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.03.2013, RV/0257-W/13

Ohne Beweismittel keine Fortbildungskosten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0257-W/13-RS1 Permalink
Wenn der Bw. trotz Aufforderung keine Beweismittel vorlegt, können die geltend gemachten Lehrgangskosten nicht als Fortbildungskosten anerkannt werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 30. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2012 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

A) Die Einkommensteuererklärung des Berufungswerbers (= Bw.) für das Jahr 2011 (OZ 1 f./2011) wurde am 20. Mai 2012 erstellt. In dieser Steuererklärung gab der Bw. drei bezugsauszahlende Stellen an. Bei den Sonderausgaben beantragte der Bw. einen Kirchenbeitrag in Höhe von € 279,84 (KZ 458) und Spenden an begünstigte Forschungs- und Lehreinrichtungen etc. (KZ 459) in Höhe von € 65,00. Bei den Werbungskosten machte der Bw. folgende Positionen geltend: - Arbeitsmittel (KZ 719): € 433,20; - Fachliteratur (KZ 720): € 128,04; - sonstige Werbungskosten (KZ 724): € 264,00; - Summe beantragter Werbungskosten: € 825,24.

B) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 wurde am 30. Mai 2012 erstellt und erging hinsichtlich der beantragten Werbungskosten und der Spenden an begünstigte Forschungs- und Lehreinrichtungen erklärungsgemäß. Bei den bezugsauszahlenden Stellen wurden vier berücksichtigt. Zusätzlich wurde noch berücksichtigt, dass der Bw. vom 1. Jänner 2011 bis 28. Februar 2011 Arbeitslosengeld in Höhe von € 2.637,30 bezog. Diese Einkünfte waren aufgrund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 als weitere Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit anzusetzen. Nach Abzug der geltend gemachten Werbungskosten ergab sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 57.764,39.

Beim beantragten Kirchenbeitrag konnte lediglich ein Betrag von € 200,00 berücksichtigt werden. Zusätzlich wurde noch der Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 vom Gesamtbetrag der Einkünfte subtrahiert, sodass sich nach Abzug der angeführten Sonderausgaben ein zu versteuerndes Einkommen von € 57,439,39 ergab.

Die Einkommensteuer errechnete sich mit € 18.987,19, wovon die anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von € 17.370,27 abgezogen und der Rundungsbetrag von €0,08 hinzugezählt wurde. Die festgesetzte Einkommensteuer errechnete sich mit € 1.617,00. Dieser Betrag machte auch die Abgabennachforderung aus.

Zur Begründung dieses Bescheides wurde Folgendes ausgeführt:

Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte des Bw. auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt worden und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf sein Einkommen angewendet worden (Umrechnungsvariante). Danach sei anhand einer Kontrollrechnung festzustellen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergebe. Da dies im Falle des Bw. zutreffe, sei der Tarif auf ein Einkommen von € 57.439,39 anzuwenden gewesen.

Weiters wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 18 Abs. Z 5 EStG 1988 Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften höchstens im Ausmaß von € 200,00 als Sonderausgabe berücksichtigt werden können.

Drittens wurde in der Begründung ausgeführt, dass bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen € 36.400,00 und € 60.000,000 sich das Sonderausgabenvierte gleichmäßig in einem solchen Ausmaß vermindere, dass sich ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 60.000,00 ein absetzbarer Betrag in Höhe von € 60,00 ergebe.

C) Mit Schreiben vom 29. Juni 2012 (OZ 9/2011) erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung und führte aus, dass die Belege in den nächsten Tagen nachgereicht werden würden.

D) Mit Bescheid vom 3. Juli 2012 (OZ 11/2011) erteilte das Finanzamt dem Bw. einen Mängelbehebungsauftrag wegen des Fehlens von Inhaltserfordernissen gemäß § 250 Abs. 1 BAO, und zwar eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, welche Änderungen beantragt würden und die Nachreichung einer schriftlichen Begründung.

Als Mängelbehebungsfrist wurde der 3. August 2012 genannt.

E) Mit Schreiben vom 2. August 2012 (OZ 13/2011) wurde der Mängelbehebungsauftrag wie folgt beantwortet. Folgende Änderung werde beantragt: - Fortbildungskosten: Coaching (berufsspezifisch), durchgeführt von "Robbins Research International, INc. (RRI) in der Höhe von USD 3.860,00 = € 2.925,11 (Wechselkurs vom 12. Dezember 2011):

Der Bescheid werde im Punkt "Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten" aufgrund eines fehlenden Postens sowie eines fehlenden Rechnungsbeleges angefochten.

Diesem Schreiben war beigelegt: - Invoice Robbins Research International vom 12. Dezember 2011 für "Ultimate Elite Coaching 12 Months PIF" über $ 3.860,00 (OZ 14/2011).

- E-Mail vom 12. Dezember 2011 vom Bw. an Anthony Robbins Results Coaching (OZ 15/2011).

F) Mit Ergänzungsersuchen vom 23. August 2012 (OZ 16/2011) wurden an den Bw. drei Fragen gerichtet: - Wo habe er den Computerkurs besucht? - Seien (Kosten-)Ersätze von dritter Seite erhalten worden? - Welche Tätigkeit habe der Bw. 2011 ausgeübt?

G) Mit Schreiben vom 22. September 2012 (OZ 18/2011) hat der Bw. das Ergänzungsersuchen laut Abschnitt F) wie folgt beantwortet:

Der Coachingkurs sei von Robbins Research International angeboten worden, einem Unternehmen mit Sitz in 9888 Caroll Centre Road, San Diego, California 92126 US. Er habe mit dem Unternehmen ca. 40 Coaching-Einheiten für zwölf Monate absolviert, die ca. alle zehn Tage eine ca. 30 bis 45 minütige Einheit beinhalteten, die von seinem persönlichen Coach durchgeführt worden seien.

Er habe keine (Kosten-)Ersätze von dritter Seite erhalten.

2011 habe die Tätigkeit eines Verkaufsleiters bei der Tageszeitung "XY" und beim "XX" ausgeübt. H) Mit einem weiteren Ergänzungsersuchen vom 26. September 2012 (OZ 19/2011) wurden an den Bw. drei weitere Fragen gerichtet:

a) Welche Tätigkeiten und Arbeitsbereiche umfassten ihre Tätigkeit als Verkaufsleiter? b) In welchem unmittelbaren beruflichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Verkaufsleiter stünde der Coachingkurs? c) Welche Kenntnisse seien durch diesen Kurs vermittelt und welche Themen und Inhalte seien behandelt worden?

I) Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 (OZ 21/2011) beantwortete der Bw. das Vorhalteschreiben wie folgt:

ad a): Sein Verantwortungs- und Arbeitsbereich als Verkaufsleiter umfasse folgende Tätigkeiten: - Planung des jährlichen Anzeigevolumens und Budgetierung des Gesamtstellenmarktes; - laufende Kontrolle der Monats- und Jahresziele, regelmäßige Analyse von Mediadaten und Medialeistungen, Ableitung von Maßnahmen zur Erlössteigerung; - Umsatz- und Ergebnisverantwortung im Bereich Stellenmarkt regional, überregional und crossmedial; - Entwicklung innovativer und kreativer Marktbearbeitungsstrategien; - persönliche und regelmäßige Betreuung von Groß- und Schlüsselkunden sowie von Personalberatern und Agenturen, Ausbau und Vertiefung der Kundenkontakte in Abstimmung und Schulterschluss mit dem Anzeigenverkaufsleiter Stellenmarkt der Verkaufsorganisation; - Sicherung einer hochwertigen Kundenbetreuung und Stabilisierung von Kundenbeziehungen, Akquisition neuer Kunden und Multiplikatoren, Erschließung neuer Kundengruppen; - aktive Markt- und Wettbewerbsbeobachtung, Erkennen verkaufsrelevanter Themen, Forcierung neuer Angebotsformen und Verkaufsschwerpunkte, Umsetzung neuer Themen und Sonderprodukte sowie zielgruppenspezifischer Angebote ; - Entwicklung und konsequente Umsetzung crossmedialer Aktivitäten (z.B. Online, TV, etc.); - Planung, Umsetzung und Kontrolle aller verkaufsfördernder Maßnahmen; - Definition von Markt- und Mediadaten, Erarbeitung der Preispolitik und Preisgestaltung; - umfassende Kontakt- und Netzwerkpflege, Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben in der Personalszene (Vorträge, Moderationen etc.); - Steuerung der Kommunikationspolitik (Werbung, Messen, PR, Events, Mailings etc.); - zielorientierte Führung der Mitarbeiter, Führung jährlicher Mitarbeitergespräche, klare Kommunikation und Mitarbeitermotivation, regelmäßige Analyse des Mitarbeiterpotenzials und gezielte Mitarbeiterentwicklung, Vorschläge zur Optimierung der Mitarbeiterstruktur; - Koordination interner Abläufe, kritische Betrachtung von Systemen und Prozessen und gegebenenfalls Prozessoptimierung und Weiterentwicklung; - Schnittstelle zwischen Anzeigenmärkten, Produktentwicklung, Innen- und Verkaufsorganisation.

ad b): Der Coachingkurs sei ausgewählt worden, um seine berufliche Weiterentwicklung in zwei konkreten Zielsetzungen zu erreichen: 1) Verbesserung der Mitarbeiterführung; 2) Optimierung der kontinuierlichen Kommunikation und Repräsentation nach außen und nach innen.

ad 1): Hier sei der Fokus auf der Verbesserung und Besprechung von konkreten Situationen in Führungssituationen im Alltag gelegen (z.B. Mitarbeitermotivation erhöhen; ein Mitarbeiter erreicht monatlich seine Leistung/Zielsetzung nicht - wie könne aus Sicht der Führung ein konstruktives, aber klares Feedback geäußert werden? Wie gehe man in der Kommunikation vor, wenn das Management Vorgaben zur Reduktion von Mitarbeitern mache? Wie gehe man vor, wenn man Trennungsgespräche mit Mitarbeitern führen müsse? Welche Ideen gebe es, regelmäßige Teammeetings- und Mitarbeitergespräche zu verbessern? Durch die Diskussion und die Festlegung eines Maßnahmenplanes nach jeder Coachingeinheit seien in kleinen Schritten die Verbesserungen festgehalten und in der nächsten Coachingeinheit überprüft worden.

ad 2): in seinem Aufgabenfeld lägen ca. 30% bis 40% der Tätigkeit in der Wahrnehmung von Kundenterminen und Veranstaltungen, bei denen Repräsentationsaufgaben des Bw. gegenüber Kunden und der breiten Öffentlichkeit notwendig seien (Begrüßungsrede bei Personalveranstaltungen, Karrieremessen, Großpräsentationen bei Medienagenturen, etc.). Für die Vorbereitung und Diskussion, welche Kernaussagen bei den jeweiligen Reden oder Veranstaltungen das Publikum erreichen sollten, sei der zweite Schwerpunkt seiner Coachingeinheiten gewesen).

ad c): Zu einem Teil sei die Antwort bereist vorher beantwortet worden. Der Coachingkurs habe Kenntnisse/Themen/Inhalte der Mitarbeiterführung und Kommunikation in relevanten und kritischen Führungssituationen vermittelt sowie Kenntnisse der Erarbeitung und Umsetzung von Kommunikations- und Repräsentationspflichten. Gerade bei häufig auftretenden Stresssituationen im beruflichen Alltag habe ihm die persönliche Aussprache und Diskussion mit seinem Coach das Gefühl gegeben, auch wiederum "Energie" zu tanken. Bei weiteren Fragen könne er weitere Unterrichtsmaterialien zusenden.

J) Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2012 (OZ 25/2011) wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

In der zusätzlichen Begründung (OZ 26 f./2011) zu diesem Bescheid wurde Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 seien Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit stehen oder eine umfassende Umschulungsmaßnahme darstellen, welche auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abziele.

Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten seien somit stets ein beruflicher Zusammenhang, wobei jeweils die konkrete Einkunftsquelle (konkretes Dienstverhältnis, konkrete betriebliche Tätigkeit) maßgebend sei.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürften bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringe und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgten.

Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung trügen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung beträfen (Mischprogramme), sei zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern die berufliche Notwendigkeit erforderlich.

Das beigelegte Programm des vom Bw. via Skype absolvierten Coaching-Kurses lasse in seiner Gesamtheit darauf schließen, dass die dort vermittelten Inhalte im überwiegenden Ausmaß für den privaten Lebensbereich, etwa im Hinblick auf Persönlichkeitsbildung und Selbsterfahrung, von Bedeutung seien.

Zudem stellten die im Programm sehr allgemein formulierten Trainingsinhalte wie "Verbesserung der persönlichen Lebensqualität" ein weiteres Indiz dafür dar, dass der gegenständliche Kurs in erster Linie Kenntnisse vermitteln solle, welche auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse seien und somit grundsätzlich der privaten Lebensführung dienten. Der bloße Umstand, dass der Bw. aus den Kurseinheiten auch einzelne Impulse und Anregungen für seine berufliche Tätigkeit als Verkaufsleiter habe gewinnen können (Verbesserung der Mitarbeiterführung und Kommunikation), führe für sich allein zu keiner beruflichen Notwendigkeit der gemachten Aufwendungen. Die vom Bw. ins Treffen geführten Trainingserfolge, wonach er durch persönliche Aussprache und Diskussion mit dem Coach neue "Energien" habe gewinnen können, ließen deutlich erkennen, dass die in den Kursen vermittelten Inhalte eine eindeutige Trennung zwischen privater und beruflicher Veranlassung nicht zuließen.

Eine steuerliche Berücksichtigung der vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen sei somit nicht möglich.

K) Mit E-Mail vom 27. Dezember 2012, beim Finanzamt eingelangt am 28. Dezember 2012, stellte der Bw. den Vorlageantrag.

L) Mit Ergänzungsersuchen vom 13. Februar 2013 wurde der Bw. ersucht, folgende Unterlagen vorzulegen: 1) Der Bw. wurde ersucht, für die von ihm beantragten Fortbildungskosten der Robbins Research International Inc. (RRI) ein Kurs- oder Lehrgangsprogramm ha. nachzureichen. Immerhin habe er in zwölf Monaten rd. 40 Coachingeinheiten à 30 bis 45 Minuten absolviert.

2) Der Bw. wurde gebeten, den/die Zahlungs- oder Überweisungsbeleg/e für diesen Lehrgang zu übermitteln.

Dieses Vorhalteschreiben ist bis dato unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen für einen Coaching-Lehrgang in Höhe von € 2.925,11 als Fortbildungskosten.

I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass der Bw. zehn Monate des Streitjahres Verkaufsleiter bei einer Tageszeitung war. Weiters ist das Zahlungs-/Überweisungsdatum der Lehrgangsgebühren nicht belegt worden.

II) einkommensteuerliche Beurteilung:

§ 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bestimmt: Werbungskosten sind auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.

Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit stehen. Seitens des Bw. wurde trotz schriftlicher Aufforderung kein Kurs- oder Lehrgangsprogramm vorgelegt, anhand dessen der Zusammenhang des Kurs- oder Lehrgangsprogrammes mit der vom Bw. ausgeübten beruflichen Tätigkeit beurteilt werden könnte.

Die Berufung ist aber auch deshalb als unbegründet abzuweisen, weil der Abfluss der Ausgaben noch im Jahr 2011 nicht durch Belege nachgewiesen wurde. Denn § 19 Abs. 2 EStG 1988 normiert, dass Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind. Im Fall des Bw. ist es ungewiss, ob der Beitrag für diesen gegenständlichen Kurs oder Lehrgang von ihm im Jahr 2011 beglichen worden ist.

Damit war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Wien, am 21. März 2013