Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.10.2003, RD/0048-W/03

UVA wird mit Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides unzulässig; Zurückweisung als unzulässig geworden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0048-W/03-RS1 Permalink
Umsatzsteuervoranmeldungen eines bestimmten Jahres, die bis Ergehen des Umsatzsteuerbescheides zu diesem Jahr (Jahresbescheid) vom Finanzamt nicht "erledigt" worden sind (insbes. kein Bescheid nach § 21 Abs. 3 UStG 1994), erweisen sich ab diesem Zeitpunkt als unzulässig und sind als unzulässig geworden zurückzuweisen, denn die Entscheidungspflicht besteht nicht nur für Anbringen, die meritorisch zu erledigen sind, sie besteht auch dann, wenn das Anbringen zurückzuweisen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entscheidungspflicht, Zurückweisung, Unzulässigkeit, Bescheid, Umsatzsteuervoranmeldung, Umsatzsteuerfestsetzung, Jahresbescheid

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw. vom 21. Juli 2003 wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 entschieden:

Dem Devolutionsantrag wird stattgegeben.

Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Devolutionsantrag vom 21. Juli 2003 rügt die Devolutionswerberin (Dw) die Untätigkeit des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg (idF: nur Finanzamt) betreffend die Angelegenheit Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002.

Die Aufforderung an das Finanzamt gemäß § 311 Abs. 3 BAO erging am selben Tag.

Mit Bericht vom 8. Oktober 2003 teilt das Finanzamt mit, dass mit Datum 7. Oktober 2003 der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 erlassen wurde. Der Bescheid wird in Kopie vorgelegt. Der Bescheid wurde mit Rückscheinbrief RSb zugestellt. Nach dem Rückschein wurde der Bescheid am 9. Oktober 2003 von der Dw übernommen.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Gemäß § 311 Abs. 2 BAO kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag), wenn Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden.

...

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Die Umsatzsteuervoranmeldung (idF: nur UVA) ist ein Anbringen im Sinne der oben genannten Bestimmungen, mit Einreichen der UVA hat die Dw eine Obliegenheit beim Finanzamt ausgelöst.

Der Jahres-Umsatzsteuerbescheid stellt eine Zusammenfassung der in den Voranmeldungszeiträumen entstandenen Steuerschulden dar (vgl. Ritz, RdW 1996, 88 ff), dieser Bescheid legt keine neue Fälligkeit fest (vgl. § 21 Abs. 5 UStG 1994). Das Gesetz sieht daher auch eine "Anrechnung" der Vorauszahlungen auf die Jahressteuerschuld nicht vor. Die Vorschriften des materiellen Steuerrechts, die bei Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides anzuwenden sind, sind ident mit jenen, die bei der - ausnahmsweise erfolgenden - Festsetzung der Vorauszahlungen nach § 21 Abs. 3 UStG 1994 iVm § 201 BAO Anwendung finden. Solcherart gibt es im Verfahren betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen kein Prozessthema, das nicht im Verfahren betreffend den Jahresbescheid abgehandelt werden kann. Dementsprechend sieht auch § 21 Abs. 3 UStG 1994 vor, dass die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen - das gilt auch für die Festsetzung im Weg einer Berufungsentscheidung - nur so lange erfolgen kann, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Jahresbescheid erlassen wurde. (VwGH vom 29.7.1997, 95/14/0117).

Nach Ergehen des Jahres-Umsatzsteuerbescheides für 2002 wäre eine Entscheidung in der Sache betreffend eine UVA des Jahres 2002 daher rechtswidrig, denn nach Ergehen des Jahres-Umsatzsteuerbescheides scheidet ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid eines bestimmten Voranmeldungszeitraumes dieses Jahres aus dem Rechtsbestand aus.

Umsatzsteuervoranmeldungen eines bestimmten Jahres, die bis Ergehen des Jahres-Umsatzsteuerbescheides zu diesem Jahr vom Finanzamt nicht erledigt worden sind, erweisen sich ab diesem Zeitpunkt somit als unzulässig. Da das Finanzamt die UVA Dezember 2002 nicht als unzulässig geworden zurückgewiesen hat, hat des dennoch seine Entscheidungspflicht verletzt, weshalb der Devolutionsantrag berechtigt war. Denn die Entscheidungspflicht besteht nicht nur für Anbringen, die meritorisch zu erledigen sind. Sie besteht auch dann, wenn das Anbringen zurückzuweisen ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 2. überarb. und erweiterte Auflage, § 311, Tz 10, und die dort genannte Judikatur).

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 ist der Dw am 9. Oktober 2003 zugestellt worden, sodass mit diesem Tag die UVA für Dezember 2002 unzulässig geworden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 22. Oktober 2003