Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 22.03.2013, RV/0097-F/10

Verjährung der Festsetzung der Normverbrauchsabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des z, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. Dezember 2009 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Mai 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Aufgrund einer beim Finanzamt eingelangten Kontrollmitteilung betreffend Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischen Kennzeichen im Inland wurde mit Bescheid vom 16. Dezember 2009 für den verfahrensgegenständlichen PKW VW Sharan mit dem deutschen Kennzeichen b die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Mai 2005 in Höhe von € 2.015,64 festgesetzt.

In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bw., ein deutscher Staatsbürger, berufsbedingt seit November 2003 einen Wohnsitz in Österreich und seit diesem Zeitpunkt auch immer einen Wohnsitz in Deutschland in c gehabt habe. Den Wohnsitz habe er weiterhin behalten, da dort seine drei minderjährigen Kinder aus erster Ehe, für die er mit seiner mittlerweile geschiedenen Frau das gemeinsame Sorgerecht habe, sowie seine schwerbehinderte Mutter leben würden und er aus diesem Grund regelmäßig zu den Wochenenden dort gewesen sei. Seine Mutter sei nach einer Gehirnblutung 1983 halbseitig gelähmt und daher pflegebedürftig, diese Aufgabe teile er sich mit seiner Schwester. Das Fahrzeug habe er am 28. November 2003 erworben, an welchem Tag es auch in Deutschland zugelassen worden sei. Nach Ablauf dieses Monats hätte somit noch im Dezember 2003 die Zulassung erfolgen müssen und wäre die NoVA somit im Dezember 2003 fällig gewesen. Die Verjährungsfrist betrage fünf Jahre und sei somit mit Ablauf des Jahres 2008 abgelaufen. Wieso die NoVA vom Finanzamt mit Mai 2005 festgesetzt worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Der Bw. habe aus fester Überzeugung d weiterhin als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit als Hauptwohnsitz betrachtet. Die Lebensgefährtin bzw. seit Juli 2007 Ehefrau des Bw. sei im Juni 2004 zu ihm nach e gezogen und habe im Dezember 2004 auch eine Berufstätigkeit in Österreich aufgenommen. Sie habe einen Sohn aus erster Ehe für den sie gemeinsam mit dem Vater das gemeinsame Sorgerecht habe. Aus diesem Grund sei sie am Wochenende immer in d um sich um den gemeinsamen Sohn zu kümmern gewesen. Aufgrund familiärer Probleme habe sie dann jedoch ihre Arbeitsstelle in Österreich im Februar 2007 wieder aufgegeben und ihren Wohnsitz nach d, f, verlegt. Der Bw. habe seinen Wohnsitz in weiterer Folge auch an diese Adresse verlegt und habe dort mit seiner nunmehrigen Frau einen gemeinsamen Wohnsitz. Seinen Wohnsitz in Österreich habe er aus beruflichen Gründen aufrechterhalten müssen. Er arbeite als Kundendienstleiter und Schulungsleiter bei der Firma g und sei aus diesem Grund ca. 60 % seiner Arbeitszeit im Außendienst in ganz Europa unterwegs und deshalb auch oft nicht an seinem Wohnsitz in e, ein weiterer Grund weshalb er in d, wo der Wohnsitz seiner Familie sei, als seinen Hauptwohnsitz ansehe.

Das Finanzamt hat am 8. Februar 2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und die Abweisung im Wesentlichen damit begründet, dass der Bw. seit über fünf Jahren in Österreich tätig sei und wohne. Die enge wirtschaftliche und berufliche Bindung an Österreich über diesen langen Zeitraum hinweg lasse auf einen hier gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen schließen. Gelegentliche Besuche bei den Eltern seien nicht von solchem Gewicht, um ein überwiegendes Naheverhältnis zu diesem Ort zu begründen, weshalb als dauernder Standort des streitgegenständlichen PKW`s Österreich anzusehen sei.

Im dagegen erhobenen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird u.a. ergänzend ausgeführt, dass der Bw. seit dem 2. November 2003 in Österreich berufstätig sei, wobei er bereits zu diesem Zeitpunkt einen Wohnsitz in h begründet und diesen mit 27. April 2004 nach e verlegt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl 1999/122 ab 23.7.1999 (NoVAG), unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 und Z 2 par. cit. eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 leg. cit. erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird der Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Die Steuerschuld entsteht im Falle der erstmaligen Zulassung mit dem Tag der Zulassung bzw im Falle der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges im Inland mit dem Tag, an dem das Fahrzeug zuzulassen wäre (§ 7 Abs. 1 Z 3 NoVAG).

Damit unterliegen seit 23. Juli 1999 auch jene Fälle der Normverbrauchsabgabe, in denen der Zulassungspflicht nicht nachgekommen wurde.

Ob ein Kraftfahrzeug zuzulassen ist, richtet sich nach dem Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967 (KFG). Entscheidend ist dabei der dauernde Standort eines Fahrzeuges.

Hat ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen keinen dauernden Standort im Bundesgebiet, so darf es auf Straßen mit öffentlichen Verkehr nur verwendet werden, wenn es vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht worden ist (§ 79 KFG).

Hat ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen hingegen seinen dauernden Standort im Inland, so ist seine Verwendung ohne Zulassung nur während eines unmittelbar auf seine Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Monats zulässig (82 Abs. 8 KFG).

Aufgrund des Akteninhaltes und der im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat beigebrachten - auch an das Finanzamt weitergeleiteten - Unterlagen ist von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt auszugehen.

Der Bw. ist seit 3. November 2003 bei der Firma i in A-j im Angestelltenverhältnis beschäftigt.

Es wurde ihm ab Arbeitsantritt von seinem Arbeitgeber eine Wohnung in A-l zur Verfügung gestellt, welche er bis zu seinem Umzug nach A-k am 27. April 2004 innehatte.

Das gegenständliche Fahrzeug VW Sharan wurde vom Bw. am 28. November 2003 als Neuwagen bei einem Autohändler in D-m um € 28.330,00 erworben und am selben Tag in Deutschland zugelassen, wobei der Unabhängige Finanzsenat bedenkenlos davon ausgeht, dass das Fahrzeug anschließend nach Österreich verbracht wurde und auch dort seinen dauernden Standort hatte.

Nach § 207 Abs. 1 unterliegt das Recht eine Abgabe festzusetzen der Verjährung. Gemäß Abs. 2 leg.cit. beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre.

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

Eine gesetzliche Definition des Begriffes Verbrauchsteuern liegt nicht vor. Die Verbrauchssteuern erfassen den Verbrauch bestimmter Güter im Inland. Der Einzelne soll nach Maßgabe seines Verbrauches belastet werden (VwGH 4.11.1953, 1708/51). Bemessungsgrundlage ist daher in der Regel die Menge oder das Gewicht der Waren. Zuständig für die Erhebung der Verbrauchsteuern sind die Zollbehörden (§ 14 Abs. 3 AVOG).

Zu den Verbrauchsteuern im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO zählen jene Steuern, die im Gesetz als Verbrauchsteuern bezeichnet werden. Das sind die Mineralöl-, Tabak-, Alkohol-, Bier- und Schaumweinsteuer. Jeweils in § 1 Abs. 1 dieser Steuergesetze wird explizit darauf hingewiesen, dass die davon betroffenen Steuergegenstände einer Verbrauchsteuer unterliegen. Ebenso werden nach der Lehre nur die oben genannten Steuern zu den speziellen Verbrauchssteuern gezählt (vg. Doralt/Ruppe, Steuerrecht II5, Tz 290 ff). Auch gemeinschaftsrechtlich unterliegen nach der Richtlinie 92/12 des Rates vom 25.2.1992 "über das allgemeine System, den Beisitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren" (sog. Systemrichtlinie) nur Mineralöle, Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke einer Verbrauchssteuer (siehe Leitgeb, Das neue Verbrauchsteuerrecht, ÖStZ 1994, 341 ff). Österreich hat dieses Gemeinschaftsrecht in den oben genannten Verbrauchssteuergesetzen (MinStG, TabStG, AlkStG, BierStG, SchwStG) umgesetzt.

Die Normverbrauchsteuer zählt somit nicht zu den Verbrauchsteuern und unterliegt daher auch nicht der verkürzten Verjährung von drei Jahren, sondern der allgemeinen Verjährungsfrist von fünf Jahren (vgl. Ritz, § 207, Tz 11; VwGH v. 21.9. 2006, 2005/15/0122).

Gemäß § 209 Abs. 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen werden.

Wie aus dem Akteninhalt erhellt, liegen derartige Amtshandlungen nicht vor. Damit steht fest, dass keine die Verjährungsfrist allenfalls unterbrechenden bzw. hemmenden/verlängernden Amtshandlungen iSd § 209 BAO gesetzt worden sind.

Im gegenständlichen Fall ist der Abgabenanspruch betreffend die Normverbrauchsabgabe im Jahr 2003 entstanden bzw. wäre diese Abgabe mit Dezember 2003 festzusetzen gewesen. Die Verjährungsfrist begann daher mit Ende des Jahres 2003 zu laufen. Der strittige Abgabenbescheid ist am16. Dezember 2009 und damit nicht innerhalb der fünfjährigen Bemessungsverjährungsfrist, welche am 31. Dezember 2008 geendet hat, erlassen worden. Es liegt somit jedenfalls eine Verjährung des Abgabenanspruches vor.

Damit ist das Schicksal der Berufung aber auch schon entschieden, weshalb sich ein Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen - wie etwa Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Mai 2005 - aus verfahrensökonomischen Gründen erübrigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 22. März 2013