Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2013, RV/0659-W/13

Pendlerpauschale - Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vom 12. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) berief fristgerecht gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 15.2.2012 mit der Begründung, er beantrage für 2011 die Berücksichtigung der Pendlerpauschale, da er mehrere Tage im Monat mit dem Taxi in die Arbeit fahren müsse.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28.3.2012 als unbegründet ab und begründete dies damit, dass die Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln 13 Tarifkilometer betrage und innerhalb von 1 ½ Stunden bewältigt werden könne, weshalb dem Bw. keine Pendlerpauschale gewährt werden könne.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wandte der Bw. ein, er sei in seiner Firma schon seit Jahren im Wechseldienst beschäftigt und schaffe es nicht, pünktlich um 5:30 Uhr in der Firma zu sein. Darum sei er gezwungen, in dieser Schicht mit dem Taxi zu fahren. Die Kosten für die Taxifahrten seien enorm. Er sei daher auf die Pendlerpauschale angewiesen und brauche das Geld, um die Kosten fast auszugleichen.

Das Finanzamt hielt dem Bw. im Schreiben vom 18.6.2012 vor, dass laut Auskunft der Wiener Linien die Strecke zwischen Wohn- und Arbeitsort auch bei Arbeitsbeginn um 5:30 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln (mit den Linien L1, L2 und eventuell Anrufsammeltaxi) innerhalb von 41 bis 48 Minuten zu bewältigen sei. Der Bw. werde daher ersucht darzulegen, weshalb er es nicht schaffe, pünktlich um 5:30 Uhr in der Firma zu sein. Der Bw. solle auch Unterlagen des Arbeitgebers vorlegen, aus denen hervorgehe, an wie vielen Tagen im Lohnzahlungszeitraum seine Schicht um 5:30 Uhr begonnen habe.

Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Arbeitsstätte des Bw. befindet sich in A, St.. Die Wegstrecke zwischen seinem Wohnort und seiner Arbeitsstätte beträgt rund 13 km, für deren Zurücklegung er mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen 42 und 48 Minuten in einer Richtung braucht. Die Arbeitsstätte kann vom Bw. auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden, wenn er seine Arbeit um 5:30 beginnen muss. In diesem Fall muss er nach einem Fußweg von rund 7 Minuten um 4:50 in den Autobus der Linie L1 einsteigen. Ob und wie oft der Bw. tatsächlich um 5:30 seine Arbeit beginnen muss, kann im Hinblick darauf, dass der Bw. eine Bestätigung seines Arbeitgebers nicht vorlegte, nicht ersehen werden.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem im Internet von den Wiener Linien zur Verfügung gestellten Routenplaner und der Tarifkilometerauskunft. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Zif. 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

Gemäß § 16 Abs. 1 Zif. 6 lit a EStG 1988 sind diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten.

Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Zif. 6 lit. c EStG 1988 anstelle der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Zif. 6 lit. b EStG 1988 bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich berücksichtigt.

Was unter dem Begriff der "Zumutbarkeit" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG zu verstehen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. "Unzumutbarkeit" wird jedenfalls (auch und vor allem) dann vorliegen, wenn Massenbeförderungsmittel für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte entweder gar nicht oder nicht zu den erforderlichen Zeiten zur Verfügung stehen.

Wie der im Internet zur Verfügung gestellten Auskunft der Wiener Linien entnommen werden kann, stehen auch öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, wenn der Bw. um 5:30 Uhr Arbeitsbeginn hat.

Die amtlichen Erläuterungen zu § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG (621 BlgNR XVII. GP, 75) führen hinsichtlich des Begriffs der Unzumutbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln Folgendes aus:

"'Unzumutbar' sind im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit den Massebeförderungsmitteln als mit dem eigenen KFZ; im Nahbereich von 25 km ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer aber auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Kann auf mehr als der halben Strecke ein Massenbeförderungsmittel benützt werden, dann ist die für die Zumutbarkeit maßgebliche Fahrtdauer aus der Gesamtfahrzeit (Kfz und Massenbeförderungsmittel) zu errechnen."

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 04.02.2009, 2007/15/0053, festhält, ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. a und b EStG 1988, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Benützung eines Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden (vgl. auch VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001).

Zur Auslegung des Begriffes der "Zumutbarkeit" im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG hat der Verwaltungsgerichtshof die Gesetzesmaterialien herangezogen. Nach den Gesetzesmaterialien ist im Nahbereich von 25 km die Benützung des Massenbeförderungsmittels jedenfalls zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt (vgl. VwGH 04.02.2009, 2007/15/0053 und die dort angeführte Judikatur des VwGH).

Wie bereits oben dargelegt beträgt die einfache Wegstrecke unter Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen 42 und 48 Minuten, jedenfalls aber keineswegs 90 Minuten. Auch auf der Basis der in Literatur vertretenen Ansicht, wonach die Frage der Zumutbarkeit für jeden Dienstnehmer - unabhängig von der Entfernung - in dem Sinne gleich auszulegen sei, dass eine Fahrtdauer von unter 90 Minuten für die einfache Wegstrecke stets als zumutbar anzusehen sei (vgl. in diesem Sinne Doralt, EStG9, § 16 Tz. 107), liegt im gegenständlichen Fall keine Unzumutbarkeit vor.

Die vom Bw. beantragte Pendlerpauschale konnte daher nicht berücksichtigt werden. Die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelten damit gemäß § 16 Abs. 1 Zif. 6 lit a EStG 1988 durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. März 2013