Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.03.2013, RV/0148-S/13

Berufung betreffend den verfügten Ablauf von Aussetzungen der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dkfm. A, in B, vertreten durch Dr. Peter Lechenauer & Dr. Margrit Swozil, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Sattlergasse 10, vom 20. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. und vom 15. November 2012 betreffend den Ablauf von Aussetzungen der Einhebung (§ 212a Abs. 5 Bundesabgabenordnung; BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 14. Und 15. November 2012 verfügte das Finanzamt Salzburg - Land gegenüber dem Berufungswerber (Bw) Dkfm. A den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Kraftfahrzeugsteuer der Jahre 2008 bis 2010 und für Normverbrauchsabgabe 02/2010 (Bescheid vom 14.11.2012), sowie für Kraftfahrzeugsteuer 07-12/2007 und 1-9/2011 (Bescheid vom 15.11.2012), weil die bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Berufungserledigung abgelaufen sei.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2012 das Rechtsmittel der Berufung. Die Bescheide wurden wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung und unrichtige rechtliche Beurteilung vollinhaltlich angefochten. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die den festgesetzten Steuern zugrunde liegenden Kraftfahrzeuge vom Bw nicht normsteuerpflichtig in das österreichische Bundesgebiet eingebracht wurden und auch nicht der für Österreich zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer unterlägen. Beide Fahrzeuge seien ordnungsgemäß in der BRD zugelassen und befinde sich der Hauptwohnsitz, gleichfalls nicht der Mittelpunkt der Lebensinteressen und Wohnsitz des Bw nicht im Inland, sondern in der BRD und in weiterer Folge in der Schweiz.

Es werde daher beantragt die angefochtenen Bescheide allumfassend in Spruch und Begründung und steuerlicher Anlastung aufzuheben und das Bemessungsverfahren einzustellen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2013 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf § 212a Abs. 5 BAO ausgeführt, dass der Ablauf aufgrund der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zu verfügen gewesen sei. Hingewiesen wurde darauf, dass die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer BVE eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließe. Im Übrigen erfolgte im Rahmen des Vorlageantrages eine neuerliche antragsgemäße Aussetzung.

Daraufhin stellte der Bw durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 28. Februar 2013 betreffend die Bescheide vom 14. Und 15. November 2012 den Antrag auf Berufungsvorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz In der Begründung wurde auf die gestellten Berufungsanträge verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenakt zu StNr. XY ist zu ersehen, dass mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 14. November über die in den Bescheiden über den Ablauf enthaltenen Abgaben abgesprochen wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§276 Abs. 2) nicht aus.

Wie aus der oben angeführten Bestimmung zu ersehen ist, ist der Ablauf der Aussetzung unter anderem dann zu verfügen, wenn über eine Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgesprochen wird. Im gegenständlichen Fall würde über Berufungen mit zwei Berufungsvorentscheidungen je vom 14. November 2012 abgesprochen. Die Verfügung des Ablaufs liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist zwingend, bei Vorliegen der oben angeführten Voraussetzungen zu verfügen. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung wurde aufgrund der ergangenen Berufungsvorentscheidungen daher zu Recht im Sinne des § 212a Abs. 5 BAO ausgesprochen.

Einwendungen über die richtige Höhe der Abgaben bzw. deren rechtmäßigen Vorschreibung können im Berufungsverfahren betreffend den verfügten Ablauf jedoch nicht mit Erfolg eingebracht werden.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 25. März 2013