Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 25.03.2013, RV/0183-K/08

Übertragung eines ganzen Geschäftsanteiles an einer grundbesitzenden GmbH - Verfassungs- und Richtlinienkonformität von §1 Abs. 3 Z 3 GrEstG?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 31. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 14. Juni 2007 betreffend Grunderwerbsteuer

entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Vereinbarung vom Herbst 2000 hatte Max Muster als alleiniger Gesellschafter der Max Muster Haus-und-Hof GmbH diesen gesamten Geschäftsanteil unentgeltlich an die einige Tage zuvor von ihm gegründete Max Muster Privatstiftung, die nunmehrige Berufungswerberin (in der Folge auch bloß: Bw.), abgetreten.

Da zum Betriebsvermögen der Gesellschaft auch Liegenschaften gehörten, hat das Finanzamt der Bw. gegenüber mit dem hier angefochtenen Bescheid, ausgehend vom unstrittigen Einheitswert dieses Grundbesitzes in Höhe von S 23.968.000,00 (entspricht € 1.741.822,49), Grunderwerbsteuer im Ausmaß von S 838.880,00 (das entspricht € 60.963,79) festgesetzt. Begründend dazu führte das Finanzamt aus, die Abtretung aller Anteile stelle einen grunderwerbsteuerlichen Vorgang im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 3 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) dar, wobei in Ermangelung einer Gegenleistung der - einfache - Einheitswert anzusetzen war.

In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wendete die Bw. zunächst ein, es sei bereits vor der eine Schenkung darstellenden Einbringung eine Vereinigung aller Anteile vorgelegen, sodass eine nochmalige Besteuerung der Vereinigung aller Anteile im Sinne des § 1 Abs. 3 GrEStG rechtswidrig wäre. Darüber hinaus würde die Besteuerung der Einbringung der 100%igen Anteile in die Max Muster Privatstiftung gegen die EU-Richtlinie 69/355/EWG betreffend Kapitalansammlung verstoßen, weil nach dieser Richtlinie bei einbringungsbedingter Vereinigung aller Anteile eine indirekte, nicht richtlinienkonforme Grunderwerbsteuervorschreibung vorliege. Die Erhebung von an sich zulässigen Besitzwechselsteuern könne nur dann erfolgen, wenn ein tatsächlicher Erwerbsvorgang ausgelöst werde. Da aber die Vereinigung aller Anteile keinen unmittelbaren Erwerbsvorgang bei den Grundstücken auslöse, verstoße die Bestimmung des § 1 Abs. 3 GrEStG gegen Art. 12 Abs. 1 lit. b der Richtlinie.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte die Bw., ohne ein weiteres Vorbringen zu erstatten, den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ausgehend vom Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten in Verbindung mit durchgeführten Datenbankabfragen wird nachstehender Sachverhalt als unstrittig und entscheidungsrelevant festgestellt:

Max Muster war bereits seit Jahren alleiniger Gesellschafter der Max Muster Haus-und-Hof GmbH, zu deren Betriebsvermögen auch Liegenschaften gehörten. Der Einheitswert dieser Grundstücke hatte S 23.968.000,00 (€ 1.741.822,49) betragen. Mit Notariatsakt vom Herbst 2000 brachte Max Muster dann seinen gesamten Geschäftsanteil an die von ihm einige Tage zuvor gegründete Max Muster Privatstiftung im Wege einer Nachstiftung unentgeltlich ein.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 1 Abs. 3 Z 3 GrEStG 1987 unterliegt der Steuer außerdem (Anm.: neben anderen in den Absätzen 1 bis 3 leg. cit. angeführten Rechtsvorgängen) ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung aller Anteile der Gesellschaft begründet, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört.

Unter "Übertragung" bzw. "Erwerb" aller Anteile ist der Erwerb der bereits in einer Hand vereinigten Anteile an einer Gesellschaft mit Grundbesitz zu verstehen, Tatbestandsmerkmal ist also die Weiterübertragung bzw. das Zusammenbleiben aller Anteile in einer Hand. Hinsichtlich eines Rechtsgeschäftes, das den Anspruch auf Übertragung aller Anteile begründet, gelten die Ausführungen über die Vereinigung als Folge eines Rechtsgeschäftes (Anm.: im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG) sinngemäß mit der Maßgabe, dass das hier gemeinte Rechtsgeschäft nach Z 3 leg. cit. nicht auf die Übertragung der noch nicht in einer Hand vereinigten Anteile, sondern auf die gemeinsame Übertragung aller - und daher schon in einer Hand vereinigten - Anteile an einer Gesellschaft im Ganzen gerichtet ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 329 zu § 1).

Im vorliegenden Fall wurden unstrittig durch ein einziges Rechtsgeschäft, nämlich durch den Notariatsakt vom Herbst 2000, alle Anteile an der Max Muster Haus-und-Hof GmbH, die sich zudem schon seit Jahren im alleinigen Eigentum des Max Muster befunden hatten bzw. in dessen Hand vereinigt waren, an die Max Muster Privatstiftung abgetreten, also auf diese übertragen. Damit wurde aber eindeutig der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Z 3 GrEStG erfüllt.

Das allein auf dem Argument, die - nochmalige - Besteuerung einer Vereinigung aller Anteile widerspreche dem Gesetz und der Richtlinie, aufbauende Vorbringen der Bw. geht indes am festgestellten Sachverhalt vorbei und übersieht dabei, dass mit dem angefochtenen Bescheid eben nicht eine Vereinigung aller Anteile, sondern die Übertragung der schon seit Jahren in der Hand des Max Muster vereinigten Anteile in einem Rechtsakt auf die Max Muster Privatstiftung der Besteuerung unterworfen wurde.

Schon die im § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG normierte Besteuerung der Vereinigung aller Anteile in einer Hand bei einer Grundstücke besitzenden Gesellschaft ist verfassungsrechtlich unbedenklich und verstößt auch nicht gegen die Kapitalansammlungs-Richtlinie (Fellner, a.a.O., Rz 291, mit zahlreichen Judikaturhinweisen). Gleiches muss aber nach der bereits oben dargelegten Rechtsansicht von Fellner auch für die Übertragung eines gesamten Geschäftsanteiles Geltung haben, weshalb der gegenständlichen Berufung ein Erfolg zu versagen war.

Abschließend wird noch bemerkt, dass die bereits mehrfach zitierte Richtlinie 69/335/EWG die Besteuerung von bestimmten Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften zum Inhalt hat. Eine Privatstiftung wie im vorliegenden Berufungsfall ist indes keine Kapitalgesellschaft im Sinne der Richtlinie, weshalb die Richtlinie schon aus diesem Grund nicht zur Anwendung gelangen konnte.

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. März 2013