Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.03.2013, RV/0618-I/11

Familienbeihilfenanspruch bei "langem Studium"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 22. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 15. November 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 beantragte der Beihilfenwerber die Gewährung der Familienbeihilfe für seine am [Geb.Dat.] geborene Tochter. Diese studiere [Fach] an der [Universität] und befinde sich im 13. Semester.

Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 wurde der Antrag abgewiesen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Beihilfenwerber aus, seine Tochter befinde sich im 13. Semester und stelle gerade ihre Diplomarbeit fertig.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Tochter des Berufungswerbers wurde am [Geb.Dat.] geboren und begann das Studium der [Fach] im Wintersemester [JJ+18]. Diese Studium gliedert sich in drei Studienabschnitte und umfasst nach dem Studienplan zwölf Semester.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, sind noch zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen. Die Tochter des Berufungswerbers vollendete das 24. Lebensjahr im [MM.JJ]. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 bestand somit im Streitzeitraum nicht.

Nach § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines sogenannten "langen Studiums", wenn ua die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird. Die gesetzliche Studiendauer eines Studiums richtet sich nach der im Studienplan vorgesehenen Anzahl von Semestern. Im Familienlastenausgleichsgesetz vorgesehene Verlängerungs- oder Toleranzsemester sind bei der Prüfung, ob sich das Kind noch innerhalb der gesetzlichen Studiendauer befindet, nicht zu beachten. Nach der zweitgenannten Gesetzesbestimmung bestand für die Tochter des Berufungswerbers ein Anspruch auf Familienbeihilfe bis inklusive September 2011. Mit Beginn des 13. Semesters im Wintersemester 2011/12 wurde die gesetzliche (Mindest-)Studiendauer von zwölf Semestern überschritten, sodass ein Beihilfenanspruch auch nach § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 nicht mehr bestand. Daran ändert der Umstand, dass die Tochter des Berufungswerbers lt den Angaben in der Berufung im 13. Semester mit der Fertigstellung der Diplomarbeit beschäftigt war und somit offenbar kurz vor dem Abschluss ihres Studiums gestanden ist ebenso wenig, wie die Tatsache, dass die Tochter des Berufungswerbers (nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes) weder im ersten noch im zweiten Studienabschnitt auf ein Toleranzsemester zurückgreifen musste.

Andere Tatbestände, die das Weiterbestehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus begründen würden, sind weder aus dem Verwaltungsakt noch aus dem Vorbringen des Berufungswerbers ersichtlich.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 26. März 2013