Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.03.2013, RV/0631-S/10

Berufung gegen die Abweisung (BVE als Erstbescheid) einer beantragten Aufhebung eines Säumniszuschlages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A GmbH, in B, vertreten durch Saller & Saller Steuerberatungs GmbH, 5500 Bischofshofen, Sparkassenstraße 16, vom 1. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 2. August 2010 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Berufungsvorentscheidung des Finanazmtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 2. August 2010 wird gem. § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 10. Mai 2010 wurde der Berufungswerberin (Bw) der A GmbH ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 205,41 vorgeschrieben, da die Umsatzeuer 02/2010 nicht bis zum 15. April 2010 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Daraufhin stellte die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 18. Mai 2010 den Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 5 BAO. Auf den Inhalt der Begründung dieses Antrages wird verwiesen.

Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2010 als unbegründet abgewiesen, wobei der Antrag vom 18. Mai 2010 als Berufung gewertet wurde. Auf den Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 1. September 2010 das Rechtsmittel der Berufung und beantragte den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Aus der Begründung geht hervor, dass es sich beim Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 5 BAO nicht um eine Berufung gehandelt hat und das Finanzamt seine Entscheidung wohl irrtümlich als Berufungsvorentscheidung bezeichnet habe. Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Berufung wird verwiesen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit dem Antrag auf Abweisung dem UFS-Salzburg vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 289 Abs. 2 BAO lautet: Außer in den Fällen des Abs. 1 hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wie sich aus der gegenständlichen Berufung ergibt, stellt die Bw klar, dass es sich beim Anbringen vom 18. Mai 2010 nicht um eine Berufung sondern um einen Antrag handelte. Eine Umdeutung des Antrages auf Aufhebung des Säumniszuschlages in eine Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid ist daher nicht möglich. Über den Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages kann daher nicht mit Berufungsvorentscheidung, sondern nur mit Erstbescheid (andernfalls liegt eine Verkürzung des Instanzenzuges vor) abgesprochen werden. Die Berufungsvorentscheidung ist daher zu Unrecht ergangen weshalb sie gem. § 289 Abs. 2 BAO aufzuheben war. Auf das weitere inhaltliche Vorbringen in der Berufung brauchte daher nicht eingegangen werden. Der Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 5 BAO ist daher als unerledigt anzusehen.

Anzumerken ist, dass ein Antrag auf Aufhebung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 5 BAO in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen ist.

Salzburg, am 26. März 2013