Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 26.03.2013, FSRV/0141-W/10

Ankauf geschmuggelter Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. September 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. August 2010, Zl. 100000/90.416/300/2008-AFA/Sch, StrNr. 123456,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. August 2010 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 100000/90.416/300/2008-AFA/Sch, STRNR. 123456 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich 8.400 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield Classic Blue

29.600 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield Classic Red, 1.000 Stück Zigaretten der Marke Gauloises Blondes Blue, 2.000 Stück Zigaretten der Marke Lucky Strike, 12.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Air Blue, 5.200 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, insgesamt somit 58.200Stück Zigaretten, hinsichtlich welcher zuvor von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, von A. angekauft und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG gegangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. September 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer (Bf.) bringt für seinen Standpunkt vor, er habe zwar im Dezember 2008 eine Bestellung von Zigaretten, wie im Bescheid angeführt durchgeführt, jedoch habe er diese in diesem Umfang niemals erhalten. Die Zigaretten der Marke Chesterfield konnten von Herrn A. nicht geliefert werden, weil er sie nach eigenen Angaben nicht bekommen habe. Auch nach einer Woche sei es trotz der Zusage seinerseits zu keiner Nachlieferung gekommen, jedoch müsste dieses Gespräch von der Behörde gleichfalls aufgezeichnet worden sein.

Der Bf. bringt weiters vor, A. beim Warten auf Abholung durch einen Freund vor der Zielpunktfiliale in der Jägerstrasse kennengelernt zu haben, als er gefragt worden sei, ob er auf Zigaretten warte. Dieser habe ihm seine Telefonnummer mit dem Hinweis hinterlassen, dass eine Stange Zigaretten bei ihm € 20 koste. Zwei Wochen später habe er 5 Stangen zum Probieren und in weiterer Folge 6 Stangen verschiedener Marken zum Probieren und zur Überprüfung der Qualität sowie wiederum 5 Stangen Zigaretten der Marke Chesterfield für sich bestellt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung zum Großhändler (§ 6) betrieben oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz und insbesondere der Auswertung einer gerichtlich angeordneten Überwachung von Nachrichten eines von A. benutzten Mobiltelefons, sowie der niederschriftlichen Einvernahme des Bf. vom 14. Jänner 2009, und der Stellungnahme des Bf per E-Mail den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

In einem gegen A. durchzuführenden gerichtlichen Finanzstrafverfahren konnte auf Grund der Überwachung der Telekommunikation festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von, A. , welcher sich dem Handel mit geschmuggelten Zigaretten widmete, Zigaretten angekauft hatte. Bei diesen von A. verhandelten Zigaretten handelt es sich ausschließlich um Zigaretten aus dem EU-Ausland, somit um Zigaretten drittländischer Herkunft.

In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger vom 14. Jänner 2009 verantwortete sich der Bf. dahingehend, dass er auf dem ihm vorgelegten Foto jene Person wiedererkenne, die ihm die Zigaretten geliefert habe. Das als Anlage 1 zu Niederschrift bezeichnete Foto unterfertigte der Bf. anlässlich der Aufnahme der Niederschrift.

Zur Sache gab der Bf. an, keine Aussagen zu tätigen, er wolle vorerst mit einem Rechtsanwalt sprechen.

In einem nach Vorhalt beantwortenden E-Mail, in welchem der Bf. den Ankauf von Zigaretten grundsätzlich zugibt, teilte dieser mit, dass er sich entschieden habe, zu den im zugesandten Fragebogen gestellten Fragen keine weiteren Aussagen zu tätigen.

Der Bf. gibt in seiner Beschwerde selbst an, Zigaretten zum Preis von € 20 bestellt und geliefert bekommen zu haben und ist weiters schon auf Grund der Berichterstattung in den Medien als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können. Auf Grund des geringen Kaufpreises musste dem Bf. weiters die zollunredliche Herkunft der Zigaretten bekannt gewesen sein.

Die nunmehrige Verantwortung des Bf. in der Beschwerde, nur eine Menge von 3.200 Stück Zigaretten angekauft zu haben ist deswegen unglaubwürdig, da in dem vorgenannten Protokoll der Telefonüberwachung von der im bekämpften Einleitungsbescheid genannten Menge die Rede ist und die bestellte Menge als lieferbar bestätigt und auch ein Liefertermin vereinbart worden ist. Die diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerde sind insofern eindeutig und klar widerlegbar.

Das vom Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm angelasteten Finanzvergehen.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, die Bf. hätte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a im zur Last gelegten Umfang (Anzahl der anzulastenden Zigaretten) tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. März 2013