Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.03.2013, RV/2908-W/11

Ungeklärter Vermögenszugang, Schätzung Kebapstand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Jaff Jalal, 1020 Wien, Engerthstr 249-253/10/3, vom 29. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. September 2011 betreffend Umsatzsteuer 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) betreibt einen Pizza- und Kebapstand. Im Zuge einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt folgende Feststellungen getroffen: Aufgrund von Rechenfehlern und fehlender Belege seien geringfügige Änderungen vorzunehmen gewesen (Steuererhöhung 548,47 Euro). Außerdem seien Bareinzahlungen auf das Bankkonto des Bw im Ausmaß von 10.569,21 Euro, deren Herkunft nicht habe nachgewiesen werden können, dem Umsatz hinzuzurechnen.

Gegen diese Feststellungen richtet sich die Berufung mit dem Vorbringen, die erklärten Beträge seien richtig.

Die Rechtsmittelbehörde erließ an den Bw einen Vorhalt folgenden Inhaltes: "In Ihrer Berufung sind Sie weder den Rechenfehlern, noch den Kürzungen wegen fehlender Ausgabenbelege substantiiert entgegengetreten. Über die Herkunft von 10.569,21 Euro Bareinzahlungen haben Sie bisher keine Angaben gemacht. Ihrer Berufung ist nur dann Erfolg beschieden, wenn Sie aufzeigen, dass Ihrer ursprünglichen Erklärung keine Rechenfehler zugrunde gelegen sind; nachweisen, dass die Bareinzahlungen auf Ihrem Bankkonto nicht aus Schwarzumsätzen stammen, sondern aus anderen Quellen, die Sie eindeutig zu benennen haben; Belege für die nicht anerkannten Vorsteuerbeträge vorlegen."

In der Vorhaltsbeantwortung legt der Bw keine der geforderten Unterlagen vor, sondern bringt nur unzusammenhängende Allgemeinplätze vor. Betreffend den Eigenerlag von 10.569,21 Euro erklärt er wörtlich: "Die BP überzeugt, dass den Eigenerlage von bekannten Familiären gekommen waren. Es wurde nachgewiesen, dass ich vom mein Bruder das Lokalgeschäft übergenommen, um den Kreditbank den Rückstand mehr als den Betrag 10.000 Euro zurück zu zahlen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw betreibt einen Pizza- und Kebapstand. Laut Erklärung hätten die Ausgaben die Umsätze überstiegen. Das Finanzamt nahm eine Vollprüfung für das Jahr 2010 vor. Dabei traten Rechenfehler zutage, die vom Finanzamt richtiggestellt wurden. Ohne Rechnung im Sinne des § 11 UStG geltend gemachte Vorsteuern wurden gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG nicht anerkannt. Für Bareinzahlungen des Bw auf seinem Bankkonto konnte in einem Umfang von 10.569,21 Euro die Mittelherkunft nicht geklärt werden.

Der Bw vermittelt in seinem Berufungsvorbringen und der Vorhaltsbeantwortung nicht den Eindruck, tiefere kaufmännische Kenntnisse zu besitzen. Daher ist dem Betriebsprüfer zu glauben, dass er bei Durchsicht sämtlicher Belege und der gesamten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Rechenfehler festgestellt hat, die zu korrigieren waren (und zwar +130,01 Euro bei Getränken [20% USt], +1.689,07 Euro bei Speisen [10% USt]).

Rechnungen für die nicht anerkannten Vorsteuerbeträge wurden nicht vorgelegt.

Der Bw konnte keine plausiblen Angaben zur Herkunft der Bareinzahlungen machen. Wie das Finanzamt im Bp-Bericht (Tz 2) zutreffend ausführt, konnten die erklärten Einnahmen weder die laufenden Ausgaben noch die Lebenshaltungskosten decken. Daher ist es nur folgerichtig und entspricht der Lebenserfahrung, dass es sich bei diesen Bareinzahlungen um Einnahmen aus seinem Unternehmen handelt, die der Bw nicht in seinem Rechenwerk erfasst hat.

Welcher Zusammenhang zwischen dem Barerlag und einem aushaftenden Kredit besteht, zeigt der Bw nicht auf. Dass der Eigenerlag aus dem Familienumfeld gekommen sei, ohne genaue Namen und Zahlungsgrund zu nennen, ist eine derart vage Behauptung, dass sie nicht geeignet ist, die vom Finanzamt getroffene Feststellung in irgend einer Weise auch nur in Zweifel zu ziehen.

§ 184 BAO lautet:

(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

(3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Die Schätzung erfolgte somit zu Recht. Das Finanzamt ist dabei noch milde vorgegangen, weil es davon ausgegangen ist, dass der Bw sämtliche Schwarzumsätze auf sein Bankkonto eingezahlt hat. Auch die volle Zuordnung der Schwarzumsätze zu den Speisen (10% USt) ist eine für den Bw günstige Schätzung, jedoch aufgrund der verhältnismäßig geringen Getränkeumsätze nicht zu beanstanden. Das Finanzamt hatte durch die Vollprüfung einen guten Einblick in die Geschäfte des Bw, eine Verböserung der Schätzung seitens der Rechtsmittelinstanz erschiene daher unangebracht.

Wien, am 26. März 2013