Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.03.2013, RV/0555-W/13

Aufenthaltskosten bzw. Kurkosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch A, vom 13. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes B, vertreten durch C, vom 7. Jänner 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin. In ihrer am 16. März 2012 beim Finanzamt elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 machte sie unter der Kennzahl 730 "Krankheitskosten" einen Betrag von 7.443,20 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Bezug habende Einkommensteuerbescheid erging am 19. März 2012 erklärungsgemäß.

Am 6. September 2012 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an die Bw. mit folgendem Wortlaut:

"Ersuchen um Ergänzung betreffend Einkommensteuer 2010

[...]

Sie werden ersucht, eine Aufstellung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, wie sich die beantragten Krankheitskosten in Höhe von 7.443,00 € zusammensetzen, und [um] Vorlage der dazugehörigen Belege in Fotokopie (Rechnungen und Zahlungsbelege).

Allfällige Kostenersätze durch die gesetzliche Krankenversicherung, einer freiwilligen Krankenzusatzversicherung oder von anderer Seite sind abzuziehen."

Am 2. Oktober 2012 langte beim Finanzamt die Bezug habende Aufstellung der Bw. samt dazugehörigen Belegen ein. Daraus ergeben sich folgende, als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Aufwendungen (S 6 ff/2010 Einkommensteuerakt, im Folgenden kurz: E-Akt):

1) Rezeptgebühren: 291,10 €.

2) Heilbehelfe: 557,10 €.

3) Honorar Dr. D, Fachärztin für Frauenheilkunde: 85,00 €.

4) Honorar Dr. E, Facharzt für Orthopädie: 100,00 €.

5) Physiotherapie F: 170,00 €.

6) Februar 2012: Kurbehandlung in G, Ungarn: 831,00 €.

7) April 2012: Kurbehandlung in I: 814,10 €.

8) August 2012: Kurbehandlung in J: 1.560,00 €.

9) Dezember 2012: Kurbehandlung in K: 668,90 €.

10) Hilfe bei Knöchelbruch: 505,00 €.

11) Kilometergeld: 1.841,00 €.

Gesamtbetrag: 7.423,20 € (in der Aufstellung der Bw. irrtümlich mit 7.443,20 € angegeben).

Am 7. Jänner 2013 hob das Finanzamt den am 19. März 2012 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 gemäß § 299 BAO auf und erließ am selben Tag einen neuen Sachbescheid, mit dem es von den als außergewöhnliche Belastung beantragten Krankheitskosten nur mehr einen Betrag von 1.686,48 € anerkannte. Begründend führte die Abgabenbehörde I. Instanz dazu aus:

"[...]

Nicht jede Behandlung oder Betreuung einer Krankheit stellt eine Heilbehandlung dar, die einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung zugänglich ist. Maßnahmen der Krankheitsprävention zählen zwar zu den unter die Ausübung der Medizin fallenden Tätigkeiten eines Arztes, dennoch sind im Rahmen des § 34 EStG 1988 Aufwendungen zur Vorbeugung von Krankheiten oder zur Erhaltung der Gesundheit nicht als Krankheitskosten zu berücksichtigen. Insofern fehlt es nämlich an der Verursachung durch eine Krankheit und damit an der Zwangsläufigkeit.

Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in seiner Judikatur ausdrücklich nur die typischerweise mit einer Heilbehandlung verbundenen Kosten als zwangsläufig erwachsen an. Aufwendungen, die lediglich auf eine Verbesserung des Allgemeinzustandes abzielen, sind davon nicht erfasst, selbst wenn sich die betreffende Maßnahme auf den Verlauf einer konkreten Krankheit positiv auswirken kann.

Wollen Steuerpflichtige Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen, haben sie selbst alle Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte Kuraufenthalt führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, weshalb erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den - vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der allgemein schwierigen Abgrenzung krankheitsbedingter Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden.

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der krankheitsbedingten Reise sowie das Reiseziel ergeben. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleich gehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss.

Wesentlich ist außerdem, dass die krankheitsbedingte Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt und damit ein Aufenthalt mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist.

Aus den vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass die nachstehend angeführten Aufenthalte gebucht wurden:

10. Februar bis 13. Februar 2010: L Hotel - M Therme - G (Ungarn).

21. April bis 25. April 2010: N-Hotel - I.

25. Juli bis 15. August 2010: Kurzentrum J.

5. Dezember bis 8. Dezember 2010: Kur- & Thermenhotel K.

Unter den nach Vorhalt vorgelegten Unterlagen befand sich kein unmittelbar vor Antritt des Kuraufenthaltes und ausschließlich für die oben angeführten Aufenthalte ausgestelltes ärztliches Attest. Unterlagen wie bspw. Therapiepläne wurden nicht vorgelegt. Nach Auskunft des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers wurde der Kuraufenthalt nicht bewilligt; Kurkostenzuschüsse wurden nicht geleistet. Unter den nach Vorhalt vorgelegten Unterlagen befanden sich keine Belege über nach beihilfenrechtlichen Bestimmungen geleistete Zuschüsse.

Da außer den Rechnungen keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt wurden, war aus den vorgelegten Beweismitteln nicht zu ersehen, dass es sich bei den oben angeführten Aufenthalten um eine "klassische Kur" gehandelt hat. Von der aus den Rechnungen sich ergebenden Beweislage ausgehend war daher festzustellen, dass medizinische Notwendigkeit und Zwangsläufigkeit der damals erbrachten Leistungen weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden.

Dass die Aufenthalte angenehm und der Gesundheit (in mehrfacher Hinsicht) förderlich gewesen sein mögen, wird nicht in Abrede gestellt. Dies reicht aber nach dem nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anzulegenden strengen Maßstab für die Anerkennung der strittigen Ausgaben und Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht aus.

Auf Grund obiger Ausführungen wurden daher weder die beantragten Kosten in Höhe von 3.874,00 € noch das in diesem Zusammenhang beantragte Kilometergeld in Höhe von 1.074,36 € (G 258 km, I 768 km, J 1.446 km, K 86 km = 2.558 km x 0,42 € = 1.074,36 €) als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.

Das beantragte Kilometergeld in Höhe von 107,94 € und die Tageseintritte in Höhe von 141,90 € für die Tagesbesuche der Therme O, P, Q konnten nicht berücksichtigt werden, da es sich gemäß § 20 EStG 1988 um Kosten der privaten Lebensführung handelt.

Die beantragten Kosten für die Arzthonorare in Höhe von 355,00 € wurden um die Kostenersätze durch die R Gebietskrankenkasse gekürzt, sodass 226,13 € anerkannt wurden (Dr. D - Kostenersatz 25,38 €; Dr. E - Kostenersatz 19,79 €; Physiotherapeutin F - Kostenersatz 83,70 €).

Die Aufwendungen für die "Hilfe bei Knöchelbruch" in Höhe von 505,00 € konnten weder belegmäßig nachgewiesen werden, noch konnten der Name und die Adresse der(s) Empfänger(s) genannt werden und wurden daher gem. § 20 EStG 1988 den Kosten der privaten Lebensführung zugeordnet.

[...]

Im Übrigen wird auf die persönliche Vorsprache am 11. Dezember 2012 verwiesen."

Gegen den (neuen) Einkommensteuerbescheid vom 7. Jänner 2013 erhob die Bw. Berufung, da ihre Aufwendungen für Krankheitskosten bzw. Kuraufenthalte samt Kilometergeld und orthopädische Schuhe nicht berücksichtigt worden seien.

Die Bw. leide seit Jahren unter verschiedenen Beschwerden im gesamten Bewegungsapparat; speziell Schmerzattacken, die von der Halswirbelsäule oder Trigeminusneuralgie ausgingen und die auch so manche Panik auslösten, beeinträchtigten sie sehr. Aus der Krankenvorgeschichte der Bw. - im Kurantrag von Dr. S werde darauf hingewiesen - gehe hervor, dass die medizinischen Therapiemöglichkeiten für sie reduziert seien. Eine Linderung ihrer Beschwerden erhalte sie bei stationärem Kuraufenthalt schon nach einigen Tagen, längere Zeit beschwerdefrei sei sie aber erst nach einem dreiwöchigen Kuraufenthalt.

Folgende Kuraufenthalte seien für die Bw. unbedingt notwendig gewesen:

10. Februar bis 14. Februar 2010: L Therme G

21. April bis 25. April 2010: Hotel Y I

25. Juli bis 15. August 2010: Kurzentrum J

5. Dezember bis 8. Dezember 2010: Kur- und Thermenhotel K

und die dazu gehörigen Kilometergelder, sowie

vom 27. November 2010 die Fahrt zum Kurzentrum nach P und

vom 28. November 2010 die Fahrt zum Kurzentrum nach Q auf der Suche nach Unterkunft mit Behandlung im Kurzentrum - diese sei leider vergeblich gewesen, daher habe die Bw. am 5. Dezember 2010 im Kurhotel K Linderung ihrer Beschwerden gesucht.

Die Bw. ersuche um Anerkennung folgender Kosten als außergewöhnliche Belastung:

Beantragte Kurkosten: 3.874,00 €.

Kilometergeld für 2787 km: 1.170,54 €.

Heilbehelf orthopädische Schuhe/Z: 94,90 €.

Als weitere Begründung führte die Bw. aus, die ärztliche Notwendigkeit einer Kur habe Dr. S am 26. Februar 2010 festgestellt und im ausführlichen Kurantrag an die PVA dokumentiert. Am 31. März 2010 habe die PVA den Antrag abgelehnt, da nur zwei Kuren in fünf Jahren bezahlt würden.

Der Ablauf der Belegvorlage werde in der Bescheidbegründung des Finanzamtes nicht korrekt wiedergegeben.

Nachdem der Bw. am 2. Oktober 2012 ihre Originalbelege samt Aufstellung in der Einlaufstelle des Finanzamtes abgenommen worden seien, habe sie am 11. Dezember 2012 bei Frau T zumindest ihre Aufstellung kopiert haben wollen, um danach zu erkennen, welche ergänzenden Unterlagen sie nachfordere; dies habe sie aber verweigert.

Was der Bw. beim Telefongespräch vom 14. November 2012 mit Frau T in Erinnerung geblieben sei, hätte die Bw. selbstverständlich an Unterlagen bereits mitgebracht gehabt.

Die Bw. beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem ihrem Berufungsvorbringen Rechnung getragen werde.

Auf S 29/2010 E-Akt befindet sich ein Aktenvermerk eines Organwalters des Finanzamtes mit folgendem Wortlaut:

"Originalbelege wurden (nach Erstellung von Kopien) am 12.12.2012 retour gesandt.

Siehe Verf. 4 vom 12.12.2012 und RSb-Übernahme vom 14.12.2012, abgelegt im Vlg. [Veranlagungs]-Jahr 2010.

15.2.2013

[Handzeichen des Organwalters]"

Weiters befinden sich im E-Akt Kopien folgender Schreiben bzw. Belege:

- Ein mit "Bestätigung" übertiteltes Schreiben der Dr. S, Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 29. Jänner 2013 mit folgendem Wortlaut (S 30/2010 E-Akt):

"Hiermit bestätige ich, dass meine Patientin [Name der Bw.], geb. [...], wh. in [...], am 10.02.2010 mit massiven Schmerzen im WS Bereich bei mir in Behandlung war und, wie bereits ausführlich im Kurantrag vom Feb. 2010 erwähnt, eine physikalische Therapie bei chronischen Schmerzen im HWS/LWS Bereich notwendig war."

- Ein an die PVA gerichteter "Antrag auf Rehabilitations-, Kur- bzw. Erholungsaufenthalt" vom 26. Februar 2010, gestellt von Dr. S für die Bw. (S 31 f./2010 und S 3 f./2010 E-Akt):

In diesem Antrag wird ein Rehabilitations- bzw. Kurheilverfahren für "Herz-/Kreislauf, Bewegungs-/Stützapparat [und] neurolog. Formenkreis" im Kurzentrum J vorgeschlagen (Diagnose: "rezid. Trigeminusneuralgie, Cervicalsyndrom mit Ausstrahlung li. OE, Lumboischialgie bei Spondylopathie der HWS und LWS, Coxarthrose bds., bronch. Hyperreagibilität"). Weiters geht aus dem Antrag hervor, dass die Bw. in den Jahren 2006 und 2008 Rehabilitations- bzw. Kuraufenthalte in U mit Kostenbeteiligung eines Versicherungsträgers absolviert hat.

- Ein an die Bw. adressiertes, den oa. Antrag betreffendes Schreiben der PVA vom 31. März 2010 mit folgendem Wortlaut (S 33/2010 und S 5/2010 E-Akt):

"Ihr Heilverfahrensantrag vom 5.3.2010

Sehr geehrte Frau [Nachname der Bw.]!

Die Pensionsversicherungsanstalt bedauert, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihr Antrag zurückgewiesen werden muss.

Nach den geltenden Bestimmungen werden mehr als zwei Aufenthalte in fünf (Kalender)Jahren grundsätzlich nicht gewährt.

Eine fristgerechte Antragstellung ist daher frühestens am 24.7.2011 möglich.

Wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen der Rehabilitation Pflichtaufgaben bzw. Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge freiwillige Leistungen darstellen, auf die kein Rechtsanspruch besteht."

- Ein an die Bw. adressiertes Schreiben der Kurzentrum J GmbH vom 13. August 2010 mit folgendem Wortlaut (S 34 f./2010 E-Akt):

"Sehr geehrte Frau Doktor!

Sehr geehrter Herr Doktor!

Wir berichten über Ihre(n) Patientin(en) [Name der Bw.], geb. am [...], wohnhaft in [...], bei welcher(m) vom 25.07.2010 bis 15.08.2010 ein Heilverfahren durchgeführt wurde.

Anamnese :

[...]

Erstuntersuchung vom 27.07.2010 :

[...]

Dr. V:

Die Pat. ist mit 2 Krücken mobil, da sie einen Gips im li. Unterschenkel hat, Zn. Fraktur li. Am 30.07.10 erfolgt die Kontrolle im KH W. Außerdem berichtet die Pat. von Schmerzen im ges. Achsenskelett. [...] Zeitweise kommt es zu pseudoradikulärer Ausstrahlung in den re. Arm auf Grund von HWS-Beschwerden.

Behandlungsdiagnose :

Fract. mall. lat. sin. 17.07.10, chron. Dorsalgie bei deg. WS-Veränderungen.

[...]

Zwischenuntersuchung vom 04.08.2010 :

Dr. V:

Die Beschwerden im li. US werden als gleichbleibend angegeben. Die Beschwerden im Bereich der ges. WS beginnen sich zu bessern. Die Verspannungen der paravert. Muskulatur sowie der Nacken- und Schultergürtelmuskulatur beginnen sich zu lockern. Keine Therapieänderung.

Enduntersuchung vom 13.08.2010 :

Dr. V:

Bezgl. der Malles Fraktur li. neuerliche Gipsanlage am 12. August, diesbezgl. keine Änderung der Schmerzhaftigkeit. Verstärkte Schmerzsymptomatik spez. im HWS-Bereich u. im Bereich der li. Hüfte. Dies ist zurückzuführen auf das Gehen mit 2 Ellbogenstützkrücken. Der Patient hat die Therapien gut angenommen und sich zusätzlich gut erholt. Der Laborbericht wurde besprochen und ausgehändigt.

Bemerkung :

11.08.10 Dr. V: Die Patientin berichtet über vermehrte Verspannungen u. Schmerzen in der LWS u. im re. Hüftgelenk (Gehen mit einer Krücke) [...]. Am 12.08. vormittags Kontrolle ad Unfallambulanz KH W.

Verschriebene Therapien :

[ua.] 1 Laboruntersuchung, 8 Heilmassage, 3 Iontophorese, 4 Heilgymnastik, 8 Ultraschall, 4 Interferenzstrom, 1 Mikrowelle, 3 frei gemäß Gästewunsch [handschriftlich angemerkt: LKH W]

Die Beendigung des Kuraufenthaltes erfolgte am 15.08.2010.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. V, Kurarzt Kurzentrum J GmbH"

- Ein Therapieplan betreffend das oa., im Kurzentrum J absolvierte Heilverfahren; dieser umfasst ua. Heilmassage, Interferenzstrom, Mikrowelle, Laboruntersuchung, Heilgymnastik, Ultraschall, Carbovasal-Intensivtherapie, Iontophorese etc. (S 36 f./2010 E-Akt).

- Eine an die Bw. adressierte Rechnung der Orthopädie/Schuhtechnik Z GmbH vom 5. Mai 2010 über ein Paar Damenschuhe für orthopädische Zurichtung in Höhe von 94,90 € (S 38/2010 E-Akt).

Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde das Rechtsmittel am 25. Februar 2013 der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 leg. cit.) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Außergewöhnlich ist die Belastung gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 dann, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Zwangsläufig erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 dann, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Streit zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens besteht darüber, ob die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen für Therapie- bzw. Kuraufenthalte samt Kilometergeld sowie für orthopädische Schuhe als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates folgendes festzuhalten:

- Zum Aufenthalt der Bw. im Kurzentrum J (25. Juli bis 15. August 2010):

Fest steht, dass die Bw. an verschiedenen Beschwerden im gesamten Bewegungsapparat leidet (rezidive Trigeminusneuralgie, Cervicalsyndrom mit Ausstrahlung, Lumboischialgie bei Spondylopathie der Halswirbel- und Lendenwirbelsäule, beidseitige Coxarthrose etc. (siehe den oa., von Dr. S für die Bw. gestellten "Antrag auf Rehabilitations-, Kur- bzw. Erholungsaufenthalt" vom 26. Februar 2010, und das oa. Schreiben der Kurzentrum J GmbH vom 13. August 2010)). Dieses umfassende Krankheitsbild der Bw. wird auch vom Finanzamt nicht in Abrede gestellt.

Weiters steht fest, dass der von Dr. S für die Bw. gestellte "Antrag auf Rehabilitations-, Kur- bzw. Erholungsaufenthalt" vom 26. Februar 2010 von der PVA nicht etwa auf Grund eines zu wenig schwerwiegenden Krankheitsbildes der Bw., sondern lediglich deshalb abgewiesen wurde, weil nach den Bestimmungen der PVA nur zwei Aufenthalte in fünf Jahren bewilligt werden (die Bw. hatte bereits in den Jahren 2006 und 2008 Rehabilitations- bzw. Kuraufenthalte mit Kostenbeteiligung eines Versicherungsträgers absolviert, siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung). Fest steht auch, dass der dreiwöchige Aufenthalt in J von der Bw. tatsächlich absolviert wurde und dass sie die dafür notwendigen Aufwendungen selbst getragen hat.

Wenn das Finanzamt in seiner Begründung zum Einkommensteuerbescheid vom 7. Jänner 2013 argumentiert, die Bw. habe "außer den Rechnungen keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt", sodass nicht zu ersehen sei, dass es sich bei den von der Bw. geltend gemachten Aufenthalten um Kuren gehandelt habe, so ist ihm hinsichtlich des Aufenthaltes in J nicht zu folgen, hat doch die Bw. diesbezüglich nicht nur den von Dr. S gestellten, medizinisch begründeten "Antrag auf Rehabilitations-, Kur- bzw. Erholungsaufenthalt" vom 26. Februar 2010, sondern auch das ausführliche Schreiben der Dr. V, Kurärztin der Kurzentrum J GmbH, vom 13. August 2010 über das dort von der Bw. absolvierte Kur- bzw. Heilverfahren sowie den Bezug habenden Therapieplan, aus dem sämtliche Behandlungen der Bw. ersichtlich sind, vorgelegt (siehe dazu oben in der Darstellung des Verfahrensganges).

Aus den angeführten Gründen ist nicht zu erkennen, weshalb es sich bei den für diesen Aufenthalt getätigten Ausgaben der Bw. nicht um zwangsläufig erwachsene, typischerweise mit einer Heilbehandlung verbundene Kosten handeln soll; ein bestimmtes, unter (kur-)ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren (und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, der der Gesundheit letztlich auch förderlich ist) liegt vor.

Somit stellen die von der Bw. für den Kuraufenthalt im Kurzentrum J geltend gemachten Aufenthaltskosten von 1.560,00 € außergewöhnliche Belastungen dar. Dazu kommen noch 475,44 € an Kilometergeld; zu dessen Höhe ist folgendes festzuhalten:

Die Bw. hat in ihrer am 2. Oktober 2012 beim Finanzamt eingelangten Aufstellung in Zusammenhang mit ihrem Kuraufenthalt in J für 1.446 gefahrene km Kilometergeld geltend gemacht (S 7/2010 E-Akt). Wie jedoch aus dem unter www.oeamtc.at zur Verfügung stehenden Routenplaner folgt, beträgt die Entfernung zwischen dem Wohnsitz der Bw. und J 506 km (S 21 ff UFS-Akt), was für die Hin- und Rückfahrt eine Fahrleistung von lediglich 1.012 km ergibt; dazu kommen noch fünf Fahrten von J ins Krankenhaus W (zwei Kontrolluntersuchungen, drei Therapiebehandlungen (siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges)), was bei einer Entfernung von 12 km zwischen diesen beiden Orten (siehe www.oeamtc.at sowie S 25 ff UFS-Akt) eine Fahrleistung von 120 km (hin und retour) ausmacht. Sohin beträgt das in Zusammenhang mit dem Kuraufenthalt in J anzuerkennende Kilometergeld 475,44 € (1.132 gefahrene km x 0,42 €).

- Zu den Aufenthalten der Bw. im L Hotel (M Therme) in G, Ungarn (10. Februar bis 14. Februar 2010), N-Hotel in I (21. April bis 25. April 2010) und im Kur- und Thermenhotel K (5. Dezember bis 8. Dezember 2010):

Hinsichtlich dieser Aufenthalte ist zunächst festzuhalten, dass schon auf Grund von deren kurzer Dauer (drei bzw. vier Tage) eine Berücksichtigung als "Kurkosten" nicht erfolgen kann; allerdings können bei solchen kurzen Aufenthalten - nachgewiesene - Einzelbehandlungskosten abzugsfähig sein (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 14. EL, § 34 Anm. 78, Stichwort "Kurkosten").

Allerdings - und diesbezüglich ist der Argumentation des Finanzamtes in dessen Bescheidbegründung beizupflichten - hat die Bw. außer den Bezug habenden Hotelrechnungen keine Unterlagen (wie Therapiepläne, ärztliche Berichte über die absolvierten Heilverfahren) vorgelegt, sodass nicht ersichtlich ist, welche medizinischen Heilbehandlungen die Bw. erhalten hat:

In den Rechnungen des L Hotels (M Therme) in G, Ungarn (S 13 bis 15 E-Akt), ist nur eine einzige, am 13. Februar 2010 erhaltene "Behandlung" zum Preis von 4,675,00 HUF angeführt (dies entsprach im Jahr 2010 einem Gegenwert von rund 16,70 €). Die Rechnung des X-Hotels Y in I (S 17/2010 E-Akt) führt diesbezüglich lediglich die Positionen "Nachtkerzenöl Cremebad SPS (32,00 €) sowie "Teilmassage" (23,00 €) jeweils für den 23. April 2010 sowie die Position "Teilmassage" (23,00 €) für den 24. April 2010 an. Die Rechnung des Kur- und Thermenhotels K (S 20/2010 E-Akt) schließlich enthält überhaupt nur die Positionen "Cola Minibar KTH" (2,50 €), "Doppelzimmer/HP" (768,00 €), "Zus. Kurmittel (MwSt. lt. Beleg)" (62,00 €) sowie "Restaurant K&T (MwSt. lt. Beleg)" (10,40 €) an.

Zusammenfassend ist daher zu diesen Aufenthalten der Bw. festzuhalten, dass sie die für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung erforderlichen Nachweise nicht erbracht hat, sodass die diesbezüglichen Aufwendungen samt Kilometergeldern nicht unter § 34 EStG 1988 subsumiert werden können.

- Zu den orthopädischen Schuhen (ein Paar Damenschuhe der Orthopädie/Schuhtechnik Z GmbH für orthopädische Zurichtung), Anschaffungskosten 94,90 €:

Diese Aufwendungen der Bw., die belegmäßig nachgewiesen wurden (siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges und S 38/2010 E-Akt), sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (die von der Bw. im Zuge des Veranlagungsverfahrens geltend gemachten Ausgaben für weitere orthopädische Schuhe der Z GmbH für orthopädische Zurichtung (Anschaffungskosten: 279,90 €) wurden vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung gewährt (S 8 f./2010 E-Akt) und sind daher in dem von der Abgabenbehörde I. Instanz anerkannten Betrag von 1.686,48 € bereits enthalten).

- Somit ergibt sich für das Veranlagungsjahr 2010 ein Gesamtbetrag von 3.816,82 € (1.686,48 € bereits vom Finanzamt anerkannt, dazu kommen 2.035,44 € für den Kuraufenthalt im Kurzentrum J (= 1.560,00 € Aufenthaltskosten zuzüglich 475,44 € Kilometergeld) sowie 94,90 € für orthopädische Schuhe) an außergewöhnlichen Belastungen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 26. März 2013