Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.03.2013, RV/0999-L/08

Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A B, geb. 00.00.0000, C, D-Straße, vom 10. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 26. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Ablauf des bisherigen Verwaltungsgeschehens:

Die Berufungswerberin (Bw) bezog im Jahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck erließ am 31.08.2008 entsprechend dem Antragsformular auf Jahresausgleich (L 1) einen Einkommensteuerbescheid für 2005 ua. unter Berücksichtigung des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages von 364.- €.

Am 26.06.2008 hob das Finanzamt diesen Einkommensteuerbescheid nach § 299 BAO wieder auf, da der Spruch des Bescheides nicht richtig war. Gleichzeitig erging mit diesem Datum ein neuer Erstbescheid, in dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährt wurde, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als 2.200.- € waren.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schreiben vom 09.Juli 2008 Berufung mit folgender Begründung: "Die Pensionseinkünfte meines damaligen Ehegatten wurden zur Gänze für das Caritas Seniorenheim FF verwendet (§ 34 EStG); somit waren seinerseits keine Einkünfte vorhanden, wodurch mir der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.Juli 2008 wurde die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen: Die Aufwendungen betreffend die außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten - haben keine Auswirkung auf die Ermittlung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag.

Mit Schreiben vom 14.08.2008 erhob die Bw einen Vorlageantrag. Die dem Ehegatten erwachsenen Kosten seien zwangsläufig gewesen, da er unter ständiger Aufsicht in einem Pflegeheim leben musste. Die Bw habe zusätzlich für den Ehegatten für Bekleidung und teilweise für die Medikamente aufkommen müssen.

Mit Schreiben vom 11.09.2008 übersandte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) den Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen ist, obwohl die steuerpflichtige Einkünfte des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200.- € waren, da die Pensionseinkünfte des Ehegatten für ein Pflegeheim verwendet werden mussten.

Aus den vorgelegten Unterlagen, den Ermittlungen der Amtspartei (= Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz) und des Unabhängigen Finanzsenates wurde folgender Sachverhalt festgestellt:

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass die Ehegatten auch im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 mehr als 6 Monate verheiratet waren.

Aus einer Abfrage beim Zentralen Melderegister geht hervor:

Die Bw hatte von 26.06.2002 bis 16.08.2006 ihren Hauptwohnsitz an folgender gemeldeter Adresse: E-Straße, F.

Ihr Ehemann, G A , hatte diese gemeinsame Adresse mit seiner Frau von 28.08.2002 bis 18.10.2002. Von 18.10.2002 bis 00.00.0001 war sein Hauptwohnsitz in der H-Straße, F bei der Caritas der Diözese Linz. Er ist am 00.00.0001 verstorben.

Aus der Datenbank der Finanzverwaltung geht hervor, dass G A eine eigene Pension bezog. Für das Jahr 2005 wurde ein Jahresausgleich durchgeführt (Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 06. Juli 2006). Nach Abzug der außergewöhnlichen Belastung für die tatsächlichen Kosten aus der eigenen Behinderung verblieb ein Einkommen i.S. des § 2 Abs. 2 EStG 1988 von 0.000 €.

Rechtlich ist auszuführen:

Im Berufungsjahr 2005 gilt für den Alleinverdienerabsetzbetrag folgende gesetzliche Bestimmung:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 € jährlich zu. Alleinverdiener ist ua. ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 4.400 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt.

Einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 21.12.1992, 89/13/0135) ist zu entnehmen: Das Tatbestandsmerkmal des "Nicht-Dauernd-Getrennt-Lebens" stellt ausschließlich auf die Sachverhaltsfrage ab, ob der Steuerpflichtige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt. Von einem "Nicht-Dauernd-Getrennt-Leben" ist in diesem Zusammenhang auch dann noch zu sprechen, wenn der Abgabenpflichtige zB aus Gründen seines Berufes - sei es auch für längere Zeit und immer wieder - vom gemeinsamen Familienwohnsitz abwesend ist, in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen jedoch an diesen zurückkehrt, um sodann gemeinsam mit seinem Ehegatten dort zu leben (Hinweis E 15.2.1984, 83/13/0153).

Der Alleinverdienerabsetzbetrag dient zur Abgeltung familiärer Unterhaltspflichten bei gemeinsamer Lebensführung und einem Einkommen eines Ehepartners bis zu den gesetzlich geregelten Grenzbeträgen.

Hier im gegenständlichen Fall ist zwar die Ehe aufrecht, aber auf Grund der schweren Erkrankung des Ehegatten und seiner dauernden Pflegebedürftigkeit kommt es zu einer dauernd getrennten Lebensführung der Ehegatten an unterschiedlichen Wohnsitzen.

Es sind daher zwei der Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag im Jahr 2005 nicht erfüllt. Die Ehegatten leben getrennt und die Einkünfte des Ehemannes überschreiten den vom Gesetz vorgegebenen Grenzbetrag von 2.200.- €.

Der Sachverhalt ist rein nach den hier objektiv vorliegenden Gegebenheiten zu beurteilen.

Für die Beurteilung des Sachverhaltes hat es keine Bedeutung, dass die Bw angibt, bestimmte Aufwendungen für den Ehegatten getragen zu haben oder subjektiv empfindet, dass die Einkünfte des Ehegatten "zur Gänze" für das Pflegeheim verbraucht wurden.

Solche Aufwendungen für den Ehegatten könnten nur dann als außergewöhnliche Belastung bei der Bw Berücksichtigung finden, wenn diese Aufwendungen betraglich den Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) bei der Bw übersteigen würden, wenn sie mittels Rechnungen nachgewiesen würden und die Ehegattin diese Beträge im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht leisten müsste, weil solche Aufwendungen im Einkommen des Ehegatten keine Deckung mehr fänden. Dies geht aus der Aktenlage nicht hervor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Ausfertigung der Berufungsentscheidung ergeht auch an das Finanzamt.

Linz, am 27. März 2013