Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.03.2013, RV/0618-I/12

Familienbeihilfe im Eigenbezug - Vorliegen der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0618-I/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0484-I/10-RS1 (hier: herabgesetzte Altersgrenze mit der Vollendung des 25. Lebensjahres )
Besteht – unabhängig vom Ausmaß des Grades der Behinderung - keine vor Vollendung des 21. bzw - bei Vorliegen von Berufsausbildung - spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht der Grundbetrag an Familienbeihilfe nicht zu. Die Bestimmung des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 ist zweifelsfrei so auszulegen, dass der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit – um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln - vor Vollendung des im Gesetz genannten 21. Lebensjahres erfolgt sein muss. Die Verlängerung dieser Frist bis höchstens zum 27. Lebensjahr erfolgt nur, wenn das "Kind" in Berufsausbildung steht. Befindet sich das Kind nicht mehr in Berufsausbildung und tritt die dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen etwa durch das Hinzutreten neuer Behinderungen nach Vollendung des 21. Lebensjahres ein, ist dies für den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mehr relevant.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des [Berufungswerbers], [Wohnort], [Straße], vom 20. April 2012 gegen den Bescheid des [FA] vom 15. März 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 9. November 2011 beantragte der im Jahr [JJ] geborene Beihilfenwerber die Auszahlung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug. Im Formular Beih 3 wurde eine Gewährung ab Dezember 2011 begehrt.

Das Finanzamt veranlasste eine ärztliche Begutachtung und die Erstellung einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. In der Folge wurde der Antrag mit Bescheid vom 15. März 2012 abgewiesen. Unter Hinweis auf die Bezug habenden Gesetzesstellen des FLAG 1967 wurde festgehalten, dass die "dauernde Erwerbsunfähigkeit" erst ab Dezember 2011 gegeben sei. Das ärztliche Gutachten und die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde dem Bescheid beigeschlossen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beihilfenwerber die Behauptung auf, dass die angeführten Erkrankungen seit seiner Jugendzeit (seit [JJ+15]) bestanden hätten. Das Finanzamt forderte ihn mit Vorhalt vom 23. Mai 2012 auf, diese Behauptung durch Vorlage entsprechender Unterlagen bis 12. Juni 2012 unter Beweis zu stellen.

Der Berufungswerber beantwortete diesen Vorhalt erst mit am 20. Juni 2012 zur Post gegebenem Brief. Da dieser Brief bis zum 25. Juni 2012 noch nicht beim zuständigen Bearbeiter eingelangt war, ging dieser davon aus, dass der Vorhalt unbeantwortet bleibt und wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Wiederum wurden die entsprechenden Gesetzesstellen des FLAG 1967 angeführt. Das Finanzamt hielt fest, dass als einzig ersichtlicher Anspruchsgrund § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 in Frage kommen würde. Da aber ein Nachweis des Umstandes, dass der Berufungswerber auf Grund einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht erbracht worden wäre, könne dem Begehren nicht gefolgt werden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der Beihilfenwerber neuerlich "Einspruch". Es wäre ihm "fast unmöglich" ärztliche Unterlagen für einen Zeitraum vor Vollendung des 21. Lebensjahres "nachzuweisen", da seine damalige Ärztin verstorben sei. Nach dem 21. Lebensjahr wäre er jedoch noch in Ausbildung gestanden und habe er im Jahr [JJ+34] eine Ausbildung zum [Beruf1] und im Jahr [JJ+36] zum [Beruf2] absolviert. Auch lege er ein Dienstzeugnis aus dem Jahr [JJ+46] bei. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte dem Unabhängigen Finanzsenat den Verwaltungsakt vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall steht an Sachverhalt fest, dass der am [Geb.Dat.] geborene Berufungswerber in den Jahren [JJ+15] bis [JJ+19] in einem Lehrverhältnis gestanden ist. Danach scheinen im Sozialversicherungsauszug bis zum Zeitpunkt der Absolvierung des Präsenzdienstes diverse Dienstverhältnisse auf. Im März [JJ+22] wurde ein Dienstverhältnis zu den [Arbeitgeber] begonnen, welches durchgehend bis ins Jahr [JJ+46] andauerte. In dieser Zeit wurden neben dieser Tätigkeit auch noch diverse nichtselbständige Nebentätigkeiten ausgeführt. Den vom Berufungswerber selbst vorgelegten ärztlichen Unterlagen vom 4. November 2011 ist zu entnehmen, dass beim Berufungswerber seit [JJ+44] eine [Krankheit1] besteht. Zudem leidet der Berufungswerber an einer [Krankheit2] und einer [Krankheit3]. Auch der Befund vom 3. November 2011, die Bestätigung vom 4. November 2011 und die Mitteilung vom 7. November 2011 enthalten keine zeitlich weiter zurückgehenden Informationen. Seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurden die Krankheiten entsprechend gutachterlich festgestellt und unter anderem festgehalten, dass eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erst ab dem Jahr [JJ+46] vorliegt.

Nach § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1 bis 3). § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 normiert einen Behilfeneigenanspruch für volljährige Vollwaisen unter der Voraussetzung, dass auf sie die Voraussetzungen des Abs 1 lit a bis c zutreffen und sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 6 Abs 3 EStG 1988 bestimmt weiters, dass für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 10.000,00 übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wobei § 10 Abs 2 nicht anzuwenden ist. In der Folge bestimmt § 8 Abs 4 iVm Abs 7 FLAG 1967, dass sich die Familienbeihilfe auch bei Eigenbezug um monatlich € 138,30 erhöht, wenn eine erhebliche Behinderung vorliegt.

Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist es somit von entscheidender Bedeutung, ob nach dem oben zitierten § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967 ein Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe besteht. Ein derartiger Anspruch besteht - hinsichtlich der Bezugsdauer ohne altersbedingte Grenzen -, wenn das "Kind", neben dem Vorliegen anderer Voraussetzungen, wegen einer vor Vollendung eines bestimmten Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Gesetz geht demnach klar davon aus, dass die Behinderung kausal für das geforderte "außer Stande sein" sein muss und dieser Umstand bereits vor Vollendung des relevanten Lebensjahres gegeben sein musste (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 21). Andere als behinderungskausale Gründe (wie zB mangelnde oder nicht spezifische Ausbildung, die Arbeitsplatzsituation, Arbeitswilligkeit oÄ - siehe zu einer vergleichbaren Rechtslage im Bereich der Invaliditätspension OGH 19.9.2000, 10ObS240/00t) dürfen für die Beurteilung ebensowenig herangezogen werden, wie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (etwa auch durch Folgeschäden) nach Vollendung dieses Lebensjahres. Im vorliegenden Fall ist für die Beurteilung die Vollendung des 21. Lebensjahres relevant. Dem Sozialversicherungsauszug ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber bis ins Jahr [JJ+19] in Lehrausbildung gestanden ist. Danach übte er berufliche Tätigkeiten aus und absolvierte seinen Präsenzdienst im Jahr [JJ+21]. Ab März [JJ+22] stand er in voller nichtselbständiger Erwerbstätigkeit. Wenn er nun angibt, in den Jahren [JJ+34] und [JJ+36] im Rahmen dieser Erwerbstätigkeit noch Ausbildungen absolviert zu haben, ist dies schon alleine deswegen für die Bestimmung des "relevanten Alters" nicht von Bedeutung, da er in diesen Jahren das 25. Lebensjahr bereits lange zuvor vollendet hatte. Zudem kann eine (zusätzliche) Ausbildung, die im Rahmen eines bereits (lange) ausgeübten Dienstverhältnisses erfolgt, ohnehin nicht als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 angesehen werden. Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nämlich nur solche Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl etwa die Erkenntnisse VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125, VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089, VwGH 27.8.2008, 2006/15/0080, und VwGH 20.2.2008, 2006/15/0076).

Nach § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das nach dieser Bestimmung abzuführende qualifizierte Nachweisverfahren durch ein ärztliches Gutachten (vgl dazu VfGH 10.12.2007, B 700/07, und VwGH 27.4.2005, 2003/14/0105, sowie VwGH 20.12.2006, 2003/13/0123) hat sich darauf zu erstrecken, ob eine Antragstellerin/ein Antragsteller wegen einer vor Vollendung seines 21. Lebensjahres (oder - für den Berufungsfall wie oben ausgeführt nicht relevant - während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl etwa VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019).

Im vorliegenden Fall steht fest, dass vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen keine Bescheinigung ausgestellt wurde, mit welcher bestätigt wird, dass der Berufungswerber bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außer Stande gewesen wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine solche Bescheinigung würde aber die unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967 darstellen. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Eintritt der dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht bestätigt wurde, ist völlig nachvollziehbar. Zum einen stand der Berufungswerber über einen Zeitraum von über 24 Jahren in einer Vollzeitbeschäftigung samt diversen Nebenbeschäftigungen und erzielte dabei beträchtliche Einkünfte. Damit ist offensichtlich, dass der Berufungswerber durchaus in der Lage war, sich über einen sehr langen Zeitraum seinen Unterhalt selbst zu verschaffen und der weitere Unterhalt durch die erworbenen Versicherungszeiten auch nach der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit abgesichert ist. Zum anderen liegen keinerlei ärztliche Unterlagen über das Ausmaß der Erkrankung und die daraus - sollte es sie tatsächlich gegeben haben - resultierenden Beeinträchtigungen der Arbeitsfähigkeit in den Jahren bis [JJ+21] und [JJ+22] vor. Denn alleine auf Grund des Bestehens einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit muss eine behinderungskausale Einschränkung der (grundsätzlichen) Arbeitsfähigkeit nicht zwangsläufig angenommen werden (vgl dazu zB OLG Wien 3.3.1997, 7Rs12/97d, und die darin angeführten Feststellungen in den ärztlichen Sachverständigengutachten). Auch der Oberste Gerichtshof führt in seiner Rechtsprechung (vgl OGH 19.9.2000, 10ObS240/00t) aus, dass im Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeit zu erörtern und zu klären ist, inwieweit "ein bei aufbieten allenfalls auch großer Anstrengung noch beherrschbarer Fall von chronischem Alkohol- und Suchtgiftmissbrauch vorliegt oder ob der Missbrauch bereits zu einer abnormen Persönlichkeitsstruktur und zu einer unbeherrschbaren Sucht geführt hat, die eine willensmäßige Beeinflussung und eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ausschließt". Diesen Ausführungen liegt das Wissen zu Grunde, dass Alkohol- und Drogenabhängigkeit nicht in jedem Fall zwangsläufig zu einer dauernden Erwerbsunfähigkeit führt bzw führen muss und zahlreiche Therapiemöglichkeiten bestehen, welche der Erhaltung oder Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit dienen.

Das Vorbringen des Berufungswerbers, welches sich im Wesentlichen darauf beschränkt festzuhalten, dass die Krankheiten bereits seit dem Jahr [JJ+15] bestehen würden, kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen Zweifel an der Schlüssigkeit der Bescheinigung und des dieser zu Grunde liegenden Gutachtens insbesondere hinsichtlich deren Rückwirkung nicht begründen. Ein Gutachten, mit dem eine Sachfrage geklärt werden soll, hat nämlich die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhalts durch einen oder mehrere Sachverständige zu enthalten. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen. Alleine die Möglichkeit, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmter Sachverhalt vorgelegen sein könnte, reicht dabei keinesfalls aus, diesen Sachverhalt gutachterlich als gegeben anzusehen und zu bestätigen (vgl. UFS 30.12.2012, RV/0309-I/11). Es wäre daher - insbesondere beim gegebenen Sachverhalt einer langjährigen Berufsausübung, welche der ärztliche Sachverständige durchaus als Indiz für das Vorliegen der Erwerbsfähigkeit werten durfte (vgl VwGH 22.12.2011,2009/16/0310) - am Berufungswerber gelegen gewesen, objektive Beweismittel anzubieten oder vorzulegen, welche einen andersartigen wissenschaftlich fundierten Rückschluss ermöglicht hätten. Nur mit einer konkreten inhaltlichen Auseinandersetzung unter Vorlage entsprechender zeitpunktbezogener Beweismittel hätte nämlich im vorliegenden Fall die Möglichkeit bestanden, Zweifel an den gutachterlichen Schlussfolgerungen zu erwecken (vgl VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, unter Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Abgesehen davon darf abschließend festgehalten werden, dass selbst wenn eine entsprechende Bescheinigung vorliegen würde, ein Anspruch auf Familienbeihilfe zumindest im Jahr 2011 gegenständlich nicht bestehen würde, da das Einkommen des Berufungswerbers in diesem Jahr die maßgebliche Grenze von € 10.000,00 überstiegen hat (siehe dazu den nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom [Datum]).

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. März 2013