Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.03.2013, RV/0460-S/12

Zielstrebigkeit einer Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 13. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 1. Juni 2012 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für die Monate September 2009 bis April 2010 entschieden:

 

Der Berufung betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages wird für die Monate September 2009 bis Dezember 2010 Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert:

Die für die Monate Februar 2010 bis April 2010 für die Tochter Tochter SVNr bezogenen Beträge an Familienbeihilfe in Höhe von € 496,50 und Kinderabsetzbeträgen in Höhe von € 175,20, gesamt sohin € 671,70 werden zurückgefordert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben des FA vom 31. Jänner 2012 wurde die BW zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe unter anderem aufgefordert Angaben zur Tätigkeit ihrer Tochter zu machen und das Jahreszeugnis vom Juli 2011 und die Schulnachricht Februar 2012 sowie eine Schulbesuchsbestätigung ab März 2012 vorzulegen

Die BW beantwortete diese Aufforderung am 27. März 2012 und legte diesem Schreiben eine Arbeitsbescheinigung und ein Schreiben ihrer Tochter bei, in dem diese ihre Tätigkeiten darstellte.

In weiterer Folge forderte das FA einen Versicherungsdatenauszug der Tochter der BW an und erhob das Einkommen der Tochter für die Jahre 2010 und 2011. Für das Jahr 2010 ergab sich daraus, dass die Tochter der BW im Jänner und im Februar 2010 keine Tätigkeit ausgeübt hatte, von März bis Oktober 2010 war sie durchgängig in einem Gastronomiebetrieb tätig gewesen, dabei fielen Bruttobezüge von € 11.497,51 an. Im November und Dezember 2010 fielen je Monat Bezüge von jeweils € 320,00 von zwei verschiedenen Arbeitgebern an.

Mit 29. Mai 2012 langte bei FA ein undatiertes Schreiben der Tochter der BW ein, in dem diese ihre Fehlstunden "im vergangenen Semester" durch Erschöpfungszustände aufgrund familiärer Probleme erklärte. Es habe sich um körperliche und psychische Krankheiten bzw. Drogenprobleme von nahen Angehörigen gehandelt um die sie sich habe kümmern müssen. Zu ihren Feststellungsprüfungen sei sie angetreten, habe diese aber nicht positiv abgelegt. Sie habe darauf dieses Semester wiederholt, was aufgrund der nun guten Ergebnisse richtig gewesen sei.

Weiters finden sich im Akt des FA die Zeugnisse des Schule, ausgestellt für die Tochter der BW für das Herbstsemester 2009/2010, das Herbstsemester 2010/2011, das Herbstsemester 2011/2012, eine Schulbesuchsbestätigung der Tochter der BW für das Schuljahr 2011/2012 sowie eine Liste der Fehlstunden der Tochter der BW vom 15. Mai 2012 in dem die Fehlstunden von Oktober 2008 bis Februar 2012 aufgelistet sind. Soweit das Schuljahr 2009/2010 betroffen war gehen daraus zwei Fehltage im September, je ein Fehltag im Oktober und im November und zwei Fehltage im Dezember 2009 hervor, im Jänner 2010 waren es sieben Fehltage.

Mit Bescheiden vom 1. Juni 2012 forderte das FA darauf für den Zeitraum September 2009 bis April 2010 sowohl die Familienbeihilfe im Ausmaß von € 1.489,50 als auch den Kinderabsetzbetrag im Gesamtausmaß von € 467,20 zurück und begründete dies damit, dass bei einem in Berufsausbildung befindlichen Kind Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies sei dann anzunehmen, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb einer angemessenen Frist antrete. Dies sei bei der Tochter der BW von September 2009 bis April 2010 nicht vorgelegen.

Gegen diesen Bescheid erhob die BW binnen offener Rechtsmittelfrist Berufung und führte dazu aus, dass sie - da keine Ausführung vorliege, wie das FA zu dieser Beurteilung gekommen sei - dazu nur sagen könne, dass die Tochter den Unterricht im Wintersemester 2009/2010 bis auf insgesamt 13 Fehltage kontinuierlich besucht habe und viel Zeit und Mühe investiert habe um sich das benötigte Wissen anzueignen. Zudem habe sie daneben arbeiten müssen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da allein der Bezug der Familienbeihilfe nicht ausreichend gewesen sei und die BW als alleinerziehende Mutter von drei Kindern keinerlei Reserven gehabt habe. Ihre Tochter habe zu diesem Zeitpunkt in Geographie bereits maturiert gehabt. Trotz ihrer Anstrengungen sei ihr der positive Abschluss in einigen Fächern nicht gelungen, weswegen diese nicht beurteilt worden seien. Dass die Tochter trotz ihrer Doppelbelastung an ihrem Ausbildungsweg festhalte, zeige die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2012 wies das FA die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, es spreche sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch von der Intensität her gegen eine zielstrebige Berufsausbildung, dass die Tochter der BW im Wintersemester 2009/2010 nur in zwei Modulen beurteilt worden sei und für das Sommersemester 2010 keine Unterlagen vorlegen habe können. Auch die Ausführungen der BW, wonach ihre Tochter diverse Jobs ausüben habe müssen spreche gegen das Streben nach einer Berufsausbildung in dem oben genannten Sinne.

Darauf beantragte die BW fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In diesem Verfahren legte die BW weiters eine ärztliche Bestätigung aus 2013 vor, nach der die Tochter der BW bereits 2010 aufgrund ihrer psychovegetativen Erschöpfung zunehmend diverse Beschwerden wie Gereiztheit, emotionale Labilität, innere Unruhe, Schwindel, Panik und Angstzustände erlitten habe. Seit ca. einem Jahr sei wieder weitgehend eine Besserung eingetreten.

Weiters hat der UFS aus der Datenbank der Finanzverwaltung erhoben, dass die Tochter der BW im Jahr 2009 vor allem in den bzw. um die Schulferien in verschiedenen Dienstverhältnissen tätig war, ab September 2009 findet sich jedoch kein Dienstverhältnis mehr.

Der UFS hat in weiterer Folge in die Homepage des Schule in Salzburg Einsicht genommen. Dort ist ersichtlich, dass die einzelnen Fächer in Modulen erarbeitet werden können. Sollte in einem Fach ein negativer Abschluss drohen, so besteht am Ende des Semesters die Möglichkeit ein Kolloquium über den Jahresstoff abzulegen.

Ein Fach werde dann nicht beurteilt, wenn im gegenständlichen Fach eine Mindestanwesenheit von 60% nicht erreicht wird. Da diese Mindestanwesenheit pro Fach ermittelt werde, bedeute dies nach Auskunft des Schule nicht notwendig, dass der Schüler an diesem Schultag gar nicht anwesend gewesen ist. Sollte die Mindestanwesenheit im jeweiligen Fach nicht erreicht werden, so bestehe die Möglichkeit in diesem Fach eine Feststellungsprüfung über den Semesterstoff abzulegen.

Die BW brachte in weiterer Folge noch Unterlagen bei, aus denen ersichtlich ist, dass sie selbst dem FA mitgeteilt hatte, dass ein Beihilfenanspruch für ihre Tochter ab Mai 2010 nicht mehr bestehe. Weiters legte die BW die Semesterzeugnisse ihrer Tochter für das Wintersemester 2008/2009 und das Sommersemester 2009 vor, aus denen hervorgeht, dass die Tochter der BW mit Ausnahme eines Moduls alle in diesen beiden Semestern belegten Module positiv abgelegt hatte.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Verfahrensgang enthält auch die für die Beurteilung der gegenständlichen Sache notwendigen Sachverhaltselemente. Soweit im Folgenden nichts anderes angegeben wird, sind diese von den Parteien des Verfahrens unbestritten.

Der UFS nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an und legt ihn seiner Beurteilung zugrunde:

Die Tochter der BW ist seit dem Wintersemester 2008/2009 Schülerin des Schule in Salzburg.

Zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes bzw. eines Beitrages zum Familieneinkommen war die Tochter der BW in schulfreien Zeiten aber auch zum Teil während der Schulzeit in verschiedenen Dienstverhältnissen tätig. Im Jänner und Februar 2009 und von Mitte Mai bis Anfang September 2009 war die Tochter der BW in verschiedenen Dienstverhältnissen gestanden. Dies ergibt sich aus dem Steuerbescheid der Tochter der BW für 2009.

Trotz dieser Nebentätigkeiten absolvierte die Tochter der BW im Wintersemester 2008/2009 und im Sommersemester 2009 die entsprechenden Module mit einer Ausnahme positiv. Dies ergibt sich aus den von der BW vorgelegten Zeugnissen der Tochter.

Im Wintersemester 2009/2010 besuchte die Tochter der BW im dritten Semester diese Schule, deren Unterricht 20 Wochenstunden von Montag bis Freitag umfasst. Sie betrieb auch in diesem Semester ihre Berufsausbildung zunächst zielstrebig und bereitete sich mit vollem Zeiteinsatz auf die anstehenden Prüfungen vor.

Der UFS geht aufgrund des aktenkundigen Sachverhaltes davon aus, dass die Tochter der BW sich ab September 2009 zunächst zielstrebig und mit vollem Zeiteinsatz auf die anstehenden Prüfungen vorbereitete. Dies ergibt sich nach Sicht des UFS daraus, dass die Tochter der BW ihre im Jänner und Februar sowie von Mitte Mai bis September 2009 ausgeübten Tätigkeiten trotz der bestehenden wirtschaftlichen Notwendigkeiten beendete.

Dass sie sich zur Gänze der Schule widmete ergibt sich nicht nur daraus, dass die Tochter in dieser Zeit nicht arbeitete, sie war auch mit Ausnahme von zwei Tagen im September, je einem Tag im Oktober und November sowie an zwei Tagen im Dezember immer in der Schule. Dies ergibt sich aus den Bestätigungen und den vorgelegten Aufzeichnungen der Schule über die Fehltage.

Auch im Jänner 2010 versuchte die Tochter der BW an ihrem Ausbildungsziel festzuhalten, fehlte aber bereits an sieben Tagen in diesem Monat. Der UFS geht davon aus, dass die Tochter der BW bereits in diesem Monat an den ersten Anzeichen der Erschöpfungszustände litt.

Dies ergibt sich aus den Bestätigungen und den vorgelegten Aufzeichnungen der Schule über die Fehltage sowie der vorgelegten ärztlichen Bestätigung und lässt sich auch aus dem im Akt erliegenden Schreiben der BW ableiten. Geht man davon aus, dass die Erschöpfungszustände bereits ab Anfang 2010 vorgelegen sind, liegt nach dem Verständnis des UFS eine Erkrankung vor, die für sich allein nicht gegen die Annahme einer ernsthaft betriebenen Berufsausbildung spricht.

Die Fächer A, B, C und D, besuchte die Tochter der BW über das Semester nicht im erforderlichen Umfang und legte für diese Fächer keine Feststellungsprüfung ab, sodass diese Fächer am Ende des Semesters unbeurteilt blieben. Dies ergibt sich aus den Auskünften des Schule und dem vorgelegten Semesterzeugnis für das Wintersemester 2009/2010.

Im Februar 2010 entschloss sich die Tochter der BW ein neues Dienstverhältnis einzugehen und stellte ihre Berufsausbildung zunächst zurück.

Der UFS nimmt aufgrund der vorliegenden Fakten bis zum Jänner 2010 ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen der Tochter um eine erfolgreiche Berufsausbildung an. Dies ist aus dem oben angeführten, nahezu durchgängigen Schulbesuch, der ausschließlichen Konzentration auf die Schule in dieser Zeit, ohne dass die Tochter der BW trotz der wirtschaftlichen Notwendigkeiten neben der Schule ein Dienstverhältnis ausgeübt hat, abzuleiten.

Erst die am Ende des Semesters getroffene Entscheidung zu den Feststellungsprüfungen nicht anzutreten, und ein Dienstverhältnis einzugehen, beendete dieses Bemühen um ihre Berufsausbildung vorübergehend.

Geht man davon aus, dass die Tochter der BW in der Folge auf die (subjektive) Unmöglichkeit des weiteren Schulbesuches neben einem notwendigen Arbeitsverhältnis reagierte und in weiterer Folge bereits ab März 2010 eine neue Tätigkeit begann, so ergibt sich als wahrscheinlichste Variante, dass sie ab Februar 2010 das Ziel einer Berufsausbildung nicht mehr zielstrebig und nachhaltig verfolgte. Dafür spricht auch, dass die BW dies beim Erkennen dieses Umstandes selbst dem FA mitteilte und sie im Ergebnis die Familienbeihilfe für Mai bis September 2010 freiwillig zurückzahlte.

Somit kann spätestens ab Februar 2010 nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Tochter der BW sich noch in der für den Familienbeihilfenbezug erforderlichen Intensität um ihre Berufsausbildung kümmerte. Ab Mai 2010 besuchte die Tochter der BW die Schule nur mehr sporadisch, die BW teilte dies dem FA mit und bezahlte in der Folge aufgrund dieser Mitteilung die Familienbeihilfe für Mai bis September 2010 zurück. Dies ergibt sich aus dem Vorbringen der BW sowie dem fehlenden Semesterzeugnis für das Sommersemester 2010.

Für den Zeitraum Februar 2010 bis April 2010 kann der UFS im Gegensatz zu den Monaten September 2009 bis Jänner 2010 sohin ein ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen um eine erfolgreiche Berufsausbildung nicht mehr erkennen.

Da Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag das Kalendermonat ist, ist für jedes Kalendermonat deren Vorliegen oder Nichtvorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu überprüfen.

Wie oben dargestellt, ist der vom FA angesprochene Rückforderungszeitraum keineswegs so einheitlich zu beurteilen, wie dies im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt ist. Vielmehr ergab sich, dass ein Beihilfenanspruch für den Zeitraum September 2009 bis Jänner 2010 noch zu bejahen ist, während der Beihilfenanspruch für Februar bis April 2010 nicht mehr besteht.

Salzburg, am 28. März 2013