Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.03.2013, RV/0556-W/13

Aufenthaltskosten bzw. Kurkosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch A, vom 13. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes B, vertreten durch C, vom 7. Jänner 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist. In seiner am 20. April 2012 beim Finanzamt elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 machte er unter der Kennzahl 730 "Krankheitskosten" einen Betrag von 6.333,51 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Bezug habende Einkommensteuerbescheid erging am 23. April 2012 erklärungsgemäß.

Am 6. September 2012 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an den Bw. mit folgendem Wortlaut:

"Ersuchen um Ergänzung betreffend Einkommensteuer 2011

[...]

Sie werden ersucht, eine Aufstellung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, wie sich die beantragten Krankheitskosten in Höhe von 6.333,51 € zusammensetzen, und [um] Vorlage der dazugehörigen Belege in Fotokopie (Rechnungen und Zahlungsbelege).

Allfällige Kostenersätze durch die gesetzliche Krankenversicherung, einer freiwilligen Krankenzusatzversicherung oder von anderer Seite sind abzuziehen."

Am 2. Oktober 2012 langte beim Finanzamt die Bezug habende Aufstellung des Bw. samt dazugehörigen Belegen ein. Daraus ergeben sich folgende, als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Aufwendungen (S 3 ff/2011 Einkommensteuerakt, im Folgenden kurz: E-Akt):

1) Rezeptgebühren und Medikamente: 484,90 €.

2) Honorar Dr. D, Facharzt für Orthopädie: 120,00 €.

3) Honorar Dr. E, Facharzt für Zahn- Mund und Kieferheilkunde: 482,50 €.

4) Kur- und Thermenhotel F: 552,00 €.

5) G: 584,00 €.

5a) G: 233,80 €.

6) H: 1.596,44 €.

7) I GmbH Heilbehelfe: 19,87 €.

8) Kilometergelder: 949,20 € (= 2.260 km x 0,42)

9) Parkgebühr: 19,10 €.

10) X-Selbstbehalte: 557,46 €.

Gesamtbetrag: 5.599,27 €.

Auf S 2/2011 E-Akt befindet sich ein Aktenvermerk eines Organwalters des Finanzamtes mit folgendem Wortlaut:

"Tel. Rücksprache mit Frau Y von der X am 3. Jänner 2013:

2011 keine Kuraufenthalte bewilligt und keine Rückvergütungen von der X.

Am 15.12.2011 wurde ein Kurantrag gestellt.

Daraufhin wurde für die Zeit vom 26.1.2012 bis 16.2.2012 ein Kuraufenthalt im Klinikum [...] von der X bewilligt. Selbstbehalt für die Kur 265,54 €.

3. Jänner 2013

[Handzeichen des Organwalters]"

Am 7. Jänner 2013 hob das Finanzamt den am 23. April 2012 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 gemäß § 299 BAO auf und erließ am selben Tag einen neuen Sachbescheid, mit dem es von den als außergewöhnliche Belastung beantragten Krankheitskosten nur mehr einen Betrag von 2.340,37 € anerkannte. Begründend führte die Abgabenbehörde I. Instanz dazu aus:

"[...]

Nicht jede Behandlung oder Betreuung einer Krankheit stellt eine Heilbehandlung dar, die einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung zugänglich ist. Maßnahmen der Krankheitsprävention zählen zwar zu den unter die Ausübung der Medizin fallenden Tätigkeiten eines Arztes, dennoch sind im Rahmen des § 34 EStG 1988 Aufwendungen zur Vorbeugung von Krankheiten oder zur Erhaltung der Gesundheit nicht als Krankheitskosten zu berücksichtigen. Insofern fehlt es nämlich an der Verursachung durch eine Krankheit und damit an der Zwangsläufigkeit.

Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in seiner Judikatur ausdrücklich nur die typischerweise mit einer Heilbehandlung verbundenen Kosten als zwangsläufig erwachsen an. Aufwendungen, die lediglich auf eine Verbesserung des Allgemeinzustandes abzielen, sind davon nicht erfasst, selbst wenn sich die betreffende Maßnahme auf den Verlauf einer konkreten Krankheit positiv auswirken kann.

Wollen Steuerpflichtige Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen, haben sie selbst alle Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte Kuraufenthalt führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, weshalb erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den - vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der allgemein schwierigen Abgrenzung krankheitsbedingter Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden.

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der krankheitsbedingten Reise sowie das Reiseziel ergeben. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleich gehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss.

Wesentlich ist außerdem, dass die krankheitsbedingte Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt und damit ein Aufenthalt mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist.

Aus den vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass die nachstehend angeführten Aufenthalte gebucht wurden:

30. Jänner bis 2. Februar 2011: Kur- und Thermenhotel F.

27. März bis 3. April 2011: Kurzentrum G.

24. April bis 15. Mai 2011: Kurzentrum H.

Unter den nach Vorhalt vorgelegten Unterlagen befand sich kein unmittelbar vor Antritt des Kuraufenthaltes und ausschließlich für die oben angeführten Aufenthalte ausgestelltes ärztliches Attest. Unterlagen wie bspw. Therapiepläne wurden nicht vorgelegt. Nach Auskunft des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers wurde der Kuraufenthalt nicht bewilligt; Kurkostenzuschüsse wurden nicht geleistet. Unter den nach Vorhalt vorgelegten Unterlagen befanden sich keine Belege über nach beihilfenrechtlichen Bestimmungen geleistete Zuschüsse.

Da außer den Rechnungen keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt wurden, war aus den vorgelegten Beweismitteln nicht zu ersehen, dass es sich bei den oben angeführten Aufenthalten um eine "klassische Kur" gehandelt hat. Von der aus den Rechnungen sich ergebenden Beweislage ausgehend war daher festzustellen, dass medizinische Notwendigkeit und Zwangsläufigkeit der damals erbrachten Leistungen weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden.

Dass die Aufenthalte angenehm und der Gesundheit (in mehrfacher Hinsicht) förderlich gewesen sein mögen, wird nicht in Abrede gestellt. Dies reicht aber nach dem nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anzulegenden strengen Maßstab für die Anerkennung der strittigen Ausgaben und Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht aus.

Auf Grund obiger Ausführungen wurden daher weder die beantragten Kosten in Höhe von 2.732,44 € noch das in diesem Zusammenhang beantragte Kilometergeld in Höhe von 507,36 € als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt.

Bei Geltendmachung des pauschalierten amtlichen Kilometergeldes sind aber - neben zahlreichen anderen Aufwendungen - auch Aufwendungen für Parkgebühren (und somit auch Kosten (Gebühren) für das Parken in einer Garage) abgegolten. Werden neben diesen pauschaliert geschätzten Kosten noch zusätzliche Kosten für Parkgebühren geltend gemacht, würde dies zu einer doppelten Absetzung führen. Die beantragten Parkgebühren in Höhe von 19,10 € wurden daher nicht gewährt.

Im Übrigen wird auf die persönliche Vorsprache am 11. Dezember 2012 verwiesen."

Gegen den (neuen) Einkommensteuerbescheid vom 7. Jänner 2013 erhob der Bw. Berufung, da seine Aufwendungen für Krankheitskosten bzw. Kuraufenthalte samt Kilometergeld nicht berücksichtigt worden seien.

Dem Bw. sei bis 2009 bereits zwei Mal im rechten Knie eine Prothese eingesetzt worden; auch die linke Hüfte sei mit einem künstlichen Gelenk operiert worden. Die Kurzform seiner orthopädischen Krankenvorgeschichte könne aus dem beigelegten Befundbericht vom 11. Jänner 2011 von Dr. D ersehen werden. Für den Bw. sei sie aber eine lange Leidensgeschichte.

Im Jänner 2011 seien die Schmerzen im linken Knie immer stärker geworden. Dr. D habe mit einer Injektionskur versucht, die Schmerzen des Bw. zu lindern. Da die Beschwerden aber nicht besser geworden seien und eine weitere Operation zu dieser Zeit nicht zu empfehlen gewesen sei, habe ein Kuraufenthalt laut Dr. D als notwendig gegolten.

Nachdem die X dem Bw. ein Jahr zuvor eine Kur bewilligt gehabt habe, sei ihm keine andere Wahl verblieben, als diese unerträglichen Schmerzen mit Kuraufenthalten und der sogenannten "klassischen Kur" zu lindern. Es handle sich um:

- 30. Jänner bis 2. Februar 2011:

Kur- und Thermenhotel F (zwischen zwei Injektionsterminen/Therapieplan).

- 27. März bis 3. April 2011:

Kurzentrum G (Heilverfahren - Linderung der Beschwerden - Therapieplan/Dr. J).

- 24. April bis 15. Mai 2011:

Kurzentrum H (Heilverfahren - Dr. K/Therapieplan).

Der Bw. ersuche, den Betrag von 3.239,80 € (= Kurkosten von 2.732,44 € zuzüglich Kilometergeld von 507,36 €) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Der Hinweis des Finanzamtes in der Begründung zum Einkommensteuerbescheid vom 7. Jänner 2013 bezüglich der Belegvorlage sei nicht korrekt.

Der Anruf von Frau T am 14. November 2012 wegen "Nichtanerkennens verschiedener Belege" habe den Bw. zum schlechtesten Zeitpunkt erreicht - er habe soeben die Mitteilung erhalten gehabt, dass die für 20. November vorgesehene, dringend notwendige Operation der rechten Hüfte wegen allzu schlechter Werte nicht stattfinden könne - und er sei nicht in der Lage gewesen, das Gespräch voll aufzunehmen. Das habe er Frau T auch gesagt, deshalb habe er um einen persönlichen Termin ersucht, wenn es möglich sei, vorbei zu schauen, um seine Aufstellung mit den Belegen zu kopieren, damit er nachbringen könne, was noch fehle, denn bei der Einlaufstelle seien ihm am 2. Oktober 2012 die Originalbelege samt Aufstellung abgenommen worden.

Am 11. Dezember 2012 habe der Bw. einige Unterlagen, die er sich noch gemerkt habe, mitgebracht, er habe aber keine Chance gehabt, eine Liste oder seine Aufstellung von Frau T kopiert zu bekommen. Sie habe dies strikt verweigert. Inzwischen habe der Bw. in der Bescheidbegründung des Finanzamtes einige Hinweise bezüglich der Belege erhalten und er gebe diese als Beilage in Kopie dazu.

Der Bw. beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem seinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen werde.

Auf S 25/2011 E-Akt befindet sich ein Aktenvermerk eines Organwalters des Finanzamtes mit folgendem Wortlaut:

"Originalbelege wurden (nach Erstellung von Kopien) am 12.12.2012 retour gesandt.

Siehe Verf. 4 vom 12.12.2012 und RSb-Übernahme vom 14.12.2012, abgelegt im Vlg. [Veranlagungs]-Jahr 2010 im Akt der Gattin, St.Nr. L.

15.1.2013

[Handzeichen des Organwalters]"

Im E-Akt befinden sich Kopien folgender Schreiben bzw. Belege:

- Ein Befundbericht des Dr. D, Facharzt für Orthopädie, betreffend den Bw. vom 11. Jänner 2011 mit folgendem Wortlaut (S 26/2011 E-Akt):

" Anamnese : Zn KTEP re 99, M, Zn HTEP links 2004, auf Grund einer Lockerung der re. Knieprothese Re KTEP rechts wiederum in M Prof. N 2009, es bestehen Restschmerzen am re Kniegelenk sowie zunehmende Schmerzen an der rechten Hüfte bzw. lumbosacral sowie am linken Kniegelenk als Anlauf- und Belastungsschmerz

[...]

Diagnose : Varusgonarthrose li., Coxarthrose rechts, Zn HTEP links, Zn Re KTEP rechts 2009, Zn KTEP re 99, lumbosacrale Schmerzen

Procedere : Auf Grund der zahlreichen Voroperationen wird vorerst von einer neuerlichen OP am li. Kniegelenk Abstand genommen und mittels Hyaluronsäuretherapie versucht, die Schmerzen zu lindern. Durch die polytopen Beschwerden ist auch ein Kuraufenthalt resp. Rehabaufenthalt zur Intensivierung der Therapien notwendig."

- Ein "Terminplan" der Kurbad F AG betreffend den Bw. vom 30. Jänner 2011, aus dem hervorgeht, dass der Bw. am 31. Jänner 2011 eine "Entspannungsmassage" und am 1. Februar 2011 eine "Fußreflexzonenmassage" erhalten hat (S 27/2011 E-Akt).

- Ein ärztlicher Bericht der Kurzentrum G GmbH & Co KG vom 1. April 2011 mit folgendem Wortlaut (S 28 ff/2011 E-Akt):

"Sehr geehrte Frau Doktor!

Sehr geehrter Herr Doktor!

Wir berichten über Ihre(n) Patientin(en) [Name des Bw.], geb. am [...], wohnhaft in [...], bei welcher(m) vom 27.03.2011 bis 03.04.2011 ein Heilverfahren durchgeführt wurde.

[...]

Anamnese :

[...]

Künstliche Gelenke, Implantate: rechtes Knie, linke Hüfte, Zahn

[...]

Erstuntersuchung am: 28.03.2011

Arzt: Dr. J

[...]

Behandlungsdiagnose und wesentliche weitere Diagnosen: Dr. J

Gonarthrose links, St. p. op. TEP Knie rechts, St. p. op. TEP Hüfte rechts, Hypertonie

Abschlussuntersuchung am: 01.04.2011

Arzt: Dr. J

Verlauf und Erfolg des Heilverfahrens: Der Patient hat sich gut erholt und hat die Kuranwendung gut vertragen.

[...]

Dokumentation sämtlicher absolvierter Therapien mit Angabe derer Art und Anzahl:

1 Erstuntersuchung, 1 Abschlussuntersuchung, 1 Heilmassage teil, 2 Physiotherapie einzel, 4 Wassergymnastik Gruppe, 4 Soleinhalationen, 3 Ozoninhalation

Die Beendigung des Kuraufenthaltes erfolgte am 03.04.2011.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. J, Kurzentrum G GmbH & Co KG"

- Ein Therapieplan betreffend die oa., im Kurzentrum G absolvierten Anwendungen (S 31/2011 E-Akt).

- Ein ärztlicher Bericht der Kurzentrum H GmbH & Co KG vom 12. Mai 2011 (S 32/2011 E-Akt), wonach beim Bw. vom 24. April bis zum 15. Mai 2011 ein Heilverfahren durchgeführt wurde und dieser neben einer Erst-, einer Folge- und einer Abschlussuntersuchung diverse Therapien (ua. Iontophorese, Moorpackungen, Ultraschall, Heilmassagen, Unterwassergymnastik, Einzelheilgymnastik) erhalten hat. Unterzeichnet ist dieser ärztliche Bericht von Dr. K, Kurarzt am Kurzentrum H.

- Eine vom Kurarzt Dr. K unterzeichnete Therapieaufstellung (S 33/2011 E-Akt), eine Therapiekarte (S 34/2011 E-Akt) sowie ein detaillierter Therapieplan (S 35 f./2011 E-Akt) betreffend das oa., in H absolvierte Heilverfahren des Bw..

Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde das Rechtsmittel am 25. Februar 2013 der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 leg. cit.) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Außergewöhnlich ist die Belastung gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 dann, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Zwangsläufig erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 dann, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Streit zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens besteht darüber, ob der vom Bw. unter dem Titel "Kurkosten" geltend gemachten Betrag von 2.732,44 € zuzüglich Kilometergeld von 507,36 € als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist.

Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates folgendes festzuhalten:

- Zum Aufenthalt des Bw. im Kurzentrum H (24. April bis 15. Mai 2011):

Fest steht, dass der Bw. an verschiedenen Beschwerden im Bewegungsapparat leidet (Varusgonarthrose links, Coxarthrose rechts, Zn HTEP links, Zn Re KTEP rechts 2009, Zn KTEP rechts '99, lumbosacrale Schmerzen; künstliche Gelenke, Implantate: rechtes Knie, linke Hüfte (siehe den oa., von Dr. D, Facharzt für Orthopädie, erstellten Befundbericht vom 11. Jänner 2011 sowie den oa. ärztlichen Bericht des Kurzentrums G vom 1. April 2011)). Dieses umfassende Krankheitsbild des Bw. wird auch vom Finanzamt nicht in Abrede gestellt.

Weiters steht fest, dass dem Bw. für das Jahr 2011 von der X keine Kuraufenthalte bewilligt und von dieser auch keine Rückvergütungen geleistet wurden (siehe dazu den oben in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung wiedergegebenen Aktenvermerk des Finanzamtes vom 3. Jänner 2013. Nach den Bestimmungen der Sozialversicherungsträger werden grundsätzlich nur zwei Kuraufenthalte in fünf Jahren bewilligt). Fest steht auch, dass der dreiwöchige Aufenthalt in H vom Bw. tatsächlich absolviert wurde und dass er die dafür notwendigen Aufwendungen selbst getragen hat.

Wenn die Abgabenbehörde I. Instanz in ihrer Begründung zum Einkommensteuerbescheid vom 7. Jänner 2013 argumentiert, der Bw. habe "außer den Rechnungen keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt", sodass nicht zu ersehen sei, dass es sich bei den vom Bw. geltend gemachten Aufenthalten um Kuren gehandelt habe, so ist ihr jedenfalls hinsichtlich des Aufenthaltes in H nicht zu folgen, hat doch der Bw. diesbezüglich nicht nur den vom Kurarzt Dr. K unterzeichneten ärztlichen Bericht vom 12. Mai 2011, sondern auch die vom Kurarzt unterschriebene Therapieaufstellung, die Therapiekarte und den detaillierten Therapieplan, aus dem sämtliche Heilbehandlungen des Bw. ersichtlich sind, vorgelegt (siehe dazu oben in der Darstellung des Verfahrensganges). Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass die Heilbehandlungen unter kurärztlicher Aufsicht und Betreuung sowie nach einem festgelegten Therapieplan erfolgten.

Aus den angeführten Gründen ist nicht zu erkennen, weshalb es sich bei den für diesen Aufenthalt getätigten Ausgaben des Bw. nicht um zwangsläufig erwachsene, typischerweise mit einer Heilbehandlung verbundene Kosten handeln soll; ein bestimmtes, unter (kur-)ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren (und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, der der Gesundheit letztlich auch förderlich ist) liegt vor.

Somit stellen die vom Bw. für den Kuraufenthalt im Kurzentrum H geltend gemachten Aufenthaltskosten von 1.596,44 € außergewöhnliche Belastungen dar. Dazu kommen noch 268,80 € an Kilometergeld; zu dessen Höhe ist folgendes festzuhalten:

Der Bw. hat in seiner am 2. Oktober 2012 beim Finanzamt eingelangten Aufstellung in Zusammenhang mit seinem Kuraufenthalt in H für 680 gefahrene km Kilometergeld geltend gemacht (S 3/2011 E-Akt). Wie jedoch aus dem unter www.oeamtc.at zur Verfügung stehenden Routenplaner folgt, beträgt die Entfernung zwischen dem Wohnsitz des Bw. und H 319,5 km (S 28 ff UFS-Akt), was für die Hin- und Rückfahrt eine Fahrleistung von lediglich 640 km (gerundet) ergibt. Sohin beträgt das in Zusammenhang mit dem Kuraufenthalt in H anzuerkennende Kilometergeld 268,80 € (640 gefahrene km x 0,42 €).

- Zu den Aufenthalten des Bw. im Kur- und Thermenhotel F (30. Jänner bis 2. Februar 2011) sowie im Kurzentrum G (27. März bis 3. April 2011):

Hinsichtlich dieser Aufenthalte ist zunächst festzuhalten, dass schon auf Grund von deren kurzer Dauer (drei bzw. sieben Tage) eine Berücksichtigung als "Kurkosten" nicht erfolgen kann (eine Kur setzt idR eine Mindestdauer von drei Wochen voraus); allerdings können bei solchen kürzeren Aufenthalten - nachgewiesene - Einzelbehandlungskosten abzugsfähig sein (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 14. EL, § 34 Anm. 78, Stichwort "Kurkosten").

Allerdings hat der Bw. hinsichtlich des Aufenthaltes im Kur- und Thermenhotel F nur die Bezug habende Hotelrechnung (die lediglich die Positionen "Doppelzimmer/HP 264,00 €", zwei Mal "Süßes Nichtstun/KTH/DZ 270,00 €" und "Restaurant K&T (MwSt. lt. Beleg) 8,00 €" ausweist (S 11/2011 E-Akt)) sowie einen "Terminplan" vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass der Bw. am 31. Jänner 2011 eine "Entspannungsmassage" und am 1. Februar 2011 eine "Fußreflexzonenmassage" erhalten hat (S 27/2011 E-Akt). Weitere Unterlagen (wie zB einen ärztlichen Bericht über die absolvierten Heilverfahren) hat der Bw. nicht vorgelegt, sodass nicht ersichtlich ist, ob es sich bei den erhaltenen Anwendungen um medizinische Heilbehandlungen gehandelt hat und welche Einzelbehandlungskosten dafür angefallen sind. Zusammenfassend ist daher zum Aufenthalt des Bw. im Kur- und Thermenhotel F festzuhalten, dass er die für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung erforderlichen Nachweise nicht erbracht hat, sodass die diesbezüglichen Aufwendungen samt Kilometergeldern nicht unter § 34 EStG 1988 subsumiert werden können.

Zum Aufenthalt im Kurzentrum G ist noch festzuhalten, dass der Bw. die diesbezüglichen Einzelbehandlungskosten belegmäßig nachgewiesen hat (Rechnung vom 31. März 2011 über 233,80 € (S 13/2011 E-Akt)) und diese bereits vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung gewährt wurden, sohin in dem von der Abgabenbehörde I. Instanz anerkannten Betrag von 2.340,37 € bereits enthalten sind (S 3/2011 E-Akt).

Somit ergibt sich für das Veranlagungsjahr 2011 ein Gesamtbetrag von 4.205,61 € (2.340,37 € vom Finanzamt anerkannt, dazu kommen 1.865,24 € für den Kuraufenthalt im Kurzentrum H (= 1.596,44 € Aufenthaltskosten zuzüglich 268,80 € Kilometergeld)) an außergewöhnlichen Belastungen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 28. März 2013