Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 29.03.2013, RV/0098-F/10

Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. Dezember 2009 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 05/2004 bis 12/2009 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt:

Die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 05/2004 bis 01/2008 wird mit € 1.713,60 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 wurde für den verfahrensgegenständlichen PKW b mit dem deutschen Kennzeichen c Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 05/2004 bis 12/2009 in Höhe von € 1.713,60 vorgeschrieben.

In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bw., ein deutscher Staatsbürger, berufsbedingt seit November 2003 einen Wohnsitz in Österreich und seit diesem Zeitpunkt auch immer einen Wohnsitz in Deutschland in d gehabt habe. Den Wohnsitz habe er weiterhin behalten, da dort seine drei minderjährigen Kinder aus erster Ehe, für die er mit seiner mittlerweile geschiedenen Frau das gemeinsame Sorgerecht habe, sowie seine schwerbehinderte Mutter leben würden und er aus diesem Grund regelmäßig zu den Wochenenden dort gewesen sei. Seine Mutter sei nach einer Gehirnblutung 1983 halbseitig gelähmt und daher pflegebedürftig, diese Aufgabe teile er sich mit seiner Schwester. Er habe im November 2003 nach seiner Arbeitsaufnahme in Österreich beim Finanzamt Bregenz aufgrund seiner Sachverhaltsschilderung die telefonische Auskunft erhalten, dass er seinen PKW in Österreich nicht anmelden müsse. Die Lebensgefährtin bzw. seit Juli 2007 Ehefrau des Bw. sei im Juni 2004 zu ihm nach e gezogen und habe im Dezember 2004 auch eine Berufstätigkeit in Österreich aufgenommen. Diese habe auch einen Sohn aus erster Ehe für den sie gemeinsam mit dem Vater das Sorgerecht habe. Aus diesem Grund sei auch sie am Wochenende immer in f gewesen, um sich um ihren Sohn zu kümmern. Im Februar 2007 habe sie ihre Arbeitsstelle in Österreich wieder aufgegeben und ihren Wohnsitz nach f, g, verlegt. Auch der Bw. habe in der Folge seinen Wohnsitz in f an diese Adresse verlegt und mit seiner nunmehrigen Ehefrau dort einen gemeinsamen Wohnsitz. Seinen Wohnsitz in Österreich habe er aus beruflichen Gründen aufrechterhalten müssen. Er arbeite als Kundendienstleiter und Schulungsleiter bei der Firma h in i und sei aus diesem Grund ca. 60 % seiner Arbeitszeit in ganz Europa unterwegs und deshalb auch oft nicht an seinen Wohnsitz in e, ein weiterer Grund weshalb er f, wo der Wohnsitz seiner Familie liege, als seinen Hauptwohnsitz betrachten würde.

Das Finanzamt hat am 8. Februar 2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und die Abweisung im Wesentlichen damit begründet, dass der Bw. seit über fünf in Österreich tätig sei und wohne. Die enge wirtschaftliche und berufliche Bindung an Österreich über diesen langen Zeitraum hinweg lasse auf einen hier gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen schließen. Gelegentliche Besuche bei den Eltern seien nicht von solchem Gewicht, um ein überwiegendes Naheverhältnis zu diesem Ort zu begründen, weshalb als dauernder Standort des streitgegenständlichen PKW`s Österreich anzusehen sei.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wird u.a. ergänzend ausgeführt, dass das Fahrzeug vom Bw. im Januar 2008 verkauft worden sei, weshalb der angefochtene Bescheid nur den Zeitraum bis 1/2008 umfassen hätte dürfen, wobei die Festsetzung des Finanzamtes tatsächlich nur den Betrag bis 1/2008 enthalte. Außerdem werde darauf hingewiesen, dass der Bw. immer davon ausgegangen sei, sein Fahrzeug zu Recht nicht in Österreich anmelden zu müssen und deshalb im genannten Zeitraum die KFZ-Steuer in Deutschland entrichtet habe.

Der Bw. ist am 28. Februar 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat erschienen und hat über Befragung Folgendes zu Protokoll gegeben:

meine Lebensgefährtin (nunmehrige Gattin) hat unter der Woche mit mir in e gewohnt, am Wochenende (ab Freitagmittag) ist sie dann immer mit mir gefahren

die Wochenendbesuche haben meinen Kindern, nicht meinen Eltern gegolten, deswegen bin ich gependelt

ich habe extra zu diesen Besuchen immer am Freitagmittag frei bekommen

ich bin mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug hin- und hergefahren

ich bin jedes Wochenende nach Hause gefahren

die Autoreparaturrechnungen sind aus Österreich, da am Wochenende die Werkstätten in Deutschland gleich wie in Österreich geschlossen haben

ich leite den Kundendienst in ganz Europa, wobei ich 80 % meiner Tätigkeit im Innendienst und 20 % im Außendienst (Frankreich, Belgien, Deutschland, Slowenien, Tschechien) bin. Die Außendienstreisen bewältige ich mit dem Zug und Flugzeug, aber auch mit dem eigenen Fahrzeug (siehe beiliegende Aufstellung)

ich hatte trotz meiner Außendienste immer ab Freitagmittag frei, um meine Kinder besuchen zu können, das Umgangsrecht wird in Deutschland sehr restriktiv ausgeübt, man verliert es sofort, wenn man die Vereinbarungen nicht einhält

ich habe am Freitag immer um 17.00 Uhr die Kinder bei meiner Exfrau abgeholt (dort haben sie während der restlichen Woche gewohnt) und sie dann zusammen mit meiner (damaligen) Lebensgefährtin und jetzigen Gattin und deren Sohn zusammen betreut

meine nunmehrige Gattin hatte in Österreich einen Job, danach ist sie nach Deutschland zurück (ab 9. Februar 2007)

im Übrigen verweise ich im Detail auf das gelegte Konvolut

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie aus dem Akteninhalt und den Angaben des Bw. erhellt, ist der Bw. seit 3. November 2003 bei der Firma h in A-j im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Ab diesem Zeitpunkt hatte der Bw. keine Einkünfte in Deutschland mehr. Es wurde ihm ab Arbeitsantritt von seiner Arbeitgeberin eine Wohnung in A-k, l zur Verfügung gestellt, welche er bis zu seinem Umzug im April 2004 nach A-m, n innehatte.

Der Bw. lebt seit 1999 von seiner Exgattin getrennt, die Ehe wurde im Jahr 2005 geschieden. Wie aus einer Bestätigung seiner Arbeitgeberin hervorgeht, wurde der Bw. vom Beginn seiner Anstellung weg bis Ende 2009 zur Ausübung des gemeinsamen Sorgerechtes und einer entsprechenden Umgangsregelung mit seinen drei Kindern (Jahrgang 1993, 1994, 1998), in f Freitag mittags vom Dienst freigestellt. Die Kinder wohnten unter der Woche bei der leiblichen Mutter, seiner Exgattin. Die drei Kinder waren nicht immer zusammen am Wochenende beim Bw., manchmal nur zwei, manchmal nur eines. Der Bw. ist am Wochenende nicht zum Besuch seinen Eltern gefahren, sondern um das Umgangsrecht mit den Kindern zu erfüllen.

Der Bw. hat den verfahrensgegenständlichen PKW b am 28. November 2003 als Neuwagen bei einem Autohändler in D-o um € 28.330,00 erworben und wurde dieser am selben Tag noch in Deutschland zugelassen und in weiterer Folge mit dem deutschen Kennzeichen c nach Österreich verbracht. Verkauft wurde das Fahrzeug am 15. Jänner 2008.

Laut vom Finanzamt am 2009 erstellten Auszug aus dem Zentralen Melderegister war der Bw. seit 27. April 2004 in e, n mit Hauptwohnsitz und seit 16. Oktober 2009 in p, q mit Nebenwohnsitz gemeldet. Seine nunmehrige Gattin und damalige Lebensgefährtin war vom 3. Juni 2004 bis 9. Februar 2007 an der angeführten Adresse in e mit Hauptwohnsitz gemeldet.

In Deutschland hatte der Bw. bis April 2004 einen Wohnsitz in r, s (Wohnfläche 120 m²), ab April 2004 in der t (1 Wohn- bzw. Schlafzimmer, 46 m²) und ist dann schließlich ab April 2008 in die Wohnung seiner Gattin g zugezogen. Auch an diesen Adressen war der Bw. jeweils mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Im Dezember 2009 haben der Bw. und seine Gattin den Wohnsitz in Deutschland endgültig aufgegeben.

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs.1 Z 3 KFG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KFG). Die Steuerpflicht dauert in diesem Fall vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs 1 Z 3 KFG).

Für beide Tatbestände ist also relevant, ob ein Kraftfahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen ist. Die Zulassungsregeln finden sich im Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), wobei sich die Zuständigkeit für die Beurteilung bei der Behörde befindet, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat.

§ 82 Abs. 8 KFG idF des BGBl I Nr. 123/2002 lautet:

"Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 ist nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet zulässig."

Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gem. § 1 Abs. 1 Z 3 KFG erfüllt.

Abzustellen ist daher nach obigen gesetzlichen Bestimmungen allein auf die Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, weshalb beispielsweise weder das Ausmaß des Aufenthaltes im Inland noch der Umfang der Verwendung des Fahrzeuges im Inland oder im Ausland ein rechtlich relevantes Kriterium für die Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht darstellen.

Der Hauptwohnsitz eines Menschen im Sinne des § 82 Abs. 8 leg.cit. ist an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat (§ 1 Abs. 7Meldegesetz).

Entscheidend ist somit das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse:

Nach § 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991 ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.

Der Verwaltungsgerichtshof habe hiezu in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235, mwN; vom 27.6.2012, 2008/13/0156). dargetan, dass im Regelfall nach den Erfahrungen des Lebens die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort bestünden, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebe, dass also der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes der Familie zu finden sein werde. Nichts anderes kann freilich für eine Lebensgemeinschaft gelten.

Betrachtet man den Umstand, dass der Bw. seine 120 m² Wohnung in f mit Ende März 2004 aufgegeben und danach nur noch eine kleine Einzimmerwohnung mit 46 m² in f, offensichtlich um dort gerade noch über eine Unterkunft für den Kontakt mit seinen Kindern zu verfügen, irgendwelche andere Gründe wurden vom Bw. nicht genannt, angemietet hat, so lässt sich daraus ableiten, dass er allerspätestens - der Zeitraum davor ist nicht verfahrensgegenständlich - ab diesem Zeitpunkt den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen von f weg ins Inland verlegte. Er hat nämlich fast gleichzeitig auch seine von der inländischen Arbeitgeberin zur Verfügung gestellte Wohnung aufgegeben und eine Wohnung in e; Beginn des Mietverhältnisse laut Mietvertrag mit 15. April 2004, angemietet, in welche zudem seine damalige Lebensgefährtin und nunmehrige Ehegattin aus Deutschland kurz darauf nachgezogen ist, was zweifellos geplant erfolgte.

Wenn daher streitgegenständlich feststeht, dass der Bw. zwar in Deutschland an den Wochenenden seine Kinder besuchte, aber in Österreich seine Arbeitsstelle hatte und sogar mit seiner Lebensgefährtin im Inland in einer gemeinsamen Wohnung lebte bzw. freilich dort auch einen gemeinsamen Haushalt führte, so hat dieser Wohnsitz im Inland nach bedenkenloser Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Bw. bzw. dessen Hauptwohnsitz dargestellt.

Auch wenn der Bw. in dieser Zeit in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet war, so besagt dies lediglich, dass die Person gegenüber der Meldebehörde eine bestimmte Wohnung als ihren Wohnsitz oder Hauptwohnung angegeben hat, dies muss aber keineswegs bedeuten, dass sie dort auch tatsächlich ihren Hauptwohnsitz begründet bzw. inne hat (VwGH 27.4.1982, 82/11/0054), zumal erfahrungsgemäß die Angaben gegenüber der Meldebehörde nicht näher überprüft werden. Der amtlichen Wohnsitzmeldung kommt daher nur Indizwirkung zu, vermag aber die Beurteilung der tatsächlichen Lebensumstände nicht zu ersetzen.

Betreffend den Wochenendbesuchen des Bw. bei seinen Kindern ist festzustellen, dass die Kinder nicht etwa in einem gemeinsamen Haushalt mit einer Ehefrau/Lebensgefährtin zusammen mit dem Bw., wo dieser dann berufsbedingt immer nur über das Wochenende tatsächlich da war, was dann unter gewöhnlichen Umständen als Hauptwohnsitz des Bw. anzusehen wäre, lebten. Die Kinder lebten innerhalb der Woche mit ihrer Mutter zusammen und wurden auch dorthin nach dem Wochenendbesuch beim Vater von Freitag 17.00 Uhr bis Sonntag 15.00 Uhr zurückgebracht, was keine vergleichbare Situation zur o.a. darstellt. Der Umstand allein, dass der Bw. an den Wochenenden seine drei bzw. einzelne seiner minderjährigen Kinder bei seiner Exfrau abgeholt und mit diesen das Wochenende verbracht hat, macht somit f nicht zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen.

Aber selbst unter der Annahme, dass der Wohnsitz im Ausland wegen der Kindesbetreuung und der Wohnsitz im Inland wegen des gemeinsamen Haushaltes mit der Lebensgefährtin gleich zu gewichten ist, wäre für den Bw. nichts im Sinne seines Berufungsantrages gewonnen. Der Bw. hatte nämlich im verfahrensgegenständlichen Zeitraum seine gesamten beruflichen bzw. wirtschaftlichen Interessen, Gegenteiliges wurde von ihm nicht vorgebracht, durch seine Anstellung ab November 2003 ausschließlich im Inland, weshalb dieser bedeutende Umstand nach dem Überwiegensprinzip ganz klar ausschlaggebend ist.

Es wird weiters vom Unabhängigen Finanzsenat angeführt, dass auch der Umstand, dass die Lebensgefährtin des Bw. ab Februar 2007 vorübergehend wieder nach Deutschland gezogen ist, also den gemeinsamen Haushalt im Inland mit dem Bw. vorübergehend aufgegeben hat, nichts an dem damaligen Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. im Inland ändern kann. Der Bw. ist nämlich erst ab April 2008 in die Wohnung seiner Lebensgefährtin nach f, also außerhalb des tatsächlich verfahrensgegenständlichen Zeitraumes, zugezogen, weshalb sich eine weitere Auseinandersetzung mit dieser Thematik aus verfahrensökonomischen Gründen erübrigt.

Die im Berufungsschriftsatz aufgestellte Behauptung, der Bw. habe sich die Betreuung seiner schwerbehinderten Mutter zusammen mit seiner Schwester geteilt, wurde im weiteren Berufungsverfahren nicht mehr aufrechterhalten. Der Bw. hat hierzu angegeben, dass seine Wochenendbesuche nicht seinen Eltern, sondern eben seinen Kindern gegolten haben.

Hinsichtlich seines Vorbringens, dass er im November 2003 nach seiner Arbeitsaufnahme in Österreich beim Finanzamt Bregenz aufgrund seiner Sachverhaltsschilderung die telefonische Auskunft erhalten habe, dass er seinen PKW in Österreich nicht anmelden müsse, konnte der Bw. keine näheren Angaben machen, weshalb sich ein Eingehen darauf hinfällig ist.

Die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer ist daher zu Recht erfolgt.

Was die vom Bw angesprochene Doppelbesteuerung bzw. die bereits erfolgte Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland anlangt ist festzuhalten:

Nach geltendem Recht besteht im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich angestrebten Harmonisierung der Kraftfahrzeugsteuern diesbezüglich kein Hindernis, da aufgrund des ua. mit Deutschland abgeschlossenen bilateralen Abkommens, BGBl. 1959/170, Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen vereinbart sind (siehe dazu: Takacs in FJ-GVR 1992, 29, "Die Kraftfahrzeugsteuer und die EG, Teil III"). Laut diesem "Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr" mit der Zielsetzung der Förderung des internationalen Reiseverkehrs sind allerdings gem. Art. 2 nur "Fahrzeuge, die im Gebiet einer der Vertragsparteien zugelassen sind, ... wenn sie vorübergehend zum privaten Gebrauch in das Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt werden, von den Abgaben befreit, die für die Benutzung oder das Halten von Fahrzeugen im Gebiet der letzteren Vertragspartei erhoben werden".

Eine ständige Verbringung des Fahrzeuges durch Wohnsitzverlegung nach Österreich fällt also nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens.

Gleichfalls ist nicht zu übersehen, dass im Falle der widerrechtlichen Verwendung iSd § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG die Besteuerungshoheit von vorneherein dem Staat Österreich zugestanden hätte.

Die Berechnung bzw. Höhe der Kraftfahrzeugsteuer blieb unbestritten, der Bescheid war lediglich betreffend den Zeitraum richtigzustellen bzw. abzuändern.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung insgesamt kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden

Feldkirch, am 29. März 2013