Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 29.03.2013, RV/0425-I/12

Halbierung des PKW-Sachbezugwertes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 9. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 18. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ausfertigungsdatum 18. November 2011 erging der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010.

Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 9. Dezember 2011 fristgerecht Berufung erhoben. Neben nicht mehr strittigen Positionen wurde der Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Verwendung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges als Werbungskosten beantragt. Begründend wurde ausgeführt, in der monatlichen Gehaltsabrechnung sei ein Sachbezug von 540 € für die Überlassung eines Kraftfahrzeuges verrechnet worden. Der Dienstort werde vom Bw nicht täglich angefahren, da gewisse Fahrten direkt von der Wohnung aus zu den Kunden angetreten würden. Die Privatfahrten würden 500 Kilometer im Monat nicht überschreiten.

Nach Durchführung eines (umfangreichen) Ermittlungsverfahrens erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 9. Jänner 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. In der gesondert ergangenen Bescheidbegründung wurde ausgeführt, im Fahrtenbuch sei die Kilometeranzahl für die Fahrten Arbeitsstätte-Wohnung mit 10 km/Tag angegeben worden. Tatsächlich sei aber auch die Hinfahrt zur Arbeitsstätte als Privatfahrt zu erfassen. Laut dem Routenplaner GT betrage die einfache Wegstrecke A nach B (Arbeitsstätte) 9,10 Kilometer. Bei angenommenen 46 Wochen im Jahr an denen die Wegstrecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung zurückgelegt werde, ergebe sich eine Kilometerleistung von ca. 4.186 (9,1 x 2 x 5 x 46). Der Bw habe telefonisch angegeben, die Strecke fünfmal die Woche zu fahren.

Ferner habe der Bw erklärt, dass Privatfahrten, die mit dem Dienstfahrzeug unternommen würden und (teilweise) auf den angeführten Strecken liegen, nicht im Fahrtenbuch erfasst seien. Da angenommen werde könne, dass neben den 4.186 km noch mindestens weitere 1.815 Privatkilometer zurückgelegt worden seien (dies entspreche einer wöchentlichen Anzahl von 39,46 Kilometern) könne dem Antrag des Bw nicht entsprochen werden.

Mit Eingabe vom 16. Jänner 2012 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Ergänzend wurde noch ausgeführt, der Bw sei im Außendienst tätig, weshalb alle Baustellen bzw Kunden direkt angefahren würden. Die Privatfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte würden im Durchschnitt 6.000 km nicht überschreiten. Es würden keine Privatfahrten mit dem Firmen-PKW gefahren. Das Fahrtenbuch sei korrekt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 416/2001 ist ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeugs einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe, maximal 600 € monatlich, anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes KFZ für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen. Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag, maximal 300 € monatlich, anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.

2.) Der Bw hat im Ermittlungsverfahren ein Fahrtenbuch vorgelegt. Dieses wurde (auszugweise) wie folgt geführt:

Datum

Abfahrt

Ankunft

Reiseweg

Abfahrt km

Ankunft km

betriebl.

privat

2.12.

7

18

X-X1-X2

67.877

68.177

10

3.12.

7

19

X-X3-X2

68.177

68.433

10

5.11.

7

20 30

X-X3-X2

62.949

63.174

10

11.10.

7

19

X-X4-X2

58.421

58.654

10

21.9.

7

19

X-X1-X2

55.148

55.401

10

26.8.

7

18

X-X4-X2

51.345

51.574

10

15.7.

7

18 30

X-X3-X2

45.684

45.917

10

1.6.

7

18

X-X3-X2

40.079

40.216

10

7.5.

7

16

X-X3-X2

37.246

37.502

10

30.4.

7

X-X5-

36.094

36.158

10

29.3.

7

18

X-X1-X2

31.433

31.692

10

1.2.

7

18

X-X4-X2

23.246

23.558

10

19.1.

7

18

X-X3-X2

20.982

21.241

10

20.1.

7

18 30

X-X4-X2

21.241

21.430

10

Als formale Voraussetzung (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 16 Tz 220 und VwGH vom 16. September 1970, Zl. 373/70) muss ein Fahrtenbuch, um aus ihm die für die Ermittlung des Privatanteils erforderlichen Tatsachen einwandfrei feststellen zu können, fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs - und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben.

Diesen Anforderungen entspricht das gegenständliche Fahrtenbuch zweifelsfrei nicht. Der Bw hat sich bei seinen Angaben auf das reine Aufzählen von Orten, Tälern oder Teilen Tirols beschränkt. Ein Reisezweck wurde überhaupt nicht angeführt. Das gegenständliche Fahrtenbuch ist somit nicht geeignet, eine Privatnutzung des dienstgebereigenen Fahrzeuges von weniger als 6.000 km/Jahr zu erweisen.

3.) Dass der Bw täglich nur Privatfahrten im Ausmaß von 10 Kilometern (Arbeitsstätte-Wohnung-Dienstende) durchgeführt haben soll, hält die Referentin für nicht glaubhaft. In der Berufungsschrift vom 9. Dezember 2011 wurde nämlich noch ausgeführt, dass nur "gewisse" Fahrten direkt von der Wohnung zu Kunden durchgeführt würden. Von einem ausschließlichen und ausnahmslosen Aufsuchen von Kunden vom Wohnsitz des Bw aus ist in der Berufung vom 9. Dezember 2011 noch keine Rede.

Unbestritten ist, dass die im Fahrtenbuch täglich ausgewiesen privaten Kilometer den Fahrten Arbeitsstätte-Wohnort (Rückfahrten) zuzuordnen sind. Dies bedeutet aber, dass der Bw seine Arbeitsstätte im Streitzeitraum täglich aufgesucht hat und am selben Tag zu seinem Wohnort zurückgekehrt ist. Bei einem derartigen Sachverhalt sind aber auch die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte als Privatfahrten zu erfassen.

4.) Der Bw hat anlässlich eines Telefonats mit dem Sachbearbeiter des Finanzamtes angegeben, die Firma werde fünfmal pro Woche angefahren. Darüberhinaus hat der Bw nachstehende Angaben (vgl. Aktenvermerk vom 29. Dezember 2011) gemacht hat:

"Die 10 km sind Heimfahrten von Fa. Weitere Privatfahrten werden nicht gesondert im Fahrtenbuch angeführt, sondern als berufliche km."

Der Bw wurde vom Finanzamt zweimal mit dieser Aussage konfrontiert (Vorhalt vom 23. Jänner 2012, Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2012).

Der Bw hat sich hiezu, trotz Ersuchen des Finanzamtes nicht geäußert.

5.) Vorgelegt wurde lediglich eine Bestätigung des Arbeitgebers vom 21. Februar 2012. Diese weist nachstehenden Inhalt auf:

"Hiermit wird bestätigt, dass Bw1 als Außendienstmitarbeiter der Firma1 und als L der Firma2 beschäftigt ist.

Sein Aufgabengebiet umfasst die Betreuung unserer Kunden, sowie die Baustellen in Tirol.

Herr Bw2 hat täglich Außentermine und fährt direkt zu den betreuenden Baustellen, bzw. Kunden, daher wurden bei der Fahrtenbuchaufzeichnung täglich nur 10 km an Privatfahrten eingetragen.

Wir möchten nochmals ausdrücklich festhalten, dass die Privatnutzung des Firmen PKWS, insbesondere die Fahrten zwischen Wohnungen und Arbeitsstätte im Durchschnitt 6.000 km nicht überschreiten und daher die Anerkennung des ½ Sachbezuges korrekt ist."

Dieser Bestätigung kann keine Beweiskraft beigemessen werden, zumal diese erst Zug um Zug im Berufungsverfahren vorgelegt und über entsprechende Veranlassung des Bw ausgestellt worden ist.

Zudem liefert diese Bestätigung keine Erklärung dafür, aus welchen Gründen der Bw anlässlich eines Telefongesprächs mit dem Sachbearbeiter des Finanzamtes die oben angeführten abweichenden Angaben gemacht hat.

5.) Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde dem Bw eine Kopie des Aktenvermerkes des Sachbearbeiters vom 29. Dezember 2011 übermittelt. Der Bw wurde ersucht, hiezu Stellung zu nehmen.

Weiters wurde der Bw ersucht, die Behauptung, wonach die Privatfahrten mit dem dienstgebereigenen Kraftfahrzeug nicht mehr als 6.000 km betragen haben, durch zeitnahe Unterlagen nachzuweisen.

Auch diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Vorgelegt wurden (wiederum) nur das Fahrtenbuch, die Arbeitgeberbestätigung vom 21. Februar 2012 sowie eine Kopie der Zulassung eines Kraftfahrzeuges, die auf den Bw lautet.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Bw im gesamten Verwaltungsverfahren nicht bereit war eine Begründung bzw Rechtfertigung für seine Angaben anlässlich des Telefonates mit dem Sachbearbeiter des Finanzamtes vom 29. Dezember 2011 abzugeben. Dass der Aktenvermerk des Sachbearbeiters vom 29. Dezember 2011 unrichtig sei wurde aber nicht dezidiert behauptet. Ebensowenig wurde vom Bw behauptet, dass angeführte Telefonat habe nicht stattgefunden.

Da der Bw im Streitfall aufgrund seines widersprüchlichen Vorbringens in Verbindung mit den vorgelegten Dokumenten den Nachweis nicht erbracht hat, dass die Privatfahrten mit dem arbeitgebereigenen Kraftfahrzeug nicht mehr als 500 Kilometer monatlich betragen haben, konnte der halbe Sachbezugswert nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Bei dieser Sachlage kommt dem Umstand, dass der Bw auch über ein eigenes privates Kraftfahrzeug verfügt keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. März 2013