Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.10.2003, RV/0391-W/03

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kurt Lentsch, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 8. Oktober 2002 betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2000 bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Als Folge einer Betriebsprüfung wurde das Veranlagungsverfahren für das Jahr 2000 wiederaufgenommen und die Einkommensteuer für das Jahr 2000 mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 mit 11.197,00 € festgesetzt. Die Höhe des Nachforderungsbetrags wurde mit 6.195,43 € festgestellt.

Mit Bescheid gleichen Datums wurden die Anspruchszinsen für das Jahr 2000 mit 303,77 € festgesetzt.

Mit Berufung vom 3. November 2002 bekämpfte der Bw. sämtliche Bescheide und beantragte, sämtliche Bescheide aufzuheben und ersatzlos zu streichen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Feststellungen der Betriebsprüfung falsch seien und dass sie alle in der unwahren Aussage eines Zeugen begründet seien, dem jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen sei. Die Betriebsprüfung habe entgegen dem gesetzlichen Auftrag die Glaubwürdigkeit der Behauptungen nicht geprüft, das Finanzamt sei fiskalistisch vorgegangen und habe den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung missachtet.

Mit Schreiben vom 3. März 2003 legte der Bw. das Protokoll einer mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht samt Vergleich zwischen ihm und dem genannten Zeugen vor, dem seiner Meinung nach zwingend zu entnehmen sei, dass seine Angaben im Betriebsprüfungs-verfahren richtig gewesen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die mit dem Einkommensteuerbescheid vom selben Tag festgesetzte Abgabennachforderung in der Höhe von 6.195,43 € für das Jahr 2000 zu Grunde. Der Bw. bekämpft den Anspruchszinsenbescheid lediglich damit, dass er behauptet, dass der Einkommensteuerbescheid unrichtig sei, weshalb auch der davon abgeleitete Zinsenbescheid unrichtig sei.

Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, S. 27ff.). Zinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig. Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen.

Der angefochtene Anspruchszinsenbescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, 28. Oktober 2003