Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2013, RV/2801-W/07

Abänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO auf Grund von Nichtbescheiden

Miterledigte GZ:
  • RV/0674-W/13

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Perlogis Mag. Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 2345 Brunn am Gebirge, Bahnstraße 7, vom 10. Jänner 2007 gegen die gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch HR Mag. Georg Hänsel, vom 13. Dezember 2006 sowie vom 15. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2001

1. beschlossen:

Die Berufung gegen die gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderte Bescheide betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO für gegenstandslos erklärt.

2. entschieden:

Der Berufung gegen die gemäß § 295 Abs.1 BAO abgeänderten Bescheide betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 1998 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Die Einkommensteuer für das Jahr 1997 wird auf Basis des Bescheides vom 5. Oktober 1998 sohin mit einer Gutschrift von ATS 253.521.- (18.424,09 €) festgesetzt.

Die Einkommensteuer für das Jahr 1998 wird auf Basis des Bescheides vom 13. Dezember 2006 sohin mit einer Gutschrift von ATS 199.146.- (14.472,50 €) festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erzielte im streitgegenständlichen Zeitraum neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung an der X KEG (1997 bis 2001) sowie an der Y KEG (1998 bis 2001).

Auf Grund einer bei der X KEG betreffend die Jahre 1997 bis 2001 durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach am 7. Dezember 2006 einen Bescheid, mit welchem ausgesprochen wurde, dass eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend den Bw. für die Jahre 1997 bis 2001 zu unterbleiben habe.

Mit Bescheid des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf vom 13. Dezember 2006 wurden ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderter Einkommensteuerbescheid 1997 erlassen worin der aus der Beteiligung herrührende und dem Erstbescheid zur Einkommensteuer 1997 vom 5. Oktober 1998 zu Grunde gelegte Verlust aus Gewerbebetrieb von ATS 468.648.- keine Berücksichtigung fand.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2007 Berufung erhoben und hierbei eingewendet, dass sich die Prüfung bei der X KEG sich nur auf die KEG und nicht auf die atypisch stillen beteiligten bezogen habe und insoweit mangels Vorliegen einer tauglichen Verfolgungshandlung hinsichtlich der bescheidmäßigen Abänderung des Einkommensteuer 1997 das Rechtsinstitut der Verjährung entgegengestanden sei.

Darüber hinaus wurde in der Berufung die Behandlung des Rechtsmittels durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

In weiterer Folge wurden die auf den der Grundlage des § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten, aber in der Folge nicht in Berufung gezogenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 neuerlich mit Bescheiden vom 15. Dezember 2006 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert, wobei die teils positiven teils negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit der Begründung, dass eine Betriebsprüfung bei der Y KEG die (bescheidmäßig am 14. Dezember 2006 ausgesprochene) Nichtanerkennung der Mitunternehmerschaft des Bw. zu letztgenanntem Unternehmen gezeitigt habe, korrigiert wurden.

In der gegen vorgenannte Bescheide eingebrachten Berufung vom 10. Jänner 2007 wird seitens des steuerlichen Vertreters releviert, dass die Abänderung der Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2001 insoweit rechtswidrig erfolgt sei, da es sich bei den der Abänderung zu Grund gelegten Feststellungsbescheide in realiter um Nichtbescheide gehandelt habe.

Darüber hinaus wurde auch in diesem Berufungsschriftsatz die Behandlung des Rechtsmittels durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2012 wurden die, dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Rechtsmittel dahingehend ergänzt, als unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. September 2012, 2011/15/0024 sowie vom 5. September 2012, 2011/15/0031, wonach die in den jeweiligen - in Kongruenz zu den Ergebnissen der Betriebsprüfungen bei oben angeführten Unternehmen - stehenden Anlassfällen vom Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vorgenommenen gesplitteten Erledigungen an die Komplementäre im Sinne des § 188 BAO und an die Kommanditisten mit dem Ausspruch, dass einen Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO zu unterbleiben keine, Rechtswirksamkeit erlangende Bescheide darstellen, die Aufhebung der angefochten Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 wegen Ableitung von Nichtbescheiden beantragt wurde.

Mit Berufungsentscheidungen des UFS vom 21. Dezember 2012, RV/0495-K/07 sowie vom 13. März 2013, RV/2792-W/08 wurden die von der Y KEG und deren typisch und atypisch Beteiligten, respektive von der X KEG und deren typisch und atypisch Beteiligten gegen die (gesplitteten) negativen Feststellungsbescheide für den Zeitraum 1998 bis 2001 sowie für den Zeitraum 1997 bis 2001 erhobenen Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen, da es sich nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz bei den bekämpften Bescheiden samt und sonders um Nichtbescheide gehandelt hat.

Mit Schriftsatz vom 20. März 2013 wurde von der steuerlichen Vertretung des Bw. einerseits die gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 gerichtete Berufung zurückgenommen, andererseits betreffend die gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1997 bis 1998 gerichtete Berufung auf die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001

In Ansehung der mit Schriftsatz vom 20. März 2013 betreffend obige Bescheide erfolgten Berufungsrücknahme war gemäß der Bestimmung des § 256 Abs. 3 BAO die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären.

2. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 und 1998

Durch die bekämpften Änderungsbescheide vom 13. Dezember 2006 sowie vom 15. Dezember 2006 wurde in Bezug auf die Jahre 1997 und 1998 die Einkommensteuer gegenüber dem Bw. neu festgesetzt.

Wie aus dem Verwaltungsgeschehen zu entnehmen beruhen die Abänderungsbescheide auf ebenfalls an oberer Stelle erwähnten, als Nichtfeststellungsbescheide gemäß § 190 Abs. 1 BAO intendierten Erledigungen vom 7. Dezember 2006 sowie vom 14. Dezember 2006 in Bezug auf die Jahre 1997 und 1998 an die KEG und an den Bw..

Nämlichen Erledigungen war jedoch - unter nochmaliger Bezugnahme auf die im Verwaltungsgeschehen angezogenen Berufungsentscheidungen des unabhängigen Finanzsenates - nicht der Charakter eines Bescheides beizumessen.

Vice versa sind die Änderungsbescheide betreffend Einkommensteuer 1997 und 1998 unzulässig und aufzuheben (VwGH vom 16.12.2009, 2007/15/0294).

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden.

Wien, am 2. April 2013