Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.04.2013, RV/0538-G/12

Eine inländische Betriebsstätte schließt die Erstattung von Vorsteuern aus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 4-6/2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte mit Eingabe vom 24. August 2011 den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 24.000 Euro für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2011.

Die Vorsteuern stammten aus einer Rechnung vom 25. Mai 2011 für den Erwerb einer Wohnung in Österreich.

Das Finanzamt forderte die Bw. in der Folge auf, bis zum 11. November 2011 den Kaufvertrag vorzulegen und den Zweck des Kaufes bekannt zu geben.

Da die Bw. laut Ansicht des Finanzamtes dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, wies das Finanzamt den Antrag auf Vorsteuererstattung mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Dezember 2011 ab.

Die Bw. brachte gegen den Abweisungsbescheid Berufung ein, legte den Kaufvertrag und die Rechnung über den Wohnungserwerb vor. Außerdem verwies sie auf eine E-Mail vom 13. Oktober 2011 in deren Anhang sie die angeforderten Unterlagen bereits dem Finanzamt übermittelt hätte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab, da die Vorsteuer gemäß § 20 EStG 1988 bzw. § 12 KStG 1988 nicht abzugsfähig sei.

Mit Eingabe vom 8. Februar 2012 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die angeschaffte Immobilie Betriebsvermögen darstelle, weshalb die auf die Anschaffung entfallenden Vorsteuern abzugsfähig seien.

In einer ergänzenden E-Mail vom 31. Mai 2012 führte die Bw aus, dass die angeschaffte Immobilie keine Wohnung, sondern ein Ausstellungsraum für die Nutzung durch verschiedene Unternehmen sei.

Mit Eingabe vom 11. März 2013 stellte die Bw. auf dem amtlichen Vordruck Verf 15c den Antrag auf steuerliche Erfassung einer Betriebsstätte der Bw. unter der Adresse der erworbenen Immobilie.

Als Inhalt ihrer gewerblichen Tätigkeit an der österreichischen Betriebsstätte führte die Bw. die Planung, Errichtung und den Vertrieb von Photovoltaikanlagen an. Als Beginn der Tätigkeit gab die Bw. den 31. Mai 2011 an.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. 279/1995 in der Fassung BGBl. II 389/2010), kann ausländischen Unternehmern, das sind Unternehmer, die im Inland (Österreich) weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, und die keine Umsätze im Inland erzielen oder ..., die abziehbare Vorsteuer erstattet werden.

Die Bw. verfügt seit 31. Mai 2011 in der vorsteuerverfangenen Immobilie über eine Betriebsstätte im Inland.

Sie hat daher im Erstattungszeitraum nicht die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfüllt.

Die beantragte Erstattung von Vorsteuern war abzuweisen.

Das Finanzamt hat daher, wenn auch aus anderen Gründen, den Erstattungsantrag zu Recht abgewiesen.

Folglich ist auch die Berufung gegen diesen Bescheid abzuweisen.

Graz, am 2. April 2013