Info des BMF vom 05.04.2013, BMF-010311/0029-IV/8/2013 gültig von 05.04.2013 bis 31.03.2016

Information zu der am 5. April 2013 in Kraft tretenden Änderung der Arbeitsrichtlinie Schieß- und Sprengmittel (VB-0402)

Die Arbeitsrichtlinie Schieß- und Sprengmittel (VB-0402) wird im Hinblick auf die Sprengmittelkennzeichnungsverordnung (SprKennzV), BGBl. II Nr. 86/2013, betreffend die Kennzeichnung von Schieß- und Sprengmitteln, mit Wirkung vom 5. April 2013, geändert. Demzufolge ist die Einfuhr oder Verbringung von Schieß- und Sprengmittel nach Österreich nur dann möglich, wenn diese eindeutig gekennzeichnet sind. Diese eindeutige Kennzeichnung hat deutlich lesbar zu sein und muss auf dem zu kennzeichnenden Schieß- oder Sprengmittel aufgedruckt oder fest und dauerhaft angebracht sein.

Der Abschnitt 4 der Arbeitsrichtlinie Schieß- und Sprengmittel (VB-0402 Abschnitt 4) wurde entsprechend geändert.

 

Bundesministerium für Finanzen, 5. April 2013