Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.04.2013, RV/0636-S/10

Berufung gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages sowie Festsetzung von Stundungszinsen

Miterledigte GZ:
  • RV/0638-S/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 23. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 9. August 2010 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bzw. die Festsetzung von Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheiden des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 9. August 2010 wurde dem Berufungswerber (Bw) A zum einen ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 439,66 vorgeschrieben, weil die bewilligte Zahlungserleichterung für die Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 21.983,09 durch Terminverlust (Anm. durch Nichtzahlung der ersten Rate zum 22. Juli 2010) erloschen ist, zum anderen Stundungszinsen in Höhe von € 51,04 vorgeschrieben, weil aufgrund einer Bewilligung einer Zahlungserleichterung ein Zahlungsaufschub eintrat.

Gegen diese Bescheide erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 23. August 2010 das Rechtsmittel der Berufung, mit dem die Bescheide vollinhaltlich angefochten und deren ersatzlose Behebung beantragt wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw die erste Rate einer von der Behörde gewährten Zahlungserleichterungsvereinbarung verspätet überwiesen habe. Daraufhin sei aufgrund von Terminverlust ein erster Säumniszuschlag verhängt worden. Auch wurden dem Bw Stundungszinsen vorgeschrieben. Ein Rückstandsausweis im Sinne des § 229 BAO sei von der Behörde nicht ausgestellt worden.

Gemäß Ritz BAO³, § 217 Rz 24 und RAE Rz 946, 947 gilt ein Zahlungsaufschub iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO, sohin ua eine Ratengewährung, bei Terminverlust erst im Zeitpunkt der Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet. Säumniszuschläge seien insoweit nicht zu entrichten, als ein Zahlungsaufschub iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet gilt.

Die Behörde habe keinen Rückstandsausweis erlassen - somit gelte die Ratenvereinbarung bis zur Ausstellung eines entsprechenden Rückstandsausweises iSd § 229 BAO gem. hM und RAE als noch nicht beendet und der Säumniszuschlag wie die Stundungszinsen seien zu Unrecht festgesetzt worden.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 30. August 2010 als unbegründet abgewiesen. In den Begründungen wurde darauf verwiesen, dass die Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von € 439,66 für die Einkommensteuer 2008 zu Recht erfolgte, da die aufgrund der Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2010 festgesetzte (erg. bewilligte) erste Rate in Höhe von € 2.500,-- nicht zum vorgeschriebenen Termin 22. Juli 2010 entrichtet wurde. Gleichzeitig mit der Festsetzung des Säumniszuschlages zum 9. August 2010 sei auch die Ausfertigung eines Rückstandsausweises erfolgt. Bezüglich Stundungszinsen in Höhe von € 51.04 wurde ausgeführt, dass die Festsetzung zu Recht erfolgte, da es für die Zeit vom 23. Juli bis zur Ausfertigung des Rückstandsausweises am 9. August 2010 für den Rückstand von € 22.405,32 zu einem Zahlungsaufschub gekommen sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidungen erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 24. September 2010 das Rechtsmittel der Berufung (Vorlageantrag). In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Behörde behaupte, dass am 9. August 2010 ein Rückstandsausweis ausgefertigt worden sei und somit Terminverlust bereits im Zeitpunkt der Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages am 9. August 2010 eingetreten war. Allerdings übersehe die Behörde offensichtlich das Ausfertigungsdatum besagten Rückstandsausweises, das auf den 30. August 2010 laute.

Am 23. August wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen betreffend den Abgabenrückstand des Bw gestellt, das mit Bescheiddatum 30. August 2010 antragsgemäß erledigt wurde. Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO sei somit bis zur Ausfertigung des Rückstandsausweises am 30. August 2010 gegeben gewesen. Terminverlust hätte sohin erst am 30. August 2010 eintreten können. Vor diesem Zeitpunkt, nämlich am 23. August 2010, wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt, dem wiederum bis zu seiner Erledigung die Wirkung eines Zahlungsaufschubes zukomme.

Fälligkeit der Abgabe sei somit nie eingetreten, weshalb auch die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bzw. von Stundungszinsen entgegen dem § 217 BAO erfolgt sei.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Wie aus dem elektronischen Abfragesystem des Finanzamtes Salzburg-Stadt zur StNr. des Bw zu ersehen ist, wurde mit 9. August 2010 ein Rückstandsausweis über € 22.405,32 (siehe Beilage) erstellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 2 BAO (bis zweiter Satz) lautet:

Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,-- übersteigen, sind a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet.

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

§ 217 Abs. 4 lit. c BAO lautet:

Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt.

Unbestritten blieb, dass die erste Rate mit Zahlungsfrist 22. Juli 2010, des mit Bescheid vom 30. Juni 2010 für den rückständigen Abgabenbetrag von € 22.405,32 bewilligten Ratenansuchens, nicht rechtzeitig entrichtet wurde, sodass Terminverlust betreffend dieser bewilligten Zahlungserleichterung eingetreten ist. Unbestritten blieben weiters die Bemessungsgrundlagen und somit die Höhe der gegenständlichen Nebengebühren.

Strittig ist, ob der Zahlungsaufschub durch Ausstellung eines Rückstandsausweises am 9. August 2010 (wie vom Finanzamt in den BVE´s angeführt wurde) oder erst durch den Rückstandausweis vom 30. August 2010 (welcher der Rechtsmittelbehörde mit Mail vom 3. April 2013 zur Kenntnis gebracht wurde) beendet wurde.

Wie sich aus den Feststellungen aus dem Akteninhalt und der Beilage ergibt, ist von der Ausstellung eines Rückstandsausweises mit 9. August 2010 auszugehen und wurde damit der Zahlungsaufschub beendet. Dazu ist anzumerken, dass ein Rückstandsausweis kein Bescheid ist und deshalb dem Abgabenpflichtigen nicht zugestellt werden muss (siehe zB VwGH. vom 27.11.2000, 2000/17/0100). Aufgrund des eingetretenen Terminverlustes und der Beendigung des Zahlungsaufschubes durch Erlassung eines Rückstandsausweises ist sowohl die Vorschreibung der Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO) als auch die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages (§ 217 Abs. 4 lit. c BAO ist nicht erfüllt) mit Bescheiden je vom 9. August 2010 zu Recht erfolgt.

Die spätere Erlassung eines weiteren - tagfertigen - Rückstandsausweises mit Datum 30. August 2010 ändert nichts daran, das der Zahlungsaufschub bereits am 9. August 2010 geendet hat.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Der Rückstandsausweis vom 9. August 2010 dient zur Kenntnis.

Beilage: 1 (Ausdruck) des Rückstandsausweises vom 9. August 2010 über € 22.405,32.

Salzburg, am 4. April 2013