Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.04.2013, RV/0460-L/12

Zurückweisung eines Antrages wegen "entschiedener Sache"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 20. März 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 15.6.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A., und B., für die Zeit ab November 2010 abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Die Kinder A1 und B1 befinden sich seit 20.5.2010 in einer Wohngruppe der Jugendwohlfahrtsbehörde (Lebensraum y). Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist eine Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen. Lt. Auskunft der Jugendwohlfahrt besteht ein 14-tägiger Besuchskontakt. Bei dieser Besuchsfrequenz ist die Haushaltszugehörigkeit nicht gegeben. Familienbeihilfe könnte deshalb nur dann gewährt werden, wenn Sie überwiegend die Unterhaltskosten für die beiden Kinder tragen würden. Lt. Auskunft der Jugendwohlfahrt wären sie zu einer Unterhaltsleistung von € 100,-je Kind pro Monat verpflichtet. Tatsächlich werden keine Unterhaltskosten geleistet. Auch wenn Sie dieser Unterhaltsverpflichtung nachkommen würden, würden Sie dadurch nicht den überwiegenden Unterhalt leisten. Auch aus diesem Grund haben Sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe."

Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel eingebracht. Mit Antrag, der beim Finanzamt am 17.1.2012 einlangte, wurde neuerlich die Zuerkennung der Familienbeihilfe beantragt. Vermerkt wurde auf der ersten Seite "2009/2012". Die Felder, ab wann die Familienbeihilfe für die Kinder beantragt werde, blieben leer.

Das Finanzamt hat den Antrag mit Bescheid vom 20.3.2012 zurückgewiesen. Begründung: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (siehe die hg. Erkenntnisse vom 24. September 2002, 96/14/0125, vom 27. März 2002, 2000/13/0104, vom 21. Februar 2001, 96/14/0139, und vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119). Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach-und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (siehe das hg. Erkenntnis vom 28. November 2001, 96/13/0076). Über Ihren Antrag auf Familienbeihilfe für die Kinder B1 und A1 wurde am 15.6.2011 ein Abweisungsbescheid mit der zeitlichen Wirkung "ab November 2010" erlassen. Die zeitliche Wirksamkeit dieses den Beihilfenantrag "ab November 2010" abweisenden Bescheides erstreckt sich auf den Zeitraum bis zum Eintritt einer Änderung der Sach-oder Rechtslage (siehe das Erkenntnis vom 10. Mai 1994, 92/14/0022). Die Kinder B1 und A1 befinden sich nach wie vor in der Obsorge der Jugendwohlfahrt und sind in der Wohngruppe Lebensraum y untergebracht. Da sich an der Sach-und Rechtslage nichts geändert hat, war Ihr Antrag auf Familienbeihilfe zurückzuweisen."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 11.4.2012 wird wie folgt begründet. "Ich habe für meine Kinder antragt gestelltöes Ist negativ geworden .Es gibt verschidene begrunden. und nur mit zahl.(xx),wer weisst was heissen das,sie müssen alles ganz genau mit schriftlich erklären. Meine kinder inder turkei war habe ich keine familienbeihilfe gehabt.weill die waren nicht in österreicht.aber wenn österreiche familie eigene kinder wo andere land zu schule schickt die bekommen schon familienbeihilfe.meine kinder inder turkei auch schule gegangen.wo ist unterschicht ?? genau damals,finantzamt sagte;du darts familienbeihilfe nicht haben weill deine kinder nicht in österreicht. meine kinder sind in österreicht,das gesetzt sagt,meine kinder haben recht fur familienbeihilfe.das familienbeihilfe gehört nicht zu eltern sondern zu kindern .egal wo die kinder ist .wo ist das problem ?? ich werde eine konto auf machen fur meine kinder.familienbeihilfe kommt auf diese konto,wenn meine kinder geld,anzug,schuhe,irgend was braucht gebe ich geld.was ubrigt bleibt sollte in konto bleiben.jedes monat,einkauf rechnung,konto stand bestädigung kann ich zu finantzam oder jugendamt zeigen.das familienbeihilfe fehlt zeit 01-01-2010.ab diese datum bis jetzt sollten sie familienbeihilfe zu meine kinder schicken.wo ist das geld? warum hat das jugendamt nicht gemacht? für meine kinder eigene konto fur familien beihilfe? Ich habe mit eine mann in finantzamt steyr geredet,normaleweise habe ich schon recht das ich familienbeihilfe bekommen kann.ich habe mit jugendamt auch geredet herr s schickt zu ihnen was sie brauchen.das auch nocht,die kinder ganze zeit war bei mir angemeldet als haubtwohnsitzt.jetzt auch noch.wenn meine kinder in österreicht leben müssen familienbeihilfe haben,wenn sie sagen NEIN sie verletzen eine gesetzt.und das kostet fur finantzamt was."

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 10 Abs. 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz lautet:

(1) Die Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt; ....

(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

§ 13 FLAG lautet:

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes ist grundsätzlich die Klärung der Frage, ob Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, jeweils für den einzelnen Monat zu treffen, wobei eine diesbezügliche Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen immer ein zeitraumbezogener Abspruch ist (VwGH vom 18.11.2008, Zl. 2007/15/0067).

Zu den Bescheidwirkungen zählt auch die materielle Rechtskraft. Unter materieller Rechtskraft wird die Unwiderrufbarkeit und die Unwiederholbarkeit des Bescheides verstanden (vgl. Ritz, BAO3, § 92 Tz 4). Ergeht in derselben Sache, die unanfechtbar und unwiderrufbar entschieden ist, eine neue Entscheidung, so ist diese inhaltlich rechtswidrig. Eine neuerliche Entscheidung ist allerdings dann zulässig, wenn eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung der Rechtsvorschriften, die für die frühere Entscheidung tragend waren, eingetreten ist (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Tz 463).

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt bereits mit in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 15.6.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder für die Zeit ab November 2010 abgewiesen. In weiterer Folge brachte der Berufungswerber am 17.1.2012 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für einen nicht genau definierten Zeitraum ein, wobei sich auf der ersten Seite der Vermerk "2009/2012 befindet. Daraus könnte man ableiten, dass der Berufungswerber die Familienbeihilfe für die Jahre 2009 bis 2012 zu beantragen beabsichtigte. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt für die Zeit ab November 2010 als unzulässig zurückgewiesen.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies nun, dass bereits mit Erlassung des Bescheides vom 15.6.2011 über den Zeitraum ab November 2010 rechtskräftig abgesprochen wurde und somit über diesen auch vom am 17.1.2012 eingelangten Antrag umfassten Zeitraum - entsprechend obiger Ausführungen in Bezug auf die materielle Rechtskraft eines Bescheides - der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes folgend, nicht neuerlich abschlägig entschieden werden kann. Dies vor allem deshalb, da auch weder eine Änderung des Sachverhaltes noch der Rechtslage eingetreten ist. Der vom Berufungswerber am 17.1.2012 beim Finanzamt eingebrachte Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe war daher für die Zeit ab November 2010 zu Recht zurückzuweisen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20.3.2012 war deshalb abzuweisen.

Es war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Linz, am 4. April 2013