Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.04.2013, RV/1107-W/09

Empfängernennung gemäß § 162 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,A-Straße, vertreten durch Fischer Sabine, 1090 Wien, Servitengasse 5/17, vom 3. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 6. Mai 2008 betreffend Körperschaftsteuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) reichte am 9. November 2006 die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2007 beim Finanzamt ein. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß.

Im Zuge einer nachprüfenden Bescheidkontrolle wurde die Bw. mit Schreiben vom 26. Februar 2008 ersucht, die Aufwendungen für Fremdleistungen in Höhe von 79.642,88 € aufzugliedern und den Namen und die Anschrift der Empfänger bekannt zu geben.

In Beantwortung dieses Ersuchens gab die Bw. bekannt, die Fremdleistungen seien durch die Fa. X. GmbH, S.,F-Gasse, erbracht worden.

Der Körperschaftsteuerbescheid 2006 wurde gemäß § 299 BAO aufgehoben, weil sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe.

Bei Erlassung des neuen Körperschaftsteuerbescheides 2006 wurde der Betrag von 79.642,88 € nicht zum Abzug zugelassen und in der Begründung ausgeführt, laut Mitteilung des Finanzamtes Bruck/Eisenstadt/Oberwart habe die Fa. X. GmbH im Jahr 2006 keine Tätigkeit mehr ausgeübt.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung wurde nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages vorgebracht, die Fremdleistungen seien tatsächlich von der Fa. X. GmbH erbracht worden. Es werde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Fremdleistungsunternehmens vorgelegt.

Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 wurde die Bw. ersucht, sämtliche Unterlagen (insbesondere Rechnungen, Zahlungsbelege, Angebotsschreiben) vorzulegen, aus denen ersichtlich sei, dass die Fremdleistungen tatsächlich von der Fa. X. GmbH erbracht und die Entgelte von ihr vereinnahmt worden seien.

In Entsprechung dieses Ersuchens legte die Bw. die Rechnungen inklusive der Kassaeingangsbelege vor.

Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, laut Mitteilung des Finanzamtes Bruck/Eisenstadt/Oberwart habe die Fa. X. GmbH im Jahr 2006 keine Tätigkeit mehr ausgeübt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom **** 2006 sei über die X. GmbH das Konkursverfahren eröffnet worden. Die vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung über das Nichtbestehen von Abgabenschulden sei datiert mit 28.6.2005. Die vorgelegten Rechnungen und Kassaeingangsbestätigungen hätten nach Konkurseröffnung nur vom Masseverwalter ausgestellt werden dürfen.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, die Bw. habe keinerlei Kenntnis vom Konkurs der Fa. X. GmbH gehabt. Es seien ordnungsgemäße Rechnungen ausgestellt worden, die sämtlichen gesetzlichen Kriterien entsprochen hätten. Es habe daher kein Grund bestanden, die Korrektheit der Rechnungen anzuzweifeln, weil die Firma auch tatsächlich Tätigkeiten entfaltet und die Arbeiten vollständig erbracht habe. Auch könne ein Unternehmen selbst nach einem Konkurs fortgeführt werden.

Im Ermittlungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde die Bw. ersucht

- bekanntzugeben, welche Leistungen dem Betrag von 79.642,88 € zu Grunde liegen,

- zum Zweck der Überprüfung Namen und Anschrift der Leistungsempfänger zu nennen,

- einen Nachweis zu erbringen, dass die Leistungen tatsächlich erbracht worden sind,

- in Anbetracht der Tatsache, dass über das Vermögen der Fa. X. GmbH am **** 2006 das Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom xx.xx.. 2006 die Schließung des Unternehmens konkursgerichtlich bewilligt worden sei, bekannt zu geben, von wem (von welchem Arbeitern) die Leistungen erbracht worden sind und

- bekannt zu geben, wer von der Fa. X. GmbH den Kassa-Eingang bestätigt habe, da die auf den der Behörde vorliegenden Belegen befindlichen Unterschriften nicht in jedem Fall ident seien.

Die Bw. wurde gemäß § 162 BAO aufgefordert, den genauen Namen und die genaue Anschrift des Empfängers des Betrages von 79.642,88 € bekannt zu geben.

Dieser Vorhalt blieb seitens der Bw. unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Die Bw. ist eine im Baugewerbe tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In der Körperschaftsteuererklärung 2006 wurde ein Betrag in Höhe von 79.642,88 € unter dem Titel Fremdleistungen als Betriebsausgaben geltend gemacht. Als Empfänger dieses Geldbetrages und als Leistungserbringerin wurde die Fa. X. GmbH genannt. Über das Vermögen dieser Firma war mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom **** 2006 Konkurs eröffnet worden. Die in Kopie vorgelegten Rechnungen und Kassaeingangsbestätigungen der Fa. X. GmbH wurden alle nach Konkurseröffnung ausgestellt und sind nicht vom Insolvenzverwalter unterschrieben. Der Insolvenzverwalter der Fa. X. GmbH führte nach Konkurseröffnung keine Lohnabgaben an das Finanzamt ab. Mit Beschluss vom xx.xx..2006 wurde über Antrag des Insolvenzverwalters wegen Gefahr im Verzuge die Schließung des Unternehmens der Fa. X. GmbH konkursgerichtlich bewilligt. Die Fa. X. GmbH kommt weder als Leistungserbringerin noch als Empfängerin des strittigen Betrages in Betracht.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, auf die Einsicht in den Konkursakt der Fa.X. GmbH sowie die im Abgabeninformationssystem des Bundes enthaltenen Daten und auf folgende Beweiswürdigung:

Die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens vor der Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte Bekanntgabe der Fa. X. GmbH als Leistungserbringerin und Empfängerin des als Betriebsausgabe abgesetzten Betrages erscheint der Behörde aus den im Folgenden dargestellten Erwägungen nicht glaubwürdig: Über das Vermögen der Fa. X. GmbH war im Zeitpunkt der Rechnungserstellung bereits mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter stellte am ss.ss..2006 den Antrag auf Schließung des Unternehmens. Dass das Unternehmen nach Konkurseröffnung durch den Insolvenzverwalter nicht weiterbetrieben wurde, ist auch aus der Tatsache zu schließen, dass keine lohnabhängigen Abgaben an das Finanzamt abgeführt wurden. Waren aber keine Arbeiter beschäftigt, so ist es nicht nachvollziehbar, mit welchem Personal die Fa. X. GmbH die in Rechnung gestellten Arbeiten tatsächlich erbracht haben soll. Zur Untermauerung ihrer Behauptung legte die Bw. lediglich die Rechnungen und Kassaeingangsbestätigungen vor, die ihrerseits insoweit mangelhaft waren, als sie nicht vom Insolvenzverwalter unterschrieben waren. Die gleichzeitig mit den Rechnungen vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung ist datiert mit 28.6.2005 und daher nicht geeignet, für das Streitjahr 2006 den Nachweis zu erbringen, dass die Fa. X. GmbH die Leistungen tatsächlich erbracht hat. Andere Nachweise für die Erbringung der in Rechnung gestellten Leistungen legte die Bw. trotz ausdrücklicher Aufforderung der Abgabenbehörde erster Instanz nicht vor. Im Wege der Berufungsvorentscheidung, die insoweit Vorhaltscharakter hat, wurde die Bw. mit der Mangelhaftigkeit der bisher vorgelegten Beweismittel konfrontiert. Sie beschränkte sich im Vorlageantrag aber auf den Hinweis, dass für sie auf Grund der ordnungsgemäß ausgestellten Rechnungen keine Veranlassung bestanden habe, an der Korrektheit der Rechnungen zu zweifeln, zumal die Firma die Arbeiten vollständig erbracht habe. Dass die Leistung durch jemand anderen erbracht worden ist, brachte die Bw. nie vor. Ausgehend davon, dass die Fa. X. GmbH nicht berechtigt war, nach Schließung des Unternehmens durch den Beschluss des Konkursgerichtes die Arbeiten zu erledigen und sie auch keine Lohnabgaben zum Nachweis der Leistungserbringung abgeführt hatte, hätte die Bw. die Möglichkeit ergreifen müssen, die Leistungserbringung auf andere Art und Weise nachzuweisen; die Mitwirkung der Bw. erschöpfte sich aber in der Vorlage der Rechnungen und der Kassaeingangsbestätigungen. In Anbetracht dieser Umstände, vor allem der steuerlichen Erfassung der allenfalls weitergegebenen Beträge beim Empfänger erging durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Aufforderung zur Beantwortung konkreter Fragen zur Klärung der Leistungserbringung, zur Vorlage von Beweismitteln und zur Namhaftmachung des genauen Namens und der genauen Anschrift des Empfängers gemäß § 162 BAO. Dieser Aufforderung, die keine offenbar unerfüllbaren Aufträge enthielt, leistete die Bw. nicht Folge.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 162 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert, sind gemäß § 162 Abs. 2 BAO die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen.

Die Entscheidung der Behörde, von der Bw. die genaue Bezeichnung des Empfängers der abgesetzten Beträge zu verlangen, ist eine solche des Ermessens; sie hat dem Sinn des Gesetzes und den Vorstellungen von Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entsprechen.

§ 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, dass das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muss, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben trotz feststehender sachlicher Berechtigung abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu versteuern, dadurch sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den Empfänger konkret genannt hat.

Eine gesetzwidrige Ermessensübung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn und soweit die Bw. aus tatsächlichen Gründen unverschuldetermaßen gehindert gewesen wäre, den Empfänger der von ihr geltend gemachten Betriebsausgaben zu benennen (vgl. VwGH 16.12.1975, 885/75; VwGH 29.11.1988. 87/14/0203).

Auf Grund der Tatsache, dass sich die angebliche Leistungserbringerin im Zeitpunkt der Leistungserbringung bereits im Konkurs befand und die Schließung ihres Unternehmens konkursgerichtlich bewilligt war, bestand für die Abgabenbehörde ausreichend Anlass, von der Bw. die Benennung jenes Steuersubjektes zu begehren, an welches sie die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen nun tatsächlich geleistet hatte. Die Aufforderung zur Empfängernennung entsprach daher den vom Gesetz festgelegten Ermessenskriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit.

Die von der Bw. zum Nachweis der Leistungserbringung vorgelegten Rechnungen und Kassaeingangsbestätigungen sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigung aus dem Jahr 2005 waren nicht geeignet, die Annahme der Behörde zu widerlegen, dass die streitgegenständlichen Arbeiten nicht durch die Fa. X. GmbH erbracht worden sind und die Geldbeträge nicht an sie geflossen sind. Der bescheidmäßige Auftrag, den genauen Namen und die genaue Anschrift der/des tatsächlichen Empfänger/s bekannt zu geben, leistete die Bw. keine Folge. Die beantragten Aufwendungen waren daher zwingend nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. April 2013